Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 54 (NJ DDR 1973, S. 54); keit der Eltern und der größeren Kinder zu sehen; sie sind geeignet, den Gerichten Anhaltspunkte für Inhalt und Umfang der Prüfung des Wertes der Ehe zu geben. Jedes Verfahren erfordert eine differenzierte Einschätzung des Gesamtverhaltens beider Ehegatten vor allem auch gegenüber den Kindern , die im Urteil festzuhalten ist. Das Gericht muß sich mit den getroffenen Feststellungen auseinandersetzen und den Parteien überzeugend darlegen, mit welchen konkreten Mitteln solche Erscheinungen ehewidrigen Verhaltens überwindbar sind. Es sollte Hinweise für die Normalisierung der Ehe geben oder im anderen Fall erklären, warum die Ehe auch für die Kinder ihren Sinn verloren hat. Zur rationellen und effektiven Verfahrensgestaltung Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur einheitlichen Anwendung der Familienverfahrensordnung vom 7. Juni 1972 (NJ-Beilage 3/72 zu Heft 13) orientiert in Ziff. 1 darauf, daß unter bestimmten Voraussetzungen auf die Frist zwischen Aussöhnungs- und streitiger Verhandlung verzichtet und die streitige Verhandlung im Anschluß an die Aussöhungsverhandlung durchgeführt werden kann. In Ausnahmefällen kann auf die Frist des § 16 Abs. 2 FVerfO auch dann verzichtet werden, wenn die Ehegatten gemeinsame minderjährige Kinder haben. Nach den ersten Erfahrungen könnte das z. B. denkbar sein bei jahrelangem Getrenntleben der Partner, Scheidungsverfahren, in denen einer der Ehegatten nicht bereit ist, Verantwortung für seine Kinder zu übernehmen, erneuter kurzfristiger Klageerhebung nach Abweisung einer Scheidungsklage, Verbüßung einer lang andauernden Strafe, schädlichen Folgen von Alkoholmißbrauch eines Ehegatten, wenn Einwirkungen geselschaftlicher Kräfte und entsprechende Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Aus dem Bericht des Präsidiums des Bezirksgerichts Das Eheverfahren muß von seiner Zielsetzung her darauf gerichtet sein, die Ehegatten zu befähigen, sich gesellschaftlich verantwortungsbewußt zu verhalten, insbesondere in bezug auf die Wahrung der Interessen ihrer Kinder. Das Gericht muß an die Ehegatten Anforderungen stellen, deren Verwirklichung von ihnen im Einzelfall erwartet und ihnen zugemutet werden kann. Dieser Forderung muß generell in jedem Scheidungsverfahren, von dem Kinder betroffen sind, stärker Geltung verschafft werden, vor allem aber in solchen Verfahren, in denen die Auflösung der Ehe den Verlust des vollständigen Elternhauses für mehrere Kinder zur Folge hätte. Zur Prüfung des Sinnverlusts der Ehe Die Erziehung mehrerer Kinder innerhalb der Familie erfordert den vollen Einsatz der Persönlichkeit beider Ehegatten. Diese Aufgabe ist untrennbar mit der Gestaltung des persönlichen Lebens der Ehegatten und ihrer gesellschaftlichen Entwicklung verbunden. Die Ehegatten zu einem dementsprechenden verantwortungsbewußten Handeln zu befähigen verlangt vom Gericht, auf die Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen hinzuwirken. Diese Betrachtungsweise erhält um so mehr Gewicht, als die sozialistische Gesellschaft in Verwirk- Jedoch sollte auch in diesen Fällen auf die Frist des § 16 Abs. 2 FVerfO nur dann verzichtet werden, wenn bei guter Vorbereitung entsprechend der grundsätzlichen Aufgabenstellung des Eheverfahrens eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung gewährleistet ist. Dabei ist eine klare Konzeption für den Ablauf des Verfahrens notwendig. Aktivitäten der Gerichte vor Einleitung von Eheverfahren Immer mehr sind bei den Kreisgerichten Initiativen erkennbar, den Bürgern bereits vor Erhebung einer Scheidungsklage zu helfen, ehestörende Faktoren zu beseitigen, wenn die Gerichte davon z. B. bei Rechtsauskünften oder durch Mitarbeit in der Ehe- und Familienberatungsstelle Kenntnis erhalten. Nach Ziff. 3.1. des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen vom 24. Juni 1970 (NJ-Beilage 3/70 zu Heft 15) hat das Gericht einem Ehegatten, der beabsichtigt, zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Kreisgerichts die Ehescheidungsklage zu erklären, und der bereit ist, vor Klageeinreichung einen Aussöhnungsversuch zu unternehmen, die erforderliche Hilfe zur Erhaltung der Ehe zu geben. Das geschieht in der Regel in der Aussprache eines Richters mit einem oder beiden Ehegatten. Diese Möglichkeit sollte gerade bei kinderreichen Ehen noch bewußter genutzt werden, wenn eine Aussöhnungsbereitschaft besteht. Durch die ideologisch-erzieherische Einflußnahme sowie durch weitere, vom Gericht zu empfehlende Maßnahmen in diesem Stadium des Ehekonflikts können günstige Voraussetzungen für seine Lösung geschaffen werden. Beispielsweise sorgt das Kreisgericht Quedlinburg in enger Zusammenarbeit mit den Schöffen dafür, daß die Betriebe in solchen Fällen gesellschaftliche Kräfte mobilisieren, um wieder eine harmonische Familienatmosphäre zu schaffen und die Ehegatten, vor allem kinderreiche berufstätige Mütter, bei der Erziehung der Kinder zu unterstützen. Cottbus an das Plenum am 3. November 1972 lichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitags der SED die objektiven materiellen Lebensbedingungen kinderreicher Familien in zunehmendem Maße günstiger gestaltet. Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß die Gerichte des Bezirks Cottbus sich auch bei Ehen mit mehreren Kindern um richtige Entscheidungen bemühen. Die Urteile lassen jedoch erkennen, daß es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, das Vorhandensein mehrerer Kinder und die Berücksichtigung ihrer Interessen in das richtige Verhältnis zu den Zerrüttungsfaktoren der Ehe zu setzen und überzeugend zu begründen, warum die Ehe der Eltern ihren Sinn auch für die Kinder verloren hat oder nicht. In einigen klageabweisenden Entscheidungen der Kreisgerichte wird zutreffend zum Ausdruck gebracht, daß die sozialistische Gesellschaft von den Eltern auch verlangt, vermeintliche persönliche Interessen zugunsten ihrer Kinder hintanzusetzen. Bei der Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit der ehelichen Beziehungen muß jedoch vor Schematismus und Gleichsetzung gewarnt werden. So werden z. B. die Liebe der Eltern zu den Kindern oder Bemühungen der Eltern, ihre ehelichen Zwistigkeiten bzw. das völlige Zerbrechen der Ehe vor den Kindern zu verbergen, für sich allein lediglich Umstände sein, die für die Aufrechterhaltung der Ehe 54;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.