Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 559

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 559 (NJ DDR 1973, S. 559); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 19/73 1. OKTOBERHEFT S. 559-590 Dt. KURT ZIEMEN, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Probleme der weiteren Erhöhung der Rechtslcultur, speziell der Kultur der gerichtlichen Tätigkeit Wenn wir von Kultur und kulturellen Aufgaben in der. entwickelten sozialistischen Gesellschaft sprechen, geht es stets „um die Gesamtheit der Lebensbedingungen, der materiellen und geistigen Werte, Ideen und Kenntnisse, durch deren Aneignung die Menschen in Gemeinschaft mit anderen zu fähigen, gebildeten und überzeugten Erbauern des Sozialismus, zu wahrhaft sozialistischen Persönlichkeiten reifen“ 71/ Dieser Kulturbegriff ist für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens bedeutsam. Er schließt Recht und Moral, den Prozeß ihrer Herausbildung und Verwirklichung und die Tätigkeit der Justizorgane, deren Mittel, Methoden und Resultate ein./2/ Von solchen Merkmalen des geistig-kulturellen Niveaus, wie sie in der politisch-ideologischen und fachlichen Qualifikation, im Bewußtseinsstand, im Umgang mit dem Menschen, im Berufsethos und im Arbeits- und Führungsstil zum Ausdruck kommen, hängt es entscheidend ab, wie die Justizkader ihre Funktion, Verantwortung und Aufgaben wahmehmen. Zwischen der Ausgeprägtheit dieser Merkmale und beispielsweise der die Grundrechte und die Würde der Bürger achtenden Behandlung der Prozeßbeteiligten vor Gericht, dem individuellen, vorurteilsfreien und wissenschaftlichen Herangehen an jeden Sachverhalt, der strikten Verwirklichung der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit im Großen wie im Kleinen sowie der Hingabe an die Sache der Arbeiterklasse und dem Haß gegen den Klassenfeind bestehen enge Verflechtungen. An den differenzierten Prozessen der Wahrheitsfindung HZ Hager, Zu Fragen der Kulturpolitik der SED, Berlin 1972, S. 10. /2/ Unter Kultur der sozialistischen Gesellschaft werden „vor allem die Mittel und die Resultate der menschlichen Tätigkeit, die durch sie geschaffenen Werte“ verstanden (vgL Grundlagen der marxistisch-leninistischen Philosophie, Berlin 1972, S. 441). Zu den Problemen der Rechtskultur, insbesondere der Kultur der Justizorgane, ist in der Sowjetunion bereits eine Fülle von Literatur erschienen. Die Gedanken sowjetischer Wissenschaftler zu ethischen Problemen des Strafverfahrens hat Luther, „Gerichtsethik“, Staat und Recht 1973, Heft 8, S. 1307 ff., ausgewertet. In der DDR gibt es bisher nur wenige Veröffentlichungen zu dieser Problematik, so insb. Man ecke, „Kulturniveau und Kriminalität“, NJ 1970 S. 73 ff.; Mollnau, „Wachsende Rolle des sozialistischen Rechts und Rechtserziehung“, NJ 1971 S. 727 ff.; Jahn, „Zu einigen Fragen der Rechtskultur aus der Sicht der Gerichte“, NJ 1972 S. 695 ff.; Ziemen, „Rechtskultur“, Der Schöffe 1972, Heft 11, S. 369 ff.; Ziemen, „Gerichtsethik“, Der Schöffe 1972, Heft 4, S. 125 ff. und Rechtsverwirklichung sind alle rationalen und emotionalen menschlichen Wesenskräfte beteiligt. Auch für das Gerichtsverfahren gilt, „daß es ohne ,menschliche Emotionen* niemals ein Suchen der Menschen nach der Wahrheit gegeben hat, gibt und geben kann“./3/ Ein hochentwickeltes persönliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl, orientiert an der historischen Mission der Arbeiterklasse, ist von Parteilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit bei der Rechtsverwirklichung nicht zu trennen. Zwischen dem Menschenbild des Marxismus-Leninismus, das uns den Menschen „in der Entwicklung zum Schöpfer und Beherrscher seines gesellschaftlichen Lebens“ zeigt/4/, und der Durchsetzung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit bestehen unmittelbare Zusammenhänge. Wahrheitsliebe und Gerechtigkeitssinn sind wichtige Motive der Werktätigen, in irgendeiner Form an der Verwirklichung des sozialistischen Rechts mitzuwirken. Die Kader der Justizorgane müssen um die Verflechtungen rationaler und emotionaler Elemente im menschlichen Handeln und um die kulturell-moralischen Grundlagen und Ziele des sozialistischen Rechts als Ganzes und der einzelnen Normen wissen. Das befähigt sie, ihre Arbeit in die großen gesellschaftlichen Zusammenhänge einzuordnen, den humanistischen Sinn dieser Arbeit tiefer zu erfassen und in den vielfältigen Beziehungen der Verfahrensbeteiligten untereinander sowie zwischen den Justizkadern, Bürgern, Kollektiven der Werktätigen und ihren Leitern kulturvolle sozialistische Verhaltensweisen zur guten Gewohnheit zu machen. Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert und erzeugt einen höheren Grad des Kultumiveaus der Gesellschaft. Es erhöhen sich „nicht nur die Anforderungen an die Partei, an die Arbeiterklasse, an die Bauern, an die Intelligenz; es wachsen zugleich „die geistig-kulturellen Ansprüche der Menschen, ihre Bedürfnisse“./5/ Die Durchsetzung der rechtspolitischen Konzeption der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung verlangt, /3/ Lenin, „Rezension zu N. A. Rubakin, .Unter Büchern“', in: Werke, Bd. 20, Berlin 1968, S. 257. /4/ Lebensweise und Moral im Sozialismus, Berlin 1972, S. 145. 15/ Honecker, Dem Sozialismus gehört die Zukunft, Sehluß-bemerkungen auf der 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1972, S. 60. 4 559;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.