Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 512 (NJ DDR 1973, S. 512); daher bei Schäden, die im Zusammenhang mit der Erteilung fehlerhafter Rechtsauskünfte entstanden sind, nicht angewendet werden. * Die Bedeutung der Rechtsauskunft für die Rechtserziehung der Bürger und für die Verwirklichung ihrer Rechte verlangt die ständige Erhöhung des Niveaus der Rechtsauskunftsstellen und die konsequente Einbeziehung dieses wichtigen Teils der gerichtlichen Aufgaben in die Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte. Auch für den Bereich der Rechtsauskunft der Gerichte gilt der Hinweis des Ministers der Justiz der RSFSR, daß „die beste Form der Propagierung des sowjetischen Rechts die Tätigkeit der Justizorgane selbst (ist). Die Arbeit dieser Organe wird vor den Augen der Öffentlichkeit durchgeführt Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Mitarbeiter der Justiz, die gewissenhafte und genaue Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben üben einen großen erzieherischen Einfluß auf die Bürger aus; sie erziehen ihnen das Gefühl einer tiefen Achtung gegenüber den Gesetzen an“./6/ /6/ Blinow, „Die Rechtskultur erhöhen“, Partinaja shisn 1971, Heft 20, S. 58 ff. (russ.), zitiert bei Jahn, „Zu einigen Fragen der Rechtskultur aus der Sicht der Gerichte“, NJ 1972 S. 695 ff. (696). Zur Diskussion HELMUT LATKA, Richter am Obersten Gericht Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehe von Genossenschaftsbauern Der Konsultativrat für LPG-Recht beim 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts hat kürzlich unter Teilnahme von Vertretern des Konsultativrats für Familienrecht einige Probleme der Vermögensauseinandersetzung von Genossenschaftsbauern nach Lösung der Ehe behandelt. Dabei wurde festgestellt, daß hinsichtlich der Auseinandersetzung über die persönliche Hauswirtschaft und die individuelle Viehhaltung ähnliche Fragen auftreten, wie bei der Vermögensauseinandersetzung individuell arbeitender Handwerker, sonstiger Gewerbetreibender und Freischaffender./l/ Bei Genossenschaftsbauern sind darüber hinaus noch weitere Umstände zu berücksichtigen. Sind die Ehegatten Mitglieder der LPG, dann ist ihr Hauptbetätigungsfeld ihre Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit./2/ Daneben können sie unabhängig davon, ob sie der LPG angehören oder nicht Arbeiten in der Hauswirtschaft oder der Viehhaltung leisten. Bei der Verteilung des mit der LPG-Mitgliedschaft zusammenhängenden Vermögens (Boden, Inventarbeitrag, Hauswirtschaft, Viehhaltung) sind die Interessen der Beteiligten bestmöglich mit den Interessen der LPG an einem durch die Ehelösung ungestörten Produktionsablauf in Einklang zu bringen." Die nachfolgenden in der Sitzung des Konsultativrats erzielten Standpunkte beruhen im wesentlichen auf einer einheitlichen Auffassung. Zu einigen Problemen gab es aber auch unterschiedliche Meinungen. Hier wird der Standpunkt der Mehrheit dargelegt und soweit geboten auch die Gegenmeinung mit erörtert. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, daß bestimmte f ragen weiterer Überlegungen bedürfen. Deshalb werden die erarbeiteten Standpunkte zur Diskussion gestellt. Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung Nach Abschn. A I Ziff. 1 der Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigen- IV Vgl. Seifert, „Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehe individuell arbeitender Handwerker“, NJ 1967 S. 381; Drechsler, „Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehe individuell arbeitender Gewerbetreibender und Freischaffender“, NJ 1967 S. 754; Ansorg, „Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehen von Gewerbetreibenden und Freischaffenden“, NJ 1968 S. 207. 121 § 5 Abs. 1 LPG-Gesetz, Ziff. 32 Abs. 3 Buchst, b LPG-MSt Typ I. Ziff. 22 Abs. 1 LPG-MSt Typ n, Ziff. 35 Abs. 3 Buchst, b LPG-MSt Typ III. turns- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 (GBl. II S. 180; NJ 1967 S. 240) sind bei der Vermögensauseinandersetzung von Genossenschaftsbauern auch die Eigentums- und Vermögensverhältnisse an den mit der Mitgliedschaft in der LPG im Zusammenhang stehenden Vermögenswerten zu klären. Die in Ziff. 2 bis 5 dieses Abschnitts gegebenen Hinweise sind sinngemäß anzuwenden. Jedoch darf hierbei nicht schematisch verfahren werden. Eigentum und Rechte an der Hauswirtschaft und der Viehhaltung einschließlich ihrer Betriebsergebnisse Bei der Hauswirtschaft und der Viehhaltung handelt es sich um einen aus Sachen, sonstigen Vermögensrechten und Verbindlichkeiten bestehenden Vermögenskomplex, dessen einzelne Teile im Auseinandersetzungsverfahren einer spezifischen Behandlung bedürfen. Hierzu gehören Boden, Wohn- und Wirtschaftsgebäude, totes und lebendes Inventar; landwirtschaftliche Erzeugnisse; Gewinne aus der Hauswirtschaft und der Viehhaltung, für deren Berechnung sich Hinweise aus Abschn. III Ziff. 4 Buchst. A der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II S. 331; NJ 1965 S. 305) ergeben; mit der Hauswirtschaft und der Viehhaltung im Zusammenhang stehende Verbindlichkeiten, z. B. Grundstücksbelastungen (Hypotheken, Grundschulden, Verpflichtungen aus Altenteilsverträgen) sowie Verpflichtungen aus Darlehen. Für die Beurteilung der Eigentums- und Vermögensverhältnisse kann in bestimmten Fällen mit von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang die Ehegatten in der Genossenschaft sowie in der Hauswirtschaft oder der Viehhaltung gearbeitet haben. Auch hierbei sind jedoch familienrechtliche Grundsätze mit zu berücksichtigen. Deshalb ist in der Regel die Arbeit der Ehegatten unabhängig davon zu bewerten, in welchem Bereich (LPG, Hauswirtschaft, Viehhaltung) sie geleistet wurde und ob der betreffende Ehegatte der LPG angehört oder nicht. 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.