Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 545

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 545 (NJ DDR 1973, S. 545); oder Berufsausübungsverbot verstößt oder zu dem die Zustimmung des Erziehungsberechtigten für einen Jugendlichen fehlt. Die Nichtentstehung bzw. der Wegfall des Lohnanspruchs des Werktätigen trotz erbrachter Arbeitsleistung ist jedoch im Arbeitsrecht der DDR grundsätzlich nicht vorgesehen. Erbringt der Werktätige innerhalb seines Arbeitsrechtsverhältnisses eine Arbeitsleistung, die ihm vom Betrieb angewiesen wurde oder die der Betrieb angenommen oder geduldet hat, obwohl er sie nicht ausdrücklich angewiesen hatte, so hat der Werktätige einen Lohnanspruch. Es ergibt sich schließlich noch die Frage, ob die in dem vom Obersten Gericht entschiedenen Fall vorgenommene Kürzung des Lohns des Werktätigen durch den Betrieb (Zahlung von Lohn für 87*/2 Stunden statt wie bisher für 90 Stunden) für sich genommen also unabhängig von einer ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Erklärung ein geeignetes Mittel war, den Willen des Betriebes bezüglich der Pausendauer klarzustellen. Das muß verneint werden. Aber selbst wenn eine solche Verfahrensweise zulässig wäre, würde sie zumindest dann ohne rechtliche Wirkung sein, wenn der Betrieb dem Werktätigen danach weiterhin die Arbeitsleistung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmittagspause gestattet oder ermöglicht. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. LOTHAR REUTER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Methodische Aspekte der Rechtspropaganda in der UdSSR Die Wirksamkeit der Rechtspropaganda hängt wesentlich von ihrer Methodik ab./l/ Deshalb richten Partei- und Sowjetorgane ihre Aufmerksamkeit gegenwärtig darauf, eine wissenschaftlich begründete Methodik der Rechtspropaganda auszuarbeiten und sie umfassend in die Praxis einzuführen. Auf diese Notwendigkeit wies erst kürzlich das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR hin, als es sich auf der Grundlage eines Referats des Justizministers der RSFSR mit dem Stand der Rechtserziehung beschäftigte./ Theoretisch-methodische Fragen standen auch im Mittelpunkt eines Seminars zur Rechtserziehung der Jugend, das unter Beteiligung von mehr als 450 Juristen sowie Funktionären und Lektoren der Komsomolkomitees aller Unionsrepubliken zu Beginn dieses Jahres in Wilnjus durchgeführt wurde./3/ Am 22. und 23. Mai 1973 fand in Moskau eine wissenschaftlich-praktische Konferenz zum Thema „Rechtserziehung der Werktätigen und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ statt, die vom Ministerium der Justiz der UdSSR, der Staatsanwaltschaft der UdSSR, dem Obersten Gericht, dem Ministerium für Innere Angelegenheiten und der Gesellschaft „Snanije“ organisiert wurde. In vier Sektionen wurden behandelt: theoretische Fragen der Rechtserziehung der Werktätigen, Organisation, Formen und Mittel der Rechtspropaganda, Rechtserziehung der Jugend, Rechtserziehung unter den Bedingungen von Produktionskollektiven. Auf der Konferenz, an der sich mehr als 100 Diskussionsredner beteiligten, wurden die besten Erfahrungen der Werktätigen dargelegt und verallgemeinert und Empfehlungen zur Vervollkommnung der Rechtspropaganda angenommen, die der Erhöhung ihrer Effektivität dienen./4/ Im folgenden sollen einige methodische Fragen der Hl Zu Inhaltlichen Fragen der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der UdSSR vgl. Reuter in NJ 1973 S. 357 ff. und 394 ff. jV Vgl. „Rechtserziehung der Werktätigen in der RSFSR“, Sowjetjustiz 1973, Heft 10, S. 1 f. (russ.). 13/ Vgl. Panskaja, „Zur Rechtserziehung Jugendlicher“, MensCh und Gesetz 1973, Heft 2, S. 72 ff. (russ1.). /4/ Vgl. „AktueUe Aufgaben der Rechtserziehung“, Sozialistische Gesetzlichkeit 1973, Heft 8, S. 35 f. (russ.). Rechtspropaganda dargestellt werden, die auch für die Juristen in der DDR von Bedeutung sind./5/ Allgemeine und konkrete Ziele der Rechtspropaganda Eine Analyse der Rechtspropaganda in der UdSSR vor allem der mündlichen Rechtspropaganda zeigt, daß ihre erzieherische Wirksamkeit mitunter deshalb noch zu gering ist, weil nicht immer eine klare Vorstellung darüber besteht, welches Ziel erreicht werden kann. Dabei wird meist eine Grundregel der Parteipropaganda mißachtet, die uneingeschränkt auch für die Rechtspropaganda gilt: das differenzierte und konkrete Herangehen in Abhängigkeit vom jeweiligen Thema und vom jeweiligen Zuhörerkreis. Bereits Lenin machte darauf aufmerksam, daß man z. B. über die Republik nicht in gleicher Weise sprechen kann „auf einer Betriebskundgebung und in einem Kosakendorf, in einer Studentenversammlung und in einer Bauernhütte, von der Tribüne der III. Duma herab und in den Spalten eines im Ausland erscheinenden Organs. Die Kunst eines jeden Propagandisten und eines jeden Agitators besteht eben darin, einen gegebenen Hörerkreis auf die beste Weise zu beeinflussen, indem er eine bestimmte Wahrheit sc darstellt, daß sie für diesen Hörerkreis möglichst überzeugend ist, dieser Kreis sie sich möglichst leicht zu eigen machen kann, sie für ihn möglichst anschaulich und einprägsam ist“76/ Das Ziel des rechtspropagandistischen Auftretens ist davon abhängig, welcher Zuhörerkreis angesprochen werden soll. Es ist folglich nicht möglich, z. B. in gleicher Weise über die Einhaltung der Gesetze vor Mitarbeitern des Handels oder der Industrie, vor Arbeitern oder Leitern von Betrieben, vor Jugendlichen oder Rentnern, vor Bürgern, die sich aktiv am Schutz der öffentlichen Ordnung beteiligen, oder vor Rechtsverletzern zu sprechen. Der Jurist wird das Interesse seiner Zuhörer dann wek-ken und positiv auf ihr Rechtsbewußtsein einwirken, wenn er ihre Anschauungen und ihre Einstellung zum 151 Ich stütze mich hierbei vor allem auf Kondraschkow, „Die Ziele der Propagierung von Rechtskenntnissen“, Sozialistische Gesetzlichkeit 1973, Heft 1, S. 67 ff. (russ.); derselbe, „Thematik für rechtspropagandistische Vorträge“, Sozialistische Gesetzlichkeit 1973, Heft 2, S. 72 ff. (russ.). /6/ Lenin, „Zu den Losungen und zur Gestaltung der sozialdemokratischen Arbeit in der Duma und außerhalb der Duma“, in: Werke, Bd. 17, Berlin 1967, S. 330. 545;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.