Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 571

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 571 (NJ DDR 1973, S. 571); Ehewohnung wegen veränderter Umstände vor allem bei Änderung des Erziehungsrechts sieht § 34 FGB nicht vor. Sie ist deshalb auch nicht zulässig. Kommt es dadurch zu Mißverhältnissen bei der Ausnutzung des Wohnraums, obliegt es der Abteilung Wohnungswesen, diese zu beseitigen. Kosten und Streitwertfestsetzung Für das Verfahren zur Übertragung der Rechte an der Ehewohnung sind gerichtliche Gebühren dann zu berechnen, wenn der Gesamtwert der mit der Ehesache verbundenen Ansprüche 2 000 M übersteigt (§ 43 Abs. 2 FVerfO) oder wenn die Rechte an der Ehewohnung in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden (§§ 44, 46 FVerfO). Der Streitwert bemißt sich in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 GKG nach dem einjährigen Betrag des Mietzinses oder der Nutzungs-gebühr./26/ Für die Berechnung von Anwaltsgebühren bei Wohnungssachen, die mit dem Eheverfahren verbunden sind, hat die Zentrale Revisionskommission der Kollegien der Rechtsanwälte ihren Mitgliedern empfohlen, so zu verfahren, daß mit den für die Ehesache berechneten Gebühren zugleich die Gebühren auf Zuteilung der Ehewohnung abgegolten sind, wenn nicht nach Erledigung des Ehescheidungsverfahrens noch eine besondere Verhandlung erforderlich wird./27/ /26/ VgL OG, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 ZzF 23/68 -(NJ 1969 S. 479); Latka / Thoms, „Kostenentscheddung und Gebührenberedtmung in Familien Sachen“, NJ 1967 S. 250 ff. (252). /27/ Vgl. den in NJ 1970 S. 428 abgedruckten Beschluß Nr. 5/1966 der Zentralen Revisionskommission der Kollegien der Rechtsanwälte. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. IMRE MARKO JA, Erster Stellvertreter des Ministers der Justiz der Ungarischen Volksrepublik Neues Strafverfahrensgesetz in der Ungarischen Volksrepublik Am 31. März 1973 beschloß die Nationalversammlung der Ungarischen Volksrepublik ein neues Strafverfahrensgesetz, das am 1. Januar 1974 in Kraft treten wird. D. Red. Grundlage des Strafverfahrens war bisher das Gesetz Nr. III vom Jahre 1951. Es war unser erstes Strafverfahrensgesetz mit sozialistischem Charakter. Im Laufe der Jahre ist es mehrfach geändert worden, insbesondere durch das Gesetz Nr. V vom Jahre 1954 und durch die Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 16 vom Jahre 1958. Die Verordnung Nr. 16 vom Jahre 1966 sah schon die Notwendigkeit vor, auch in den Regelungen des Strafverfahrens zu differenzieren und das Verfahren zu vereinfachen; sie beschränkte sich aber hauptsächlich auf das Ermittlungsverfahren. Da die Regelungen des jetzt noch geltenden Strafverfahrensgesetzes zu verschiedenen Zeiten entstanden, konnten sie nicht zu einer harmonischen Einheit zusammenwachsen. Bei der Neuregelung des Strafverfahrensrechts waren folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: a) Die veränderten sozialökonomischen Verhältnisse und die Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht erfordern auch die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. b) Das Strafverfahrensrecht mußte mit der neuen Verfassung, dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz, dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft sowie mit der Novellierung des Strafgesetzbuchs in Übereinstimmung gebracht werden. c) Bei der Neuregelung der Verfahrensvorschriften waren die Schlußfolgerungen aus der Kriminalitätsanalyse, aus den Veränderungen in der Struktur und Dynamik der Kriminalität, zu beachten. Den Organen der Strafverfolgung sollte durch Modernisierung und Reformierung der Verfahrensvorschriften ein wirksames Mittel zur erfolgreichen Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung gestellt werden. Dazu waren die Prinzipien der Differenzierung und der Vereinfachung des Verfahrens konsequent zur Geltung zu bringen. d) Die jahrzehntelangen praktischen Erfahrungen der Strafverfolgung und die Wirksamkeit bisheriger Rege- lungen des Strafverfahrens mußten im Auge behalten werden. e) Verschiedene neue Bestimmungen tragen der Notwendigkeit Rechnung, mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt zu halten. f) Aus internationalen Erfahrungen, insbesondere aus den Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder auf dem Gebiet der Strafverfolgung, waren Schlußfolgerungen zu ziehen. Unter Federführung des Ministeriums der Justiz wurde vor mehr als drei Jahren eine Gesetzgebungskommission gebildet, die sich aus den besten Vertretern der Theorie und der Praxis zusammensetzte und die Konzeption für ein neues Strafverfahrensgesetz ausarbeitete. Eine Unterkommission unterbreitete laufend Vorschläge für einzelne Regelungen, zu denen die Gesetzgebungskommission Stellung nahm. Im Sommer 1972 wurde der Entwurf des Strafverfahrensgesetzes zur Diskussion an Fachgremien des Landes überwiesen. In Fachberatungen unterbreiteten Wissenschaftler sowie Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zahlreiche wertvolle Vorschläge zur Änderung und Ergänzung des Entwurfs. Auch in der Fachpresse erschienen nützliche Studien und Artikel zu Problemen des neuen Strafverfahrens. Jeder einzelne Vorschlag wurde vom Ministerium der Justiz geprüft und bei der Überarbeitung des Entwurfs ggf. berücksichtigt. Der endgültige Gesetzentwurf wurde von der Regierung erörtert und danach dem Parlament vorgelegt. Vor seiner Verabschiedung durch das Parlament wurde er entsprechend den parlamentarischen Regeln im Rechtsausschuß gründlich beraten. Zum strukturellen Aufbau des Gesetzes Ein Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Strafverfahrensgesetz zeigt, daß beide Gesetze im strukturellen Aufbau bedeutend voneinander abweichen. Das ist nicht bloß eine Formsache, denn inhaltliche und strukturelle Fragen hängen eng zusammen. Die Struktur des neuen Strafverfahrensgesetzes (im -folgenden StPO genannt) ist konsequenter als die des z. Z. noch geltenden. 571;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.