Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 505 (NJ DDR 1973, S. 505); Bei der Anwendung der Geldstrafe können nur Feststellungen zur realen finanziellen Lage des Beschuldigten berücksichtigt werden. Erwägungen, daß der Täter unter Nutzung der gegebenen gesellschaftlichen Möglichkeiten mehr verdienen oder besitzen könnte, sind nicht real. Es entspricht auch nicht der Funktion der Geldstrafe, bestimmte charakteristische Eigenschaften des Täters, wie z. B. Sparsamkeit oder Verschwendungssucht, zu belohnen bzw. zu bestrafen. Wenn mangelnde Arbeitsdisziplin und Arbeitsbummelei Grund für ein nur geringes Einkommen sind und die Geldstrafe mit der Begründung angewendet wird, der Täter könne durch Verbesserung seiner Arbeitsdisziplin sein Einkommen erhöhen und die Geldstrafe realisieren, so ist dies in manchem Einzelfall sicherlich richtig. In der Regel wird aber die Geldstrafe allein nicht bewirken können, daß der Täter eine positive Einstellung zur Arbeit entwickelt. Bei solchen Tätern sind vielmehr strafrechtliche Maßnahmen notwendig, die sie zur Bewährung in der Arbeit zwingen. Der Umfang der Feststellungen zur realen finanziellen Lage des Beschuldigten muß gewährleisten, daß die Geldstrafe den Täter trifft und nicht zur Einschränkung des Lebensniveaus seiner Familie führt. Soweit dies in der konkreten Sache bedeutsam ist, müssen sich daher die Feststellungen auch darauf erstrecken, welchen Beitrag andere Familienangehörige zum Familienunterhalt leisten und welche Größe die Familie hat. Bei bestimmten Vermögensteilen (z. B. Ersparnissen) muß auch berücksichtigt werden, daß sie meist nicht nur dem Beschuldigten allein, sondern auch seinem Ehegatten gehören. Soweit es für die Realisierbarkeit der Geldstrafe erforderlich ist, muß daher der konkrete Anteil des Beschuldigten festgestellt werden, und nur dieser Anteil ist zu berücksichtigen. Prof. Dt. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dozent Dr. DIETMAR SEIDEL, Leiter des Büros des Rektors der Humboldt-Universität Berlin Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abweichungen vom angestrebten Handlungsziel Unsere Strafrechtspraxis wird wenn auch nicht allzuhäufig mit Grenz- und Spezialfällen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit konfrontiert, die theoretisch begründeter Lösungen bedürfen, in denen die Prinzipien strafrechtlicher Verantwortlichkeit voll zur Geltung kommen. Zu derartigen Fällen gehört auch der Fall des Abweichens des Kausalverlaufs und des Folgeneintritts von dem vom Täter angestrebten Handlungsziel. Im folgenden soll anhand von Beispielen aus der Fra-xis zur strafrechtlichen Bedeutsamkeit der verschieden strukturierten Abweichungen vom angestrebten Handlungsziel Stellung genommen werden. Praktische Beispiele für Abweichungen vom angestrebten Handlungsziel Das Bezirksgericht Cottbus hatte sich in seinem Urteil vom 20. März 1972 00 2 BSB 31/72 (unveröffentlicht) mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen D. kam es in einer Gaststätte zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Zeuge zum Angeklagten „Lump“ sagte. Daraufhin ergriff der Angeklagte einen schweren gläsernen Aschenbecher, um ihn nach dem Zeugen D. zu werfen. Der Aschenbecher traf die Ehefrau des Zeugen D. im Gesicht. Sie erlitt eine isolierte Jochbeinmassivfraktur und war mehrere Monate lang arbeitsunfähig. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung im schweren Fall (§ 118 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 StGB). Auf die Berufung hat das Bezirksgericht dieses Urteil im Schuld- und Strafausspruch abgeändert und dazu im wesentlichen ausgeführt: „Die Handlung des Angeklagten, die darauf gerichtet war, den Zeugen D. mit dem Aschenbecher zu treffen und ihm dadurch Schmerzen zuzufügen oder ihn möglicherweise zu verletzen, wird nicht dadurch zu einer fahrlässigen Körperverletzung, daß der Angeklagte mit seinem Wurf das beabsichtigte Ziel verfehlte und die in unmittelbarer Nähe stehende Ehefrau des Zeugen traf. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten bestimmt sich vielmehr nach der Zielrichtung seiner auf die Verletzung eines Menschen gerichteten Handlung und der durch die Tat bewirkten Folge, der erheblichen Verletzung der Geschädigten D. Der Angeklagte hat deshalb keine fahrlässige, sondern eine vorsätzliche Körperverletzung begangen und ist nach § 115 Abs. 1 StGB strafrechtlich verantwortlich.“ Daß der Zeuge D. getroffen und mehr oder weniger schwer verletzt werden sollte, ist unstreitig; indes ist die durch die Tat bewirkte Folge, nämlich die erhebliche Verletzung der Zeugin D., überhaupt nicht von der Tatentscheidung des Angeklagten umfaßt gewesen. Bei dieser Konstellation besser: Divergenz der objektiven und subjektiven Tatumstände durfte sich das Bezirksgericht nicht mit einer so knappen Schuldbegründung begnügen. Eine detaillierte Prüfung und inhaltliche Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die vom Angeklagten nicht angestrebte Felge war hier unumgänglich. In der sehr spärlichen Literatur zu dieser Problematik wird hervorgehoben: „Unwesentliche Abweichungen, die nur den konkreten Verlauf, aber nicht die Wirksamkeit der gesetzten Bedingungen überhaupt beeinflussen, berühren den Vorsatz des Täters und seine Verantwortlichkeit nicht . War dem Täter bewußt, daß zwischen dem erstrebten Zweck und den weiteren Folgen ein absolut notwendiger Zusammenhang bestand, so daß der Zweck nicht erreichbar war, ohne die anderen Folgen gleichfalls herbeizuführen, so liegt unbedingter Vorsatz vor.‘71/ Lekschas weist darauf hin, daß „im Falle des Abirrens des Kausalverlaufs . der Täter nicht gewußt (hat), daß sein Handeln diesen Erfolg herbeiführen kann. In solchen Fällen ist der Täter wegen Versuchs des beabsichtigten Verbrechens . und, soweit er andere gefährliche Folgen fahrlässig herbeigeführt hat wegen fahrlässiger Begehung dieses Delikts zu bestrafen.“/2/ Hier wird das bekannte Lehrbeispiel geil/ StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 2 zu § 6 (Bd. I. S. 90). 121 Lekschas, „Das vorsätzliche Verschulden“, in: Strafrecht der DDR (Femstudien-Lehrmaterial der Humboldt-Universität) , Allgemeiner Teil, Heft 5, Berlin 1969, S. 79. 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.