Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 604

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 604 (NJ DDR 1973, S. 604); 1973 (GBl. I S. 129) zu den Pflichten der Leiter dieser Institutionen gehört, in ihrem Verantwortungsbereich Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu erhöhen, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten sowie Straftaten und anderen Rechtsverletzungen vorzubeugen und deren Ursachen zu beseitigen. Diese Pflichten der Leiter, die auch in Art. 3 StGB ihren Niederschlag gefunden haben, finden ihre Entsprechung in der Pflicht der Justizorgane, mit ihren Erfahrungen aus der Strafverfolgung und Rechtsprechung die Leiter zu unterstützen. Der Leiter eines Baukombinats oder -betriebes hat die Pflicht, die notwendigen Führungsentscheidungen zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung in seinem Verantwortungsbereich selbst zu treffen. Als Grundlage dafür ist eine aussagekräftige Analyse über Störfaktoren, Konflikte und Widersprüche im Betrieb sowie über kriminelle Erscheinungen, deren Ursachen und Bedingungen auszuarbeiten, für die auch Informationen der Justizorgane zu verwerten sind. Diese Kriminalitätsanalyse muß sämtliche Straftaten erfassen, die Mitarbeiter des Betriebes im Betrieb selbst begangen haben. Straftaten von Betriebsangehörigen, die außerhalb des Betriebes begangen wurden, gehören dagegen nicht in diese Analyse./4/ Damit soll nicht zum Ausdrude gebracht werden, daß die Verantwortung des Werkleiters am Werktor endet. Jedoch reichen die Informationen, die er von den Justizorganen über Straftaten von Betriebsangehörigen außerhalb des Betriebes erhält in der Regel nicht aus, um Grundlage für eine aussagekräftige und verwertbare Analyse zu sein. Soweit die Informationen aber Einschätzungen zulassen, aus denen sich Leitungsentscheidungen ableiten lassen, sind sie selbstverständlich vom Werkleiter zu verwerten. Die Untersuchungen der Arbeitsgruppen in Vorbereitung der Bezirkssicherheitskonferenz ergaben ferner, daß auch die mittleren Kader im Bauwesen (Bauleiter, Meister und Brigadier), die das Bindeglied zwischen den Bauarbeitern und den Leitungen der Betriebe sind, ihre Verantwortung bei der Erhöhung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit stärker wahrnehmen müssen. Leitungsentscheidungen der Bauleiter, Meister und Briga-diere wirken unmittelbar auf die Bauschaffenden und bestimmen entscheidend Qualität und Quantität ihrer täglichen Arbeitsleistungen. Aus falsch verstandener Kollegialität oder aus ideologischer Unklarheit werden aber noch oft notwendige Auseinandersetzungen in poli-scher und fachlicher Hinsicht vermieden und z. B. Mängel bei der leistungsgerechten Entlohnung sowie sorg- /4J Anderer Ansicht: Stapelfeld, „Die Verantwortung des Werkdireiktorsi für die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen“, NJ 1972 S. 189 ff. (190). loser Umgang mit dem gesellschaftlichen Eigentum geduldet. Deshalb muß bei Bauleitern, Meistern und Bri-gadieren Klarheit darüber geschaffen werden, daß ein enges Vertrauensverhältnis und kameradschaftliche Bindungen, die in der gemeinsamen Arbeit entstehen, nicht zu Vertrauensseligkeiten führen dürfen, daß Vertrauen und kompromißlose Entscheidung sich nicht ausschließen, sondern verantwortungsbewußte Entscheidungen der Leiter erst das Vertrauen der Werktätigen rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß es notwendig ist, den mittleren Kadern in der Aus-und Weiterbildung das Rüstzeug zu vermitteln, das sie als Leiter brauchen. Die VO über die Aus- und Weiterbildung der Meister vom 27. Juni 1973 (GBl. I S. 342) fordert deshalb in § 2, die Meister so auszubilden, „daß sie in der Lage sind, Ordnung und Sicherheit in den Arbeitskollektiven durchzusetzen, die sozialistische Ar-beits- und Staatsdisziplin der Werktätigen zu entwik-keln, das sozialistische Arbeitsrecht zu verwirklichen und den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft zu sichern“. Zur Qualifizierung der Leiter tragen auch Schulungen der Bezirksakademie für Führungskader des Bauwesens bei, in denen mit Unterstützung des Bezirksstaatsanwalts Grundfragen des sozialistischen Rechts sowie der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Einhaltung von Ordnung und Sicherheit behandelt werden. Diese Lehrveranstaltungen, die jetzt fester Bestandteil des Lehrprogramms sind, sollen die Leiter befähigen, ihren Pflichten nach Art. 3 StGB besser gerecht zu werden. * Die wesentlichsten Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen zur Organisierung der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung im Bauwesen des Bezirks Erfurt lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe wurden veranlaßt, Fragen des vorbeugenden Kampfes gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen eigenverantwortlich und im Zusammenwirken mit den Bauschaffenden zu behandeln und daraus Schlußfolgerungen für ihre Leitungstätigkeit zu ziehen. 2. Es ist gelungen, deutlich zu machen, daß der vorbeugende Kampf gegen die Kriminalität ein gesellschaftliches Anliegen ist, und dafür gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren. 3. In der Vorbereitung und Durchführung der Sicherheitskonferenzen ist die Zusammenarbeit zwischen den Justizorganen und den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen enger geworden. Zur Diskussion THOMAS BARTHEL und ARTHTJR-AXEL WANDTKE, Forschungsstudenten an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Anwendung des Arbeitsrechts und des Zivilrechts bei der Förderung schöpferischer Arbeit im Bereich der Kultur Die rationelle Nutzung des Arbeitsvermögens jedes Werktätigen ist die unabdingbare Voraussetzung für die Erhöhung der Effektivität des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, und zwar in jedem Bereich des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Sie ist Instrument der Erhöhung der Arbeitsproduktivität und dient der weiteren Steigerung der intensiv erweiterten Reproduktion entsprechend dem vom VIII. Parteitag der SED gewiesenen Weg. Dabei bilden zunehmende Effektivität und somit die Erhöhung des gesellschaftlichen Reichtums einerseits und die ständig bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Werktätigen und Entwicklung so- 604;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.