Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 574 (NJ DDR 1973, S. 574); Seine Anwesenheit soll zur gründlicheren Entscheidung in der Sache beitragen. Außerdem hat dies den Vorteil, daß das Gericht sofort oder spätestens in drei Tagen Kenntnis darüber erhält, ob der Staatsanwalt Rechtsmittel einlegen wird. 7. Das Urteil kann mit kurzgefaßter Begründung versehen werden, wenn der Staatsanwalt, der Beschuldigte und der Verteidiger kein Rechtsmittel einlegen. Das Urteil braucht nur eine knappe Darstellung des Sachverhalts und die Bezeichnung der angewandten Gesetze zu enthalten. Bei Freispruch kann sogar der Sachverhalt weggelassen werden. In diesen Fällen kann auch das Protokoll in verkürzter Form aufgenommen werden. Wird im Rechtsmittelverfahren das erstinstanzliche Urteil bestätigt, so soll die Begründung der Bestätigung im Urteil des zweitinstanzlichen Gerichts nur ganz kurz zusammengefaßt werden. 8. Das Rechtsmittelsystem der neuen StPO ist im wesentlichen das bisherige gemischte reformatorisch-kas-satorische System. Jedoch haben sich im Vergleich zum geltenden Recht die Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Selbstentscheidung (reformatorische Richtung) weiterentwickelt im Verfahren wegen Verbrechen weniger, im Verfahren wegen Vergehen aber in bedeutendem Maße. Die neue Regelung hat das Ziel, die Anzahl der Aufhebungen und Zurückverweisungen an das erstinstanzliche Gericht zu vermindern und dadurch das Strafverfahren zu beschleunigen. Damit hängt zusammen, daß die Beschränkung des Beweisverfahrens vor dem zweitinstanzlichen Gericht beseitigt wurde. In dieser Regelung kommt auch der prinzipielle Standpunkt zum Ausdruck, daß nicht die Anzahl der Beweismittel, sondern ihre Beweiskraft entscheidend ist. 9. Die geltenden Regelungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens und für das Verfahren zur Wahrung der Gesetzlichkeit haben sich in der Praxis bewährt. Die neue StPO greift nicht in die theoretische Auseinandersetzung über die Frage ein, ob der Protest zur Einleitung des Verfahrens zur Wahrung der Gesetzlich-keit/3/ als ein außerordentliches Rechtsmittel zu betrachten ist oder nicht. Der unterschiedliche Charakter beider Institutionen wird dadurch sichtbar gemacht, daß sie in gesonderten Kapiteln geregelt sind. Uber die Zulässigkeit der-Wiederaufnahme des Strafverfahrens entscheidet ausschließlich das Gericht. Dies folgt aus dem Prinzip der Rechtskraftwirkung, wonach über die Aufhebung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung kein anderes Organ als das Gericht zu entscheiden hat. 10. In dem Abschnitt über das Strafverfahren gegen Jugendliche gibt es eine prinzipielle Bestimmung, wonach das Verfahren so durchzuführen ist, daß es die positive Entwicklung des Jugendlichen fördert. Daraus folgen spezifische Teilregelungen. Während der Ermittlungen können z. B. die vereinfachten Vorschriften des Verfahrens wegen Vergehen angewendet werden. Ferner gibt es die Möglichkeit, auch gegen jugendliche Täter die Institution des Vor-Gericht-Stellens anzuwenden. 11. In Verfahren wegen Vergehen soll die Schriftform möglichst noch verringert werden. So ist es z. B. möglich, bei einigen Ermittlungshandlungen (Zeugenvernehmung, Einnahme des Augenscheins) statt eines Protokolls einen formlosen Bericht anzufertigen. Die Erhebung der Anklage erfolgt nicht durch Anklageschrift, sondern durch einen weniger Angaben enthaltenden Antrag. /3/ Der Protest zur Einleitung des Verfahrens zur Wahrung der Gesetzlichkeit 1st dem Kassationsantrag im Recht der DDR gle&chz ustellen. Die wichtigste Neuerung ist, daß in Verfahren wegen Vergehen während der Vorbereitung der gerichtlichen Verhandlung und in der Gerichtsverhandlung erster Instanz Einzelrichter entscheiden. Es ist überflüssig zu begründen, daß das Verfahren vor dem ganzen Senat unter Berücksichtigung der Rechte der Senatsmitglieder komplizierter ist und daß das Verfahren vor dem Einzelrichter unbedingt der Beschleunigung des Strafverfahrens dient. Aber wir müssen diese „Schwierigkeit“ in den Fällen auf uns nehmen, in denen die Lebenserfahrungen und das Rechtsbewußtsein der Volksbeisitzer unentbehrlich sind also dann, wenn der Demokratismus in der Rechtsprechung einen echten Inhalt hat. Bei den Strafsachen, über die im Verfahren wegen Vergehen entschieden wird, ist es aber im allgemeinen nicht notwendig, die richterliche Verantwortung zu teilen. Deshalb verletzt diese Neuregelung nicht das Prinzip der kollegialen Gerichtsbarkeit; vielmehr schafft sie sogar die Möglichkeit, daß in Sachen von größerer Bedeutung der Demokratismus der Rechtsprechung effektiv erhöht wird. In Verfahren wegen Vergehen ist der Staatsanwalt nicht verpflichtet, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Die Urteilsformel wird ihm zugestellt. Der Einzelrichter hat die Möglichkeit, verkürzte Urteilsgründe abzufassen. Im zweitinstanzlichen Verfahren wegen Vergehen wurden die Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Selbstentscheidung noch erweitert. Das Rechtsmittelsystem dieses Verfahrens ist nahezu vollständig refor-matorisch geworden. Entbehrt das erstinstanzliche Urteil einer Grundlage, so ist das Rechtsmittelgericht nicht an den vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Sachverhalt gebunden und in der Überprüfung und Bewertung der Beweise nicht eingeschränkt. Aus Gründen der Rechtsgarantie kann aber ein durch das erstinstanzliche Gericht freigesprochener Beschuldigter auch in Zukunft nicht vom zweitinstanzlichen Gericht verurteilt werden. In diesen Fällen wird das Urteil wie bisher aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. * Die neue StPO ist etwas umfangreicher als die alte. Das liegt u. a. daran, daß für das Verfahren wegen Verbrechen und für das Verfahren wegen Vergehen differenzierte Regelungen erforderlich waren, daß einige, früher nicht geregelte Verfahrensfragen aufgenommen wurden und daß manches auch im Interesse der Verringerung von Durchführungsbestimmungen ausführlicher formuliert wurde. Ob ein Gesetz einfach oder kompliziert ist, hängt jedoch in erster Linie nicht von der Anzahl seiner Paragraphen, sondern davon ab, welche Ziele es verfolgt, wie sein System ist und auf welchem inhaltlichen Niveau die Regelung steht. Gerade lückenhafte Regelungen bringen in der Praxis oftmals unnötige Schwierigkeiten mit sich. Die Aneignung und richtige Anwendung der neuen StPO ist für die Mitarbeiter der Strafverfolgungsorgane eine große Aufgabe, besonders in dem Zeitabschnitt unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten. Wenn wir den Inhalt der neuen Regelungen voll ausschöpfen, wird das neue Gesetz seiner sozialistischen Zielsetzung gemäß wirken und zur weiteren Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit beitragen. (Redaktionell stark gekürzte und bearbeitete Fassung eines Beitrags aus Magyar Jog 1973, Heft 3, S. 129 ff.; Übersetzung aus dem Ungarischen und erläuternde Fußnoten von Dr. Margit Csdthi, Berlin) 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.