Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 571

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 571 (NJ DDR 1973, S. 571); Ehewohnung wegen veränderter Umstände vor allem bei Änderung des Erziehungsrechts sieht § 34 FGB nicht vor. Sie ist deshalb auch nicht zulässig. Kommt es dadurch zu Mißverhältnissen bei der Ausnutzung des Wohnraums, obliegt es der Abteilung Wohnungswesen, diese zu beseitigen. Kosten und Streitwertfestsetzung Für das Verfahren zur Übertragung der Rechte an der Ehewohnung sind gerichtliche Gebühren dann zu berechnen, wenn der Gesamtwert der mit der Ehesache verbundenen Ansprüche 2 000 M übersteigt (§ 43 Abs. 2 FVerfO) oder wenn die Rechte an der Ehewohnung in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden (§§ 44, 46 FVerfO). Der Streitwert bemißt sich in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 GKG nach dem einjährigen Betrag des Mietzinses oder der Nutzungs-gebühr./26/ Für die Berechnung von Anwaltsgebühren bei Wohnungssachen, die mit dem Eheverfahren verbunden sind, hat die Zentrale Revisionskommission der Kollegien der Rechtsanwälte ihren Mitgliedern empfohlen, so zu verfahren, daß mit den für die Ehesache berechneten Gebühren zugleich die Gebühren auf Zuteilung der Ehewohnung abgegolten sind, wenn nicht nach Erledigung des Ehescheidungsverfahrens noch eine besondere Verhandlung erforderlich wird./27/ /26/ VgL OG, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 ZzF 23/68 -(NJ 1969 S. 479); Latka / Thoms, „Kostenentscheddung und Gebührenberedtmung in Familien Sachen“, NJ 1967 S. 250 ff. (252). /27/ Vgl. den in NJ 1970 S. 428 abgedruckten Beschluß Nr. 5/1966 der Zentralen Revisionskommission der Kollegien der Rechtsanwälte. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. IMRE MARKO JA, Erster Stellvertreter des Ministers der Justiz der Ungarischen Volksrepublik Neues Strafverfahrensgesetz in der Ungarischen Volksrepublik Am 31. März 1973 beschloß die Nationalversammlung der Ungarischen Volksrepublik ein neues Strafverfahrensgesetz, das am 1. Januar 1974 in Kraft treten wird. D. Red. Grundlage des Strafverfahrens war bisher das Gesetz Nr. III vom Jahre 1951. Es war unser erstes Strafverfahrensgesetz mit sozialistischem Charakter. Im Laufe der Jahre ist es mehrfach geändert worden, insbesondere durch das Gesetz Nr. V vom Jahre 1954 und durch die Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 16 vom Jahre 1958. Die Verordnung Nr. 16 vom Jahre 1966 sah schon die Notwendigkeit vor, auch in den Regelungen des Strafverfahrens zu differenzieren und das Verfahren zu vereinfachen; sie beschränkte sich aber hauptsächlich auf das Ermittlungsverfahren. Da die Regelungen des jetzt noch geltenden Strafverfahrensgesetzes zu verschiedenen Zeiten entstanden, konnten sie nicht zu einer harmonischen Einheit zusammenwachsen. Bei der Neuregelung des Strafverfahrensrechts waren folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: a) Die veränderten sozialökonomischen Verhältnisse und die Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht erfordern auch die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. b) Das Strafverfahrensrecht mußte mit der neuen Verfassung, dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz, dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft sowie mit der Novellierung des Strafgesetzbuchs in Übereinstimmung gebracht werden. c) Bei der Neuregelung der Verfahrensvorschriften waren die Schlußfolgerungen aus der Kriminalitätsanalyse, aus den Veränderungen in der Struktur und Dynamik der Kriminalität, zu beachten. Den Organen der Strafverfolgung sollte durch Modernisierung und Reformierung der Verfahrensvorschriften ein wirksames Mittel zur erfolgreichen Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung gestellt werden. Dazu waren die Prinzipien der Differenzierung und der Vereinfachung des Verfahrens konsequent zur Geltung zu bringen. d) Die jahrzehntelangen praktischen Erfahrungen der Strafverfolgung und die Wirksamkeit bisheriger Rege- lungen des Strafverfahrens mußten im Auge behalten werden. e) Verschiedene neue Bestimmungen tragen der Notwendigkeit Rechnung, mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt zu halten. f) Aus internationalen Erfahrungen, insbesondere aus den Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder auf dem Gebiet der Strafverfolgung, waren Schlußfolgerungen zu ziehen. Unter Federführung des Ministeriums der Justiz wurde vor mehr als drei Jahren eine Gesetzgebungskommission gebildet, die sich aus den besten Vertretern der Theorie und der Praxis zusammensetzte und die Konzeption für ein neues Strafverfahrensgesetz ausarbeitete. Eine Unterkommission unterbreitete laufend Vorschläge für einzelne Regelungen, zu denen die Gesetzgebungskommission Stellung nahm. Im Sommer 1972 wurde der Entwurf des Strafverfahrensgesetzes zur Diskussion an Fachgremien des Landes überwiesen. In Fachberatungen unterbreiteten Wissenschaftler sowie Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zahlreiche wertvolle Vorschläge zur Änderung und Ergänzung des Entwurfs. Auch in der Fachpresse erschienen nützliche Studien und Artikel zu Problemen des neuen Strafverfahrens. Jeder einzelne Vorschlag wurde vom Ministerium der Justiz geprüft und bei der Überarbeitung des Entwurfs ggf. berücksichtigt. Der endgültige Gesetzentwurf wurde von der Regierung erörtert und danach dem Parlament vorgelegt. Vor seiner Verabschiedung durch das Parlament wurde er entsprechend den parlamentarischen Regeln im Rechtsausschuß gründlich beraten. Zum strukturellen Aufbau des Gesetzes Ein Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Strafverfahrensgesetz zeigt, daß beide Gesetze im strukturellen Aufbau bedeutend voneinander abweichen. Das ist nicht bloß eine Formsache, denn inhaltliche und strukturelle Fragen hängen eng zusammen. Die Struktur des neuen Strafverfahrensgesetzes (im -folgenden StPO genannt) ist konsequenter als die des z. Z. noch geltenden. 571;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.