Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 603

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 603 (NJ DDR 1973, S. 603); hat und gleichzeitig die unmittelbare Einbeziehung aller Bauschaffenden sichert. Im Jahre 1972 fand eine Sicherh itskonferenz des gesamten Bauwesens im Bezirk Erfurt statt, die vom Rat des Bezirks organisiert worden war. Bereits in der Vorbereitungsphase arbeiteten die Ständige Kommission Bauwesen des Bezirkstags, das Bezirksbauamt, der FDGB-Bezirksvorstand (IG Bau/Holz), die Leitungen der Baukombinate und -betriebe sowie die Justizorgane des Bezirks eng zusammen. Um alle Bauschaffenden des Bezirks in die Vorbereitung dieser Sicherheitskonferenz einzubeziehen, wurden vorhe in allen Baukombinaten und in den wichtigsten Baubetrieben Sicherheitskonferenzen veranstaltet, die unter der Losung standen „Überall im täglichen Leben der Bauschaffenden müssen die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Bauarbeiter werden“. Die Ergebnisse dieser Sicherheitskonferenzen in den Betrieben faßte das Bezirksbauamt zusammen, so daß die grundlegenden Probleme in die Sicherheitskonferenz des Rates des Bezirks einfließen konnten. Die inhaltliche Vorbereitung der Bezirkskonferenz lag in den Händen einer zentralen Arbeitsgruppe, die der Bezirksbaudirektor leitete. Ihr standen fünf weitere Arbeitsgruppen zur Seite, die sich mit der Untersuchung folgender Fragen beschäftigten: 1. Duschsetzung der Materialökonomie Anwendung von Materialverbrauchsnormen mit Hilfe des Haushaltsbuchs und ihre Berücksichtigung im sozialistischen Wettbewerb Ordnung und Sicherheit in der Lagerwirtschaft und auf den Baustellen Materielle Verantwortlichkeit bei Vergeudung von Material und Beschädigung von Volkseigentum 2. Einschätzung des Unfallgeschehens, des Krankenstandes und der Arbeitsdisiziplin Verantwortlichkeit der Leiter für den Gesundheitsund Arbeitsschutz und die technische Sicherheit Unfälle und deren Ursachen Arbeit der Schutzgütekommission Auswirkungen der Neuerertätigkeit und der Schutzgüte auf das Unfallgeschehen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Ursachen für Verletzungen der Arbeitsdisziplin, insbesondere der Arbeitsbummelei, und Maßnahmen zu ihrer Überwindung 3. Arbeit der Konfliktkommissionen in der Bauwirtschaft Rolle der Konfliktkommissionen bei der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen, insbesondere bei der Herausbildung und Festigung des sozialistischen Eigentümerbewußtseins Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Konfliktkommissionen Unterstützung der Konfliktkommissionen durch Betriebsleiter und Gewerkschaftsleitungen 4. Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit Stand der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität im Bauwesen Maßnahmen zur Wiedereingliederung straffällig gewordener Werktätiger in den Produktionsprozeß Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitsbummelei (in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe 2) 5. Öffentlichkeitsarbeit Breite Einbeziehung der Bauschaffenden in die Vorbereitung der Sicherheitskonferenz durch entsprechende Publikationen in den Betriebszeitungen Vorbereitung einer Ausstellung zu Problemen der Ordnung und Sicherheit in der Bauwirtschaft (Dieses Material wurde nach der Konferenz als Wanderausstellung in den Betrieben und Kombinaten gezeigt.) Das Anliegen der Arbeitsgruppen bestand nicht nur darin, die Sicherheitskonferenz im Bezirk vorzubereiten, sondern zugleich auch darin, Probleme, die sich negativ auf die ideologische und ökonomische Entwicklung im Bauwesen sowie auf die Schaffung einer Atmosphäre der Undüldsamkeit gegenüber Gesetzesverletzungen auswirkten, mit den Bauschaffenden an Ort und Stelle zu klären und Maßnahmen zur Überwindung herbeizuführen. Mit dieser Arbeitsweise konnte die Situation im Bauwesen des Bezirks exakt eingeschätzt werden. Die Einschätzung war Voraussetzung für konkrete Leitungsentscheidungen, die u. a. in der Entschließung der Konferenz ihren Niederschlag fanden. Die Praxis hat bestätigt, daß es richtig ist, wenn Sicherheitskonferenzen im Bezirk und in den Kreisen unter Verantwortung der staatlichen Organe komplex vorbereitet und durchgeführt werden. Konferenzen im Bezirk sollten in Abständen von etwa zwei Jahren veranstaltet werden, damit Aufwand und Nutzeffekt im richtigen Verhältnis stehen. Zur Verantwortung der Leiter für die Kriminalitätsvorbeugung Die Einschätzung der Kriminalität in den wichtigsten Baukombinaten und -betrieben des Bezirks Erfurt ergab, daß die Anzahl der Straftaten und die Höhe des Schadens am gesellschaftlichen Eigentum in den einzelnen Betrieben recht unterschiedlich sind. In den Sicherheitskonferenzen wurden Reserven sichtbar, die bei der Leitung des Kampfes gegen Straftaten in der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe mehr als bisher berücksichtigt werden müssen. Das zeigt folgendes Beispiel: Im Jahre 1970 entstand im VE Wohnungsbaukombinat Erfurt ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden, weil Ausrüstungsteile von Wohnungen auf einer Großbaustelle unsachgemäß lagerten; dadurch wurden auch Diebstähle begünstigt. Die vom Kombinatsdirektor eingeleiteten Maßnahmen zu einer strengen Organisation und Kontrolle der Material- und Lagerwirtschaft auf der Baustelle führten dazu, daß jetzt bestimmte Ausrüstungsteile (Einbauküchen usw.) in Containern transportiert und in einer gesicherten Lagerbaracke aufbewahrt werden. Beschädigungen und' Diebstähle sind damit ausgeschlossen. Zugleich wurde festgelegt, daß Material nur in der Höhe ausgegeben wird, wie es die Materialverbrauchsnormen pro Wohnungseinheit vorsehen. Diese Maßnahmen und die Realisierung von Neuerervorschlägen zur Materialökonomie führten dazu, daß auf dieser Großbaustelle Material im Werte von 843 000 M eingespart wurde. In den Sicherheitskonferenzen wurde aber auch deutlich, daß einige Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter noch nicht erkannt haben, daß der Kampf gegen die Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei deren Erfüllung ihnen bestimmte gesetzliche Pflichten erwachsen. Es ist deshalb notwendig, überall ideologische Klarheit darüber zu schaffen, daß es nach §7 der VO über Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 603;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.