Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 533 (NJ DDR 1973, S. 533); tens sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob es ausreicht, wenn in diesen Fällen das Protokoll der Beratung bis zum Beginn der Hauptverhandlung vorliegt. Die Ladungsfrist müßte in der Regel für die Anfertigung des Protokolls ausreichen. Das Erscheinen des Kollektivvertreters vor Gericht könnte dadurch gesichert werden, daß dem Betrieb eine Terminsnachricht mit der Aufforderung übersandt wird, den noch zu benennenden Kollektivvertreter zu entsenden. Alle unsere Maßnahmen beruhen auf der Erkenntnis, daß die Qualität des Ermittlungsverfahrens als erstes Stadium des Strafverfahrens entscheidend die Effektivität der Mitwirkung der Werktätigen am Gesamtverfahren bestimmt. Zum Verhältnis von Aufwand und Nutzen im Strafverfahren Die Leitungsdokumente vom 7. Februar 1973 stellen höhere Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Keinesfalls geht es vordergründig nur um Einsparung an Zeit und Kräften, sondern um die Erreichung einer höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens bei geringstem gesellschaftlichen Aufwand. Der Aufwand ist keine selbständige Größe, sondern muß immer in Beziehung zu dem zu erreichenden Ziel gesetzt werden. Nur aus der Sicht dieser Relation kann der erforderliche Aufwand bestimmt werden. Dabei können wir uns nicht von Wunschdenken leiten lassen. Auch im Kampf gegen die Kriminalität dürfen nur solche Ziele gesetzt werden, die entsprechend dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und des Bewußtseins sowie der vorhandenen Kräfte real erreichbar sind. Das verlangt von uns ständig, das Verhältnis von Aufwand und Nutzen in unserer Arbeit kritisch einzuschätzen. Diese Zusammenhänge lassen sich nicht allein durch einfaches prozeßökonomisches Aufwand-Nutzen-Den-ken erfassen./ll/ Im Strafverfahren müssen unabhängig vom Aufwand bestimmte Mindestforderungen erfüllt werden. Dazu gehört an erster Stelle die Feststellung der objektiven Wahrheit, die unverzichtbar ist. Zur /ll/ Vgl. Kräupl / Schönfeldt, „Kolloquium zu Problemen der Wirksamkeit des Strafverfahrens“, Staat und Recht 1973, Heft 2, S. 286 ff. richtigen Bestimmung des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen ist allerdings zu überlegen, welcher Aufwand unbedingt erforderlich ist, um die objektive Wahrheit festzustellen, und welchen Umfang die zu ermittelnden Fakten haben müssen. In jedem Strafverfahren muß konkret herausgearbeitet werden das beginnt bei der Untersuchungsplanung im Ermittlungsverfahren , welche Untersuchungen und Feststellungen unbedingt erforderlich sind, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit durchsetzen und die tatbezogenen unmittelbaren Ursachen und Bedingungen der Straftat aufdecken zu können. Damit werden keinesfalls die Anforderungen an das Strafverfahren verringert, sondern der allgemeine Verfahrensaufwand wird besser und damit wirkungsvoller differenziert. Das hat nichts mit Zweckmäßigkeitserwägungen zu tun, die gelegentlich in solchen Äußerungen laut werden wie „mit diesem Kleinkram können wir uns nicht belasten, wir haben wichtigere Aufgaben“. Unter dem „Kleinkram“ werden dann Straftaten von geringerer Gefährlichkeit und unter „wichtigeren Aufgaben“ die schwerere Kriminalität verstanden. Eine solche Gegenüberstellung ist Ausdruck ideologischer Unklarheiten über den Kampf gegen die Kriminalität. Sie verstößt gegen das Leninsche Prinzip der Unabwendbarkeit der Strafe für jede Straftat. Gerade die weniger schweren Straftaten berühren oftmals die Rechte der Bürger am unmittelbarsten. Ihre schnelle Aufklärung beeinflußt daher wesentlich das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Staat. Die Ursache für die Gegenüberstellung des Verfahrensaufwands zum Nutzen nach der Schwere der Straftat war die schematische Übernahme des Aufwand-Nutzen-Denkens aus der Ökonomie in den Strafprozeß. Daraus wurde verschiedentlich die Auffassung abgeleitet, daß der zu erwartende „geringe Nutzen“, nämlich die Aufklärung einer nur weniger schweren Straftat, den dazu erforderlichen Aufwand nicht rechtfertige. Im Prozeß der politisch-ideologischen Auseinandersetzung über das Anliegen der Leitungsdokumente vom 7. Februar 1973 wurden solche falschen Auffassungen überwunden. Es bestätigte sich erneut die Erkenntnis, daß die ständige politisch-ideologische Arbeit mit allen Mitarbeitern der Justiz- und Sicherheitsorgane eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung einer hohen Wirksamkeit des Strafverfahrens ist. KARL SCHAUFERT, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin GERD WETZEL, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Köpenick Erfahrungen bei der Bekämpfung krimineller Asozialität unter den Bedingungen der Großstadt Um die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung zu erhöhen, sind die Aufklärung edler kriminellen Handlungen und eine differenzierte und zügige staatliche Reaktion gegenüber Gesetzesverletzern erforderlich. Die Staatsanwälte der Hauptstadt der DDR sehen ihre Aufgabe vor allem darin, in vollem Umfang Rechtssicherheit sowie Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist es besonders notwendig, sich konsequent mit jenen kriminellen Verhaltensweisen auseinanderzusetzen, die als ein Herd weiterer Kriminalität in vielfältigen Formen aufzufassen sind. Dazu gehört die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (§ 249 StGB). Im asozialen Verhalten kommen besonders krasse,, zählebig wirkende und beim Täter verfestigte Bewußtseinselemente zum Ausdruck, die aus dem Kapitalismus überkommen sind und den Moralnormen der Arbeiterklasse diametral entgegenstehen. Zwar ist die kriminelle Asozialität in unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung keine Massenerscheinung; ihre Gefährlichkeit ergibt sich aber daraus, daß sie zugleich Quelle und Nährboden für andere Straftaten, insbesondere Eigentumsdelikte, Verletzung der Unterhaltspflicht, Alkoholkriminalität, sowie für negative Einflüsse auf Jugendliche darstellen. Mit Recht fordern deshalb die Werktätigen, daß asoziales Verhalten konsequent bekämpft wird und daß diejenigen, die sich jeglicher Formen gesellschaftlicher Einflußnahme entziehen und ihre parasitäre Lebensweise nicht aufgeben, mit den Mitteln des Strafrechts zur Verantwortung gezogen werden. 533;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.