Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 51 (NJ DDR 1973, S. 51); mehr, daß sich sehr häufig bereits der Ehekonflikt negativ auf die Erziehung der Kinder auswirkt, so daß durch eine Scheidung günstigere Erziehungsbedingungen herbeigeführt werden könnten. Allerdings bedürfe es dann stärker als bisher der organisierten, konkreten gesellschaftlichen Hilfe für den Erziehungsberechtigten. Auf den häufig festzustellenden Zusammenhang zwischen den negativen Auswirkungen langdauernder Ehekonflikte auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen und Erscheinungen der Kinder- und Jugendkriminalität ging Dr. Kirmse (Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR) ein. Eine zerrüttete Ehe werde aber auch deshalb zu einem gesellschaftlichen Problem, weil sich ihre negativen Auswirkungen auf die Ehegatten nicht selten in einem Nachlassen der Arbeitsleistung, in der Beeinträchtigung der Arbeitsfreude, in Arbeitsbummelei oder übermäßigem Alkoholgenuß bis hin zur Alkoholkriminalität zeigten. Es müsse daher zum Anliegen der Arbeitskollektive und auch der Hausgemeinschaften werden, bereits bei ersten Anzeichen eines sich entwickelnden Ehe-konflikts vorbeugend tätig zu werden. Darauf sollte in der Öffentlichkeitsarbeit stärker orientiert werden. Uber neue Formen der Rechtspropaganda und Rechtserziehung sprach Dozent Herrmann (Kreisvolkshochschule Sondershausen). Er vermittelte wertvolle Erfahrungen über die Vorbereitung junger Bürger auf Ehe und Familie durch die sog. Eheschule./2' In der weiteren Diskussion standen Probleme der rationellen und wirksamen Gestaltung der Eheverfahren im Mittelpunkt. Direktor Dr. A r w a y (Bezirksgericht Suhl) legte dar, daß eine wesentliche Aufgabe der Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts darin besteht, ständig für die politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Richter zu sorgen. Operative Einsätze der Mitglieder des Fachsenats, die mit Hospitationen in den Verhandlungen der Kreisgerichte, mit der Erläuterung von einschlägigen Leitungsdokumenten der übergeordneten Gerichte, mit Konsultationen und Erfahrungsaustauschen verbunden werden sollten, könnten zu einem höheren Niveau der richterlichen Tätigkeit führen. Auf diese Weise würden die Richter immer besser befähigt, eine sorgfältige Sachaufklärung und überzeugende erzieherische Einflußnahme auf die Parteien mit einer konzentrierten Verhandlungsführung zu verknüpfen. Mit Problemen der Vorbereitung von Aussöhnungsund streitiger Verhandlung, der Sachaufklärung und der Urteilsbegründung in Ehesachen befaßte sicl Richter L a t k a (Oberstes Gericht) ,/3/ Frau Direktor Pfeufer (Bezirksgericht Leipzig) hob besonders die gesellschaftliche Bedeutung einer sorgfältig vorbereiteten und zielstrebig geführten Aussöhnungsverhandlung für die Wahrnehmung der Interessen minderjähriger Kinder hervor. Den Eltern müsse schon in diesem Stadium des Eheverfahrens viel eingehender als bisher bewußt gemacht werden, welche Konsequenzen sich aus einer Ehescheidung und der damit verbundenen Übertragung des Erziehungsrechts für die Kinder auf einen Elternteil ergeben können. Spätere Konflikte hinsichtlich der Regelung des Umgangs des Nichterziehungsberechtigten mit dem Kind oder auch bei einer Namensänderung ließen erkennen, daß sich die geschiedenen Ehegatten vielfach solcher weitreichenden Konsequenzen nicht bewußt waren. Der Grund für die insoweit noch nicht befriedigende Arbeit einer Reihe von Gerichten liege darin, daß sie 121 Der Beitrag von Herrmann ist auszugsweise in diesem Hft veröffentlicht. 131 Der Beitrag von Latka ist in diesem Heft veröffentlicht. den Konflikt der Ehegatten nicht immer als einen die ganze Familie betreffenden Konflikt ansehen. Das führe zu einem unterschiedlichen Herangehen der Richter an die Umgangsregelung. Der Verzicht auf eine staatliche Sanktion zur Durchsetzung der Umgangsregelung bedeute nicht Verzicht auf eine aktive erzieherische Einflußnahme des Gerichts auf die Parteien zur Herbeiführung des Umgangs. Vielmehr müsse sich das Gericht um eine im Interesse des Kindes liegende Umgangsregelung bemühen, weil dadurch von dem Kind unnötige Konflikte ferngehalten werden könnten. Oberstudienrat Funke, Leiter des Sektors Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung, kündigte an, daß der Zentrale Jugendhilfeausschuß im Jahr 1973 hierzu eine Richtlinie erlassen werde, die eine bessere Anleitung der Jugendhilfeorgane gewährleisten soll. Die Übereinstimmung aller staatlichen Organe in den Grundpositionen sichere ein einheitliches Herangehen an die mit der Umgangsregelung verbundenen Fragen. Funke vertrat die auch von anderen Diskussionsrednern gebilligte Auffassung, daß Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Umgangsbefugnis fehl am Platz seien. Das hätten die Erfahrungen mit der früheren Eheverordnung von 1955 eindeutig gezeigt. Präsident Dr. T o e p 1 i t z unterstrich in seinem Schlußwort, daß an die Umgangsregelung des § 27 FGB wie an jede gesetzliche Regelung lebensnah herangegangen werden müsse. Es dürfe nicht übersehen werden, daß Erziehungsberechtigter meist die werktätige Mutter sei. Sie sei dadurch in der Regel weitaus stärker belastet und nicht selten auch wirtschaftlich schwächer gestellt als der geschiedene Ehemann. Daraus ergäben sich für die Umgangsregelung vielfältige Probleme, die nicht auf administrativem Wege gelöst werden könnten. Daß die Aussetzung von Eheverfahren zur Aufrechterhaltung der Ehe und Wiederherstellung harmonischer Familienbeziehungen führen kann, wenn die Möglichkeiten der Gesellschaft zur Mitwirkung bei der Lösung von Ehekonflikten mit der gebotenen Behutsamkeit genutzt werden, bewies Hugot anhand von Beispielen./!/ Dagegen ist wie Direktor Knecht (Bezirksgericht Potsdam) als Ergebnis von Untersuchungen an verschiedenen Kreisgerichten darlegte durch klageabweisende Urteile relativ selten eine Wiederherstellung der Eheharmonie erreicht worden. In der Regel fänden sich klagende Ehegatten nicht mit der Abweisung der Klage ab; um doch noch die Scheidung zu erreichen, setzten sie ihr ehewidriges Verhalten fort oder führten neue Konfliktsituationen herbei. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, daß sich die Gerichte noch nicht ausreichend darum bemühen, auch nach Klageabweisung entsprechend den Besonderheiten des Ehekonflikts die Hilfe gesellschaftlicher Kräfte zur Wiederherstellung gesunder, stabiler Ehe-und Familienbeziehungen zu organisieren. Mehrere Diskussionsredner äußerten sich zur Problematik der besseren und vor allem rechtzeitigen Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Verwirklichung von Unterhaltsansprüchen. Mit dieser Frage, deren gesellschaftliche Bedeutung keineswegs dadurch gemindert wird, daß die überwiegende Mehrheit der Unterhaltspflichtigen ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommt, werden sich die Rechtspflegeorgane in enger Zusammenarbeit mit anderen zentralen Organen nachdrücklich beschäftigen. Der Vorschlag von Strasberg, dabei auch Möglichkeiten solcher rechtlichen Veränderungen zu erörtern, die einen besseren Schutz der Interessen der Kinder und Mütter gewährleisten, wurde begrüßt. Es bestand aber auch darin /4/ Vgl. dazu auch den. Beitrag von Hugot in diesem Heft. 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.