Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 530 (NJ DDR 1973, S. 530); Der Gesetzentwurf sieht zugleich die planmäßige Erweiterung der materiellen und kulturellen Bedingungen für ein vielfältiges und interessantes Jugendleben vor. Damit wird die Erkenntnis der sozialistischen Staatsund Rechtstheorie, daß die Gesetzmäßigkeit der ständigen Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie verbunden ist mit dem Anstieg des Niveaus der materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes, schöpferisch auf die sozialistische Jugendpolitik angewandt Von hervorragender Bedeutung für die sozialistische Erziehung der jungen Generation, für die Ausprägung von Persönlichkeiten, die als sozialistische Patrioten handeln und der Sache des proletarischen Internationalismus treu ergeben sind, ist die Aufnahme des besonderen Abschnitts über die Ehrenpflicht der Jugend zum Schutz des Sozialismus (Abschn. IV). In prägnanter Form werden hier zugleich die Pflichten der Volksvertretungen und der staatlichen Leiter bei der Vorbereitung der Jugend auf den Schutz des Sozialismus fixiert. Im Sozialismus besteht die staatsbürgerliche Verantwortung vor allem in der rechtlichen und moralischen Verpflichtung, nach besteh Kräften die sozialistische Gesellschaft mitzugestalten. Jeder Jugendliche wird auf die aktive Teilnahme an der sozialistischen Machtausübung orientiert. Daraus ergibt sich, daß der Jugendgesetzentwurf von der Einheit von Rechten und Pflichten durchdrungen ist. „Die Einheit von Recht und Pflicht ist das Verhältnis von Vollmacht und Anspruch des einzelnen einerseits und Anforderung an sein Verhalten andererseits.“ /16/ Diese Einheit, die vor allem durch die ideologische Arbeit wirksam gemacht werden muß, verwirklicht sich in schöpferischer Tätigkeit der Jugendlichen, durch ihre Teilnahme am sozialistischen Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Lebensweise. Wachsende Verantwortung des sozialistischen Jugendverbandes Das Wechselverhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und den gesellschaftlichen Massenorganisationen, zwischen Staat und Bürger, wird mit zunehmender Reife des Sozialismus immer intensiver. Die wachsende /16/ Haney, Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, Berlin 1967, S. 213. Rolle des sozialistischen Staates ist mit der zunehmenden Aktivität und Bedeutung der gesellschaftlichen Massenorganisationen im politischen System des Sozialismus verbunden. Der XXIV. Parteitag der KPdSU hob als eine wichtige Besonderheit der sozialistischen Ordnung hervor, „daß die Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Gesellschaft . nicht nur über die Staatsorgane, sondern auch über das verzweigte Netz der Massenorganisationen der Werktätigen vor allem solche wie die Gewerkschaften und den Komsomol verwirklicht wird.“/17/ Der Entwurf des Jugendgesetzes geht davon aus, daß die wachsende Rolle des sozialistischen Staates bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik eine erhöhte Aktivität der sozialistischen Massenorganisation der Jugend voraussetzt. Der Entwurf nennt als wichtigste Aufgabe der FDJ, die heranwachsende Generation zu klassenbewußten Sozialisten zu erziehen. Die neuen Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik erfordern es, den Einfluß der FDJ auf die gesamte Jugend weiter zu erhöhen. Zugleich erweist sich die Aktivität der Jugendlichen im sozialistischen Jugendverband als eine wirksame Schule der sozialistischen Demokratie. Entsprechend der gewachsenen Rolle der FDJ als politischer Kampforganisation und Interessenvertreter der Jugend werden dem Jugendverband weitergehende gesellschaftliche Rechte eingeräumt. So wird z. B. in § 2 Abs. 4 des Gesetzentwurfs die Verpflichtung der Volksvertretungen, ihrer Organe sowie der staatlichen Leiter festgelegt, in ihrer Tätigkeit die Beschlüsse der FDJ zu berücksichtigen. Von hervorragender Bedeutung sind insbesondere die in Abschn. IX fixierten Rechte der FDJ bei der Leitung der sozialistischen Jugendpolitik als Bestandteil der staatlichen Leitung. Der Entwurf des neuen Jugendgesetzes ist für die Juristen der DDR ein bedeutsamer Anlaß, in der rechtspropagandistischen Tätigkeit die wachsende gesellschaftsgestaltende und persönlichkeitsformende Rolle des sozialistischen Rechts herauszuarbeiten und zugleich Überlegungen für die Verbesserung der Rechtserziehung der Jugend anzustellen. fill Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau / Berlin 1971, S. 106 f. PETER GÄSE, Staatsanwalt der Stadt Jena Durchsetzung der Leitungsdokumente zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens Mayer hat in seinem Beitrag über die höhere Wirksamkeit des Ermittlungsverfahrens (NJ 1973 S. 194 ff.) einen ständigen Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR und des Ministers des Innern sowie des gleichlautenden Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973/1/ angeregt. Im folgenden sollen einige solcher Erfahrungen der Justiz-und Sicherheitsorgane des Stadt- und Landkreises Jena dargelegt werden. Bei der Durchsetzung der genannten Dokumente sind wir davon ausgegangen, daß das Ziel nicht mit organisatorischen Maßnahmen oder mit der Lösung von Teilaufgaben erreicht werden kann, sondern nur mit fl/ Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts ist in NJ-Beilage 1/73 (zu Heft 5) veröfEentlidit. einer insgesamt wirksameren Arbeit im Kampf gegen Straftaten./2/ Die Lösung der gestellten Aufgaben in möglichst kurzer Zeit und bei geringstem gesellschaftlichen Aufwand ist nicht aus der Sicht nur des einzelnen Organs oder nur des Einzelfalls möglich. Jeder Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane muß stets seine Tätigkeit als Beitrag zur Realisierung der gemeinsamen Verantwortung für das Strafverfahren einschätzen. Der jeweilige Beitrag, der sich aus dem genau abgegrenzten Verantwortungsbereich von Staatsanwaltschaft, Gericht und Untersuchungsorgan ergibt, ist als Teil eines Ganzen, nämlich des Strafverfahrens, zu betrachten. Nicht der Erfolg des einzelnen Organs ra/ VgL F. Müller / K. Schulze, „Gedanken zur Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege“, NJ 1972 S. 1 ff. (3); dieselben, Regelmäßige Einschätzung der Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege - Bestandteil der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane“, NJ 1972 S. 89 IT. 530;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 530 (NJ DDR 1973, S. 530) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 530 (NJ DDR 1973, S. 530)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen.

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