Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 591

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 591 (NJ DDR 1973, S. 591); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 20/73 2. OKTOBERHEFT S. 591-622 Dr. KURT ZIEMEN, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Probleme der weiteren Erhöhung der Rechtskultur, speziell der Kultur der gerichtlichen Tätigkeit (Schluß)/*/ Sozialistische Menschenführung und Kultur der gerichtlichen Tätigkeit Die sozialistische Gerichtskultur ist nicht mit der Rechtskultur der sozialistischen Gesellschaft gleichzusetzen, repräsentiert sie für die Öffentlichkeit jedoch weitgehend. Sie ist keineswegs hauptsächlich eine Frage der äußeren Formen, sondern die kulturell-ethische Seite der praktischen gerichtlichen Tätigkeit. Teilweise ist sie gesetzlich geregelt; im übrigen ergibt sie sich unmittelbar aus moralischen Maximen und weltanschaulichen Positionen der Arbeiterklasse. Dazu zählen insbesondere Grundprinzipien sozialistischer Menschenführung und Lebensart bis hin zur Etikette des Umgangs und zur Zeremonie des gerichtlichen Verfahrens. In der sozialistischen Gesellschaft gehört es zum guten Ton, daß die Menschen taktvoll, feinfühlig, aufmerksam, höflich, interessiert, ehrlich und geradlinig sind, dem Mitbürger vertrauen und einander achten. Überheblichkeit, Besserwisserei, Herzlosigkeit, Zynismus, Geringschätzung, plumpe Vertraulichkeit, Vertrauensseligkeit, Taktlosigkeit, Grobheit, Moralisieren usw. stehen dazu im Gegensatz. Sie widersprechen zutiefst der Forderung des VIII. Parteitages der SED, den Menschen mit seinen Bedürfnissen überall in den Mittelpunkt der Maßnahmen zu rücken. Das gilt in der gerichtlichen Tätigkeit nicht nur gegenüber rechtsuchenden Bürgern, sondern auch gegenüber Rechtsverletzern. Die Prozeßordnungen schreiben für eine Anzahl von Arbeitsabläufen, insbesondere für die Vernehmung, Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung und Gerichtsverhandlung, einen bestimmten Gang vor. Das Gesetz sichert damit bis ins Detail deren einheitliche Vornahme, baut ihrer unvollständigen, die Möglichkeit von Irrtümern und Ungesetzlichkeiten heraufbeschwörenden Ausführung vor und legt teilweise für sie einen besonders würdigen, das Gefühl der persönlichen Verantwortung ansprechenden Ablauf fest. Dieser ist nicht nur formell, der Ordnung halber einzuhalten, sondern bewußt zu nutzen, um die Bedeutung bestimmter gerichtlicher Tätigkeiten hervorzuheben und ihnen einen eindrucksvollen Verlauf zu geben. Das hilft, eine für die Erreichung ihrer Ziele günstige Atmosphäre zu schaffen, insbesondere gute Bedingungen für die objektive Er- 1*1 Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1973 S. 559 fl. veröffentlicht. hebung der Tatsachen herzustellen, und zur Gewißheit werden zu lassen, daß es um die unvoreingenommene Erkenntnis der Wahrheit geht. Der gesetzlich geregelte Ablauf des gerichtlichen Verfahrens enthält auch zeremonielle Elemente. Die von ihnen ausgehende Wirkung darf nicht geringgeschätzt werden. Wenn sie vernachlässigt, teilweise oder gänzlich übergangen werden, bleiben Wirksamkeitspotenzen ungenutzt. Ebensowenig dürfen die zeremoniellen Faktoren übertrieben und verselbständigt werden, in Perfektionismus und Routine erstarren. Sie verfehlen dann ihren Zweck, die Aufgaben der Justizorgane lösen zu helfen. Das Gesetz schreibt Prozeßbeteiligten und Zuhörern das Verhalten vor Gericht nicht im einzelnen vor. Die Praxis beweist, daß es dessen nicht bedarf. Notfalls muß das Gericht die Anforderungen klarstellen und durchsetzen, daß ihnen entsprochen wird. Hierbei darf nicht nach subjektivem Geschmack verfahren werden. Es können nur Anforderungen gestellt werden, die von der Arbeiterklasse allgemein anerkannt sind. Jedoch gibt es dafür keinen kulturell-ethischen Kodex. Jeder bildet sich von ihnen auf der Grundlage seines Wissens und seiner Erfahrungen mehr oder weniger systematisierte Vorstellungen. Deren Niveau muß durch kritische Einstellung zu bestimmten Gewohnheiten, durch Beachtung von Kritiken und guten Vorbildern sowie durch Beobachten der Wirkungen des eigenen Tuns ständig gehoben werden. Entwicklungsbedingte Veränderungen müssen in sie Eingang finden und „alte Zöpfe“ abgeschnitten werden. Viele überlieferte Zeremonien haben aber in der sozialistischen Gesellschaftsordnung einen anderen Inhalt, einen neuen Sinn erhalten. Wenn sich beispielsweise Prozeßbeteiligte und Zuhörer erheben was im imperialistischen Staat zum System der Beugung unter den antagonistischen Klassenwillen gehört , so drückt das im Sozialismus Achtung vor den Gesetzen und der Justiz des Volkes aus. Im Umgang mit den Prozeßbeteiligten dürfen die Prinzipien sozialistischer Menschenführung nicht verletzt werden. Das geschieht aber unbewußt, wenn Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Gericht den Angeklagten oder die Prozeßparteien unterschiedlich anreden. Bei jugendlichen Angeklagten und Zeugen spielt die Anrede „Du“ eine besondere Rolle. Sie wird oft gegenüber körperlich wenig 591;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.