Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 513 (NJ DDR 1973, S. 513); Eigentumsverhältnisse an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung Für die Eigentumsverhältnisse an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung (Boden, Gebäude, Inventar) sind grundsätzlich die Umstände maßgeblich, die zur Zeit des Erwerbs gegeben waren. Dabei sind §§ 13, 14 FGB, § 4 EGFGB sowie die in Abschn. I der Richtlinie Nr. 24 und in Entscheidungen des Obersten Gerichts gegebenen Hinweise zu beachten. Die Tätigkeit der Ehegatten in der LPG, der Hauswirtschaft und der Viehhaltung hat hier keinen unmittelbaren Einfluß. Das\entspncht im wesentlichen der im FGB-Kommentar (Berlin 1970, Anm. 6 zu § 13 [S. 81]) vertretenen Auffassung. In der Beratung des Konsultativrats wurde aber teilweise auch die Meinung vertreten, daß an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung, an der zunächst Alleineigentum eines Ehegatten bestanden habe, fortschreitend gemeinsames Eigentum entstehe, wenn der andere Ehegatte in dieser und in der LPG tätig sei. Die hierzu vorgebrachten Argumente gingen vor allem dahin, daß im Falle der Ehelösung dem Alleineigentümer der Hauswirtschaft oder der Viehhaltung nicht zu hohe Zahlungsansprüche nach § 40 FGB aufgebürdet werden (vgl. FGB-Kommentar, Anm. 2.5. zu § 40 [S. 188]). Diese unterschiedlichen juristischen Aspekte erlangen im Vermögensauseinandersetzungsverfahren dann keine besondere Bedeutung, wenn ein Ehegatte was nicht selten der Fall ist daran interessiert ist, für seine Mitarbeit in Geld abgefunden zu werden. Die unterschiedlichen Ausgangspunkte für die Bemessung des Erstattungsbetrags nach § 39 Abs. 1 FGB und des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB wirken sich zumeist auf deren Höhe kaum aus. Anders ist die Sachlage dagegen dann, wenn beide Ehegatten die Übertragung der Hauswirtschaft und der Viehhaltung in ihr Alleineigentum beanspruchen. Ausgehend von der ersten im Konsultativrat überwiegend vertretenen Auffassung, entsteht an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung insbesondere unter folgenden Voraussetzungen gemeinsames Eigentum: 1. Die Hauswirtschaft und die Viehhaltung wurden während der Ehe oder im Hinblick auf eine bevorstehende Eheschließung ganz oder zu einem wesentlichen Teil mit gemeinsamen Mitteln erworben. Das gleiche gilt, wenn beide Ehegatten mit persönlichen Mitteln zum Erwerb beigetragen haben. Unter diesen Voraussetzungen entsteht auch dann gemeinschaftliches Eigentum, wenn ein Ehegatte weder in der LPG noch in der Hauswirtschaft oder der Viehhaltung tätig wird. In diesem Fall ist in der Regel davon auszugehen, daß der Wert der Hauswirtschaft und der Viehhaltung so beachtlich ist, daß grundsätzlich die Ausnahmeregelung des § 13 Abs. 2 Satz 2 FGB Platz greifen muß. 2. Es handelt sich um eine Bodenreformwirtschaft, die während der Ehe zugewiesen wurde./3/ 3. Ein Ehegatte war Miterbe der Hauswirtschaft oder der Viehhaltung, und die übrigen Erben wurden bei der Erbauseinandersetzung ganz oder zum Teil aus Mitteln des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens oder persönlichen Mitteln des anderen Ehegatten ausgezahlt (Abschn. AI Ziff. 4 der OG-Richtlinie Nr. 24). Das gleiche gilt für den Eigentumserwerb durch Übernahme-Vertrag im Sinne einer vorweggenommenen Erbfolge. 4. Die Ehegatten haben nach §14 FGB gemeinschaftliches Eigentum vereinbart. /3/ Vgl. OG, Urteil vom 16. Februar 1970 - I Pr - 15 - 1/70 -(NJ 1970 S. 249). Alleineigentum an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung entsteht insbesondere unter folgenden Voraussetzungen : 1. Hauswirtschaft und Viehhaltung wurden vor der Ehe von einem Ehegatten erworben. 2. Ein Ehegatte erhielt sie geschenkt. 3. Ein Ehegatte hat sie während der Ehe aus persönlichen Mitteln erworben. 4. Ein Ehegatte erbte sie während der Ehe allein. War er Miterbe, ist er Alleineigentümer, wenn bei der Erb-auseinandersetzung die Miterben nicht ausgezahlt wurden (Abschn. AI Ziff. 4 der OG-Richtlinie Nr. 24). Das gleiche gilt für den Eigentumserwerb im Wege eines Übernahmevertrages im Sinne einer vorweggenommenen Erbfolge. 5. Die Eheleute haben zulässigerweise Alleineigentum nach § 14 FGB vereinbart. Eigentum an Erzeugnissen der Hauswirtschaft und der Viehhaltung Gehören Hauswirtschaft und Viehhaltung den Ehegatten gemeinsam, so entsteht auch an den Erzeugnissen daraus gemeinschaftliches Eigentum. Das gilt ungeachtet ihres Verwendungszwecks und des Umfangs der Mitarbeit der Ehegatten in der LPG, der Hauswirtschaft und der Viehhaltung. Da unter diesen Voraussetzungen die familienrechtlichen Grundsätze und die zivilrechtliche Regelung über den Erwerb von Erzeugnissen übereinstimmen, ist § 953 BGB insoweit anwendbar. Bei einer Vermögensauseinandersetzung kann deshalb der Ehegatte, der allein oder in größerem Umfang als der andere in der LPG, der Hauswirtschaft und der Viehhaltung tätig war, prinzipiell keinen höheren Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen verlangen, wenn der andere seiner Verpflichtung, entsprechend seinen Kräften zu den Aufwendungen für die Familie beizutragen (§ 12 FGB), ausreichend nachgekommen ist. Eine Ausnahme ist u. U. dann gegeben, wenn ein Ehegatte besonders umfangreiche Arbeitsleistungen erbracht und damit das gemeinschaftliche Vermögen durch Steigerung des Wertes der Hauswirtschaft und der Viehhaltung wesentlich vermehrt hat und entsprechende Leistungen des anderen Ehegatten nicht vorliegen (vgl. Abschn. A II Ziff. 7 Buchst, g der OG-Richtlinie Nr. 24). Gehören dagegen Hauswirtschaft und Viehhaltung einem Ehegatten allein, kann § 953 BGB für die Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an den Erzeugnis- sen nicht die alleinige Rechtsgrundlage sein, da bei seiner uneingeschränkten Anwendung die Grundsätze des § 13 FGB nicht verwirklicht werden könnten. Die meisten Mitglieder des Konsultativrats, die davon ausgehen, daß die Eigentumsverhältnisse an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung während der Ehe so bestehen bleiben, wie sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder durch spätere Vereinbarung der Ehegatten gestaltet wurden, folgen deshalb auch für diesen Fall dem im FGB-Kommentar (Anm. 2.1. zu § 13 [ S. 73]) vertretenen Rechtsstandpunkt. Danach werden die für den Bedarf der Familie bestimmten Erzeugnisse, also Aufwendungen i. S. des § 12 FGB, gemeinschaftliches Eigentum. Hingegen sind die zur Veräußerung bzw. zum Betrieb, zur Erhaltung oder Erweiterung der Hauswirtschaft oder der Viehhaltung bestimmten Erzeugnisse persönliches Eigentum des Inhabers. Im Falle einer Ehelösung steht dem Nichteigentümer gemäß § 40 FGB ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten zu, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist die Mitarbeit des potentiellen Anspruchsberechtigten in der LPG, der Hauswirtschaft und der Viehhaltung angemessen mit zu berücksichtigen. 513;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.