Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 526

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 526 (NJ DDR 1973, S. 526); neuer Einrichtungen in der Praxis bereits bewährte Einrichtungen eingebaut werden, gehören qualitativ zu den Arbeitsaufgaben der Werktätigen, die das Projekt erarbeitet bzw. darüber Entscheidungen getroffen haben. KrG Neustrelitz, Urt. vom 5. April 1973 - KA 36/72. Der Kläger ist beim verklagten Betrieb als Konstrukteur in der Projektierungsabteilung beschäftigt. Der Verklagte hatte für den VEB N. u. a. elektrotechnisch die Füllstandsmessungen an Silos zu projektieren, die dazu notwendigen Anlagen und Geräte auszuwählen, die Ausführungsunterlagen zu fertigen und die Montage vorzunehmen. Entgegen der bisher üblichen Praxis im verklagten Betrieb, für Füllstandsmessungen in Getreidesilos Membranschalter zu verwenden, entschied sich der Projektant für den neuen und für diesen Zweck noch nicht ausreichend erprobten Schalter vom Typ LS 4. Bei der ersten Füllung der Silos wurden die Schalter teilweise aus den Halterungen gerissen und so deformiert, daß sie funktionsuntüchtig wurden. Als der Kläger davon erfuhr, reichte er den Vorschlag ein, die LS 4-Schalter durch die bisher üblichen und in der Praxis bewährten Membranschalter zu ersetzen. Eine Vergütung des Vorschlags hat der Betrieb abgelehnt. Die Konfliktkommission hat den Antrag des Klägers abgewiesen, weil die Neuerung zu dessen Arbeitsaufgaben gehöre. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Klage (Einspruch) hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Der Neuerervorschlag des Klägers war darauf gerichtet, die Funktionstüchtigkeit der Füllstandsmeßanlage in den Silos wieder herzustellen, indem die deformierten LS 4-Schalter ausgebaut und die entsprechende Anzahl Membranschalter eingebaut wurden. Damit liegen gemäß § 18 NVO die wesentlichen Kriterien eines Neuerervorschlags vor, der ein bestimmtes Lösungsziel enthalten und Wege zu seiner Verwirklichung aufzeigen muß. Der Vorschlag des Klägers wird auch genutzt. Entgegen der Auffassung des Verklagten wird durch die Neuerung auch ein gesellschaftlicher Nutzen erbracht (§ 18 Ziff. 2 NVO). Das Gericht verneint in Übereinstimmung mit der Konfliktkommission jedoch einen Vergütungsanspruch des Klägers, weil dessen Neuerervorschlag eine Leistung darstellt, die qualitativ zu seinen Arbeitsaufgaben gehört (§ 13 Abs. 1 der 1. DB zur NVO). Die Entscheidung, statt der Membranschalter künftig LS 4-Schalter in die Silos einzubauen, die sich in der Praxis als falsch erwies, wurde in der Projektierungsabteilung getroffen. Der Kläger hat als Konstrukteur daran mitgewirkt. Deshalb war von ihm zu fordern, daß er bei einer Funktionsuntüchtigkeit der LS 4-Schalter auf die bisher üblichen und bewährten Membranschalter zurückgreift, zumal z. B. auch den Monteuren des Verklagten nach Feststellung der Mängel an den LS 4-Schaltem klar war, daß nunmehr wieder die Membranschalter montiert werden müssen. Der Verklagte hatte dem VEB N. eine funktionstüchtige Füllstandsmeßanlage zu übergeben. Nach dem Ausfall der LS 4-Schalter war er gesetzlich zur Mängelbehebung verpflichtet (§ 91 Abs. 1 V ertragsgesetz). Es ist somit Bestandteil der Arbeitsaufgabe der Werktätigen des Verklagten, die an der Entscheidung über das Projekt und bei dessen Anwendung mitwirkten, Wege zur Behebung des Mangels aufzuzeigen. Mit dem Bekanntwerden der Funktionsuntüchtigkeit der LS 4-Schalter hatte der Kläger deshalb aus seiner beruflichen Tätigkeit die Pflicht, an der Beseitigung von Mängeln an der Anlage, die er selbst mitprojektiert hat, aktiv mitzuwirken. Inhalt Seite Klaus Schulze : Ober die Zusammenarbeit des Staatsanwalts des Bezirks mit dem Bezirkstag und dessen Organen . . . 495 Prof. Dr. Hanno Schützenmeister/ Dr. Rudi S t e n z e I : Festigung der Finanzdisziplin und Gesetzlichkeitsaufsicht 498 Heinz Matthias / Dr. Heinz Wolf: Zum Charakter und zur Anwendung der Geldstrafe 501 Prof. Dr. sc. Erich Buchholz/ Dr. Dietmar Seidel : Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abweichungen vom angestrebten Handlungsziel . 505 Georg Riedel/ Regina M a u c k : Zur Tätigkeit der Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte 509 Zur Diskussion Helmut L a t k a : Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehe von Genossenschaftsbauern 512 Informationen 515 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum „Verleiten" zu asozialer Lebensweise gemäß §145 StGB 516 Oberstes Gericht: Zur Anwendung der Freiheitsstrafe bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls mit erheblichem Schuldgrad und schweren Folgen 517 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit eines Werktä- tigen, der zwar während der Arbeitszeit, aber ohne inhaltliche Beziehung zum Arbeitsrechtsverhältnis und ohne räumlichen Zusammenhang zum Betrieb einen Pkw des Betriebes benutzt und dadurch einen Schaden verursacht 518 Oberstes Gericht: Zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses an einem Nebenraum, der an den Vermieter zurückgegeben worden ist 520 BG Leipzig: Unzulässigkeit des Gerichtswegs für Rückforderungsansprüche aus Preisüberschreitungen, wenn das staatliche Preisorgan über die Rückerstattung bereits rechtskräftig entschieden hat 520 Stadtgericht von Groß-Berlin: 1. Zum Zustandekommen eines gültigen Wettspielvertrags. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Wett- spielbetrieb einem Spieler bei einem behaupteten Gewinn schadenersatzpflichtig ist 521 BG Schwerin: Zur Haftung für Schäden, die durch Sprühen von Pflanzenschutzmitteln zur Unzeit an Bienenvölkern entstanden sind 523 BG Leipzig: Zur Schadenersatzpflicht eines Aufsichtspflichtigen, der ein 13jähriges Kind mit dem Anzünden von Holzkohle in einem Bratrost mittels leicht brennbarer Flüssigkeiten beauftragt 524 Arbeitsrecht KrG Neustrelitz: Zur Frage, wann Leistungen eines Neuerervorschlags zu den Arbeitsaufgaben eines Werktätigen gehören 525 526;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.