Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 530 (NJ DDR 1973, S. 530); Der Gesetzentwurf sieht zugleich die planmäßige Erweiterung der materiellen und kulturellen Bedingungen für ein vielfältiges und interessantes Jugendleben vor. Damit wird die Erkenntnis der sozialistischen Staatsund Rechtstheorie, daß die Gesetzmäßigkeit der ständigen Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie verbunden ist mit dem Anstieg des Niveaus der materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes, schöpferisch auf die sozialistische Jugendpolitik angewandt Von hervorragender Bedeutung für die sozialistische Erziehung der jungen Generation, für die Ausprägung von Persönlichkeiten, die als sozialistische Patrioten handeln und der Sache des proletarischen Internationalismus treu ergeben sind, ist die Aufnahme des besonderen Abschnitts über die Ehrenpflicht der Jugend zum Schutz des Sozialismus (Abschn. IV). In prägnanter Form werden hier zugleich die Pflichten der Volksvertretungen und der staatlichen Leiter bei der Vorbereitung der Jugend auf den Schutz des Sozialismus fixiert. Im Sozialismus besteht die staatsbürgerliche Verantwortung vor allem in der rechtlichen und moralischen Verpflichtung, nach besteh Kräften die sozialistische Gesellschaft mitzugestalten. Jeder Jugendliche wird auf die aktive Teilnahme an der sozialistischen Machtausübung orientiert. Daraus ergibt sich, daß der Jugendgesetzentwurf von der Einheit von Rechten und Pflichten durchdrungen ist. „Die Einheit von Recht und Pflicht ist das Verhältnis von Vollmacht und Anspruch des einzelnen einerseits und Anforderung an sein Verhalten andererseits.“ /16/ Diese Einheit, die vor allem durch die ideologische Arbeit wirksam gemacht werden muß, verwirklicht sich in schöpferischer Tätigkeit der Jugendlichen, durch ihre Teilnahme am sozialistischen Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Lebensweise. Wachsende Verantwortung des sozialistischen Jugendverbandes Das Wechselverhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und den gesellschaftlichen Massenorganisationen, zwischen Staat und Bürger, wird mit zunehmender Reife des Sozialismus immer intensiver. Die wachsende /16/ Haney, Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, Berlin 1967, S. 213. Rolle des sozialistischen Staates ist mit der zunehmenden Aktivität und Bedeutung der gesellschaftlichen Massenorganisationen im politischen System des Sozialismus verbunden. Der XXIV. Parteitag der KPdSU hob als eine wichtige Besonderheit der sozialistischen Ordnung hervor, „daß die Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Gesellschaft . nicht nur über die Staatsorgane, sondern auch über das verzweigte Netz der Massenorganisationen der Werktätigen vor allem solche wie die Gewerkschaften und den Komsomol verwirklicht wird.“/17/ Der Entwurf des Jugendgesetzes geht davon aus, daß die wachsende Rolle des sozialistischen Staates bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik eine erhöhte Aktivität der sozialistischen Massenorganisation der Jugend voraussetzt. Der Entwurf nennt als wichtigste Aufgabe der FDJ, die heranwachsende Generation zu klassenbewußten Sozialisten zu erziehen. Die neuen Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik erfordern es, den Einfluß der FDJ auf die gesamte Jugend weiter zu erhöhen. Zugleich erweist sich die Aktivität der Jugendlichen im sozialistischen Jugendverband als eine wirksame Schule der sozialistischen Demokratie. Entsprechend der gewachsenen Rolle der FDJ als politischer Kampforganisation und Interessenvertreter der Jugend werden dem Jugendverband weitergehende gesellschaftliche Rechte eingeräumt. So wird z. B. in § 2 Abs. 4 des Gesetzentwurfs die Verpflichtung der Volksvertretungen, ihrer Organe sowie der staatlichen Leiter festgelegt, in ihrer Tätigkeit die Beschlüsse der FDJ zu berücksichtigen. Von hervorragender Bedeutung sind insbesondere die in Abschn. IX fixierten Rechte der FDJ bei der Leitung der sozialistischen Jugendpolitik als Bestandteil der staatlichen Leitung. Der Entwurf des neuen Jugendgesetzes ist für die Juristen der DDR ein bedeutsamer Anlaß, in der rechtspropagandistischen Tätigkeit die wachsende gesellschaftsgestaltende und persönlichkeitsformende Rolle des sozialistischen Rechts herauszuarbeiten und zugleich Überlegungen für die Verbesserung der Rechtserziehung der Jugend anzustellen. fill Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau / Berlin 1971, S. 106 f. PETER GÄSE, Staatsanwalt der Stadt Jena Durchsetzung der Leitungsdokumente zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens Mayer hat in seinem Beitrag über die höhere Wirksamkeit des Ermittlungsverfahrens (NJ 1973 S. 194 ff.) einen ständigen Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR und des Ministers des Innern sowie des gleichlautenden Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973/1/ angeregt. Im folgenden sollen einige solcher Erfahrungen der Justiz-und Sicherheitsorgane des Stadt- und Landkreises Jena dargelegt werden. Bei der Durchsetzung der genannten Dokumente sind wir davon ausgegangen, daß das Ziel nicht mit organisatorischen Maßnahmen oder mit der Lösung von Teilaufgaben erreicht werden kann, sondern nur mit fl/ Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts ist in NJ-Beilage 1/73 (zu Heft 5) veröfEentlidit. einer insgesamt wirksameren Arbeit im Kampf gegen Straftaten./2/ Die Lösung der gestellten Aufgaben in möglichst kurzer Zeit und bei geringstem gesellschaftlichen Aufwand ist nicht aus der Sicht nur des einzelnen Organs oder nur des Einzelfalls möglich. Jeder Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane muß stets seine Tätigkeit als Beitrag zur Realisierung der gemeinsamen Verantwortung für das Strafverfahren einschätzen. Der jeweilige Beitrag, der sich aus dem genau abgegrenzten Verantwortungsbereich von Staatsanwaltschaft, Gericht und Untersuchungsorgan ergibt, ist als Teil eines Ganzen, nämlich des Strafverfahrens, zu betrachten. Nicht der Erfolg des einzelnen Organs ra/ VgL F. Müller / K. Schulze, „Gedanken zur Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege“, NJ 1972 S. 1 ff. (3); dieselben, Regelmäßige Einschätzung der Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege - Bestandteil der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane“, NJ 1972 S. 89 IT. 530;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.