Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 496 (NJ DDR 1973, S. 496); Bezirks und zu dessen Fachorganen sind inhaltlich differenziert zu gestalten. So unterliegen z. B. der Rat und seine Fachorgane der staatsanwaltsdiaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht, während gegenüber der Volksvertretung und ihren Kommissionen keine Aufsichtsmaßnahmen angewendet werden können./4/ Die undifferenzierte Betrachtung der Beziehungen des Bezirksstaatsanwalts zu den verschiedenen Teilen des einheitlichen Machtorgans im Bezirk kann dazu führen, daß z. B. gegenüber den Fachorganen unbegründet auf Aufsichtsakte verzichtet und dadurch die Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft eingeengt wird. Im Bezirk Suhl wurde wiederholt die Erfahrung gemacht, daß ein Auftreten des Staatsanwalts als allgemeiner „Ratgeber“ oder die Anwendung von Empfehlungen in bezug auf Organe, denen gegenüber Aufsichtsmaßnahmen geboten gewesen wären, die Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit verwischt und die Autorität der Staatsanwälte vermindert. Dies wirkt sich auch negativ auf die Effektivität der staatsanwaltsdiaftlichen Aufsichtsfunktion aus. Wie die Erfahrungen im Bezirk Suhl zeigen, blieb manche Analyse, in der über kriminalitätsbegünstigende Bedingungen oder ungesetzliche Zustände berichtet wurde, wirkungslos, während mit gezielten Aufsichtsakten gegenüber dem Leiter des Organs, in dessen Bereich die Gesetzesverletzung begangen wurde, die erforderliche Wirkung erreicht wurde. Im Bezirk Suhl wurden alle Staatsanwälte darauf orientiert, auf Gesetzesverletzungen im Staatsapparat, die in Strafverfahren als Bedingungen von Straftaten festgestellt wurden, mit Aufsichtsakten zu reagieren. Auch gegenüber den Fachorganen des Rates des Bezirks werden in der Regel staatsanwaltschaftliche Aufsichtsakte angewendet, durch die Gesetzesverletzungen im Verantwortungsbereich des Fachorgans kritisiert bzw. ihre Untersuchung verlangt und die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Verantwortlichkeit gefordert werden. Bewährt hat sich unsere Praxis, gegenüber den Leitern von Fachorganen, aber auch gegenüber dem Vorsitzenden des Rates des Bezirks, mehrere Gesetzesverletzungen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Leiters oder in mehreren Verantwortungsbereichen in einem Aufsichtsakt zusammenzufassen. Derartige komplexe Aufsichtsakte sind „sonstige Maßnahmen“ nach § 38 St AG und entsprechen im Prinzip dem „Hinweis“, der beim übergeordneten Organ eingelegt wird, wenn gleichartige Gesetzesverletzungen in mehreren nachgeord-neten Organen festgestellt wurden./5/ Informationen an den Bezirkstag und dessen Organe Ziel der staatsanwaltsdiaftlichen Aufsichtsmaßnahmen „ist die Beseitigung der Gesetzesverletzungen und die Verhütung ihrer Wiederholung sowie die Feststellung des Schuldigen und die Geltendmachung seiner Verantwortlichkeit“ ,/6/ Auch die Informationen und Auskünfte, die der Bezirkstag und der Rat des Bezirks gemäß § 34 Abs. 5 GöV von den Organen der Staatsanwaltschaft verlangen können, beruhen in der Regel auf den Ergebnissen der Gesetzlichkeitsaufsicht sowie auf den darüber hinausgehenden sonstigen Erfahrungen bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität/7/ Sie /4/ Vgl. Anweisung Nr. 4/72 des Generalstaatsanwalts der DDR vom 1. Juli 1972 (Methodische Anleitung zur Anwendung der Maßnahmen nach §§38 bis 42StAG), in: Dokumente des Generalstaatsanwalts der DDR 1/2 3/72. 151 Vgl. Ziff. 2.5.1. i. V. m. Ziffi. 2.4.2. der Anweisung Nr. 4/72 des Generalstaatsanwalts der DDR, a. a. O. 6/ Zift. 2.1. der Anweisung Nr. 4/72 des Generalstaatsanwalts der DDR, a. a. O. ,7/ Dazu gehören z. B. solche Ursachen und begünstigenden sind insbesondere darauf gerichtet, solche Bedingungen zu schaffen, die die Möglichkeit der Begehung von Gesetzesverletzungen und Straftaten ausschließen. Durch diese Informationen leistet der Bezirksstaatsanwalt echte Vorbeugungsarbeit. Aussagekraft und Verwertbarkeit der Informationen und Auskünfte nach § 34 Abs. 5 GöV müssen wesentlich erhöht werden, denn sie spielen für die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit des Bezirkstags und seines Rates eine wesentliche Rolle. Das gleiche gilt für die Aussagekraft und Verwertbarkeit der Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 4 GöV, worunter auch die Erfahrungen aus der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung gemäß Art. 3 Abs. 3 StGB zu verstehen sind. Der Inhalt der Informationen, die ggf. mit Vorschlägen und Empfehlungen verbunden sind, muß wesentlich durch die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht bestimmt werden, die gemäß § 37 Abs. 3 StAG vom Bezirksstaatsanwalt dem Bezirkstag und dem Rat des Bezirks zuzuleiten sind. Die Erfahrungen im Bezirk Suhl beweisen, daß solche Informationen besonders wirkungsvoll sind, weil nicht nur die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen dargestellt werden, sondern auch zugleich gezeigt wird, welche Maßnahmen zur Überwindung dieser Umstände die Staatsanwälte von den unmittelbar dafür Verantwortlichen gefordert haben und wie diese darauf reagierten. Diese Informationen sind für den Bezirkstag und seine Organe eine wichtige Grundlage, um durch Leitungsentscheidungen auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und auf eine wirkungsvolle Kriminalitätsvorbeugung Einfluß zu nehmen. Auf diese Weise trägt der Bezirksstaatsanwalt zur Vorbereitung von politisch-fachlich wirksamen, alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigenden Beschlüssen des Bezirkstags bei, die gemäß § 1 Abs. 3 GöV für die nächgeordneten Volksvertretungen und in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften für alle im Territorium gelegenen Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger verbindlich sind. In einer Bezirkstagssitzung wurde z. B. eine Beschlußvorlage über die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen auf dem Gebiet der sozialistischen Jugendpolitik beraten. Die Vorlage beschränkte sich jedoch ausschließlich auf den fortgeschrittensten Kern der Jugend des Bezirks und ignorierte das Vorhandensein von zurückgebliebenen und gefährdeten Jugendlichen. Der Bezirksstaatsanwalt unterbreitete daraufhin dem Bezirkstag über die Ständige Kommission Inneres und sozialistische Rechtspflege entsprechendes Material, das Gesetzesverletzungen und Mängel in der Arbeit staatlicher Organe sichtbar machte, den wesentlichen Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahmen zusammenfaßte und Ergänzungsvorschläge für den Beschlußentwurf enthielt. Im Ergebnis der Diskussion legte der Bezirkstag in seinem Beschluß fest, daß alle Volksvertretungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik auch Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der kriminellen und sozialen Gefährdung Jugendlicher zu treffen haben und darüber rechenschaftspflichtig sind. Um seine Beziehungen zum Bezirkstag und zu dessen Organen so effektiv wie möglich zu gestalten, muß der Bezirksstaatsanwalt die Planaufgaben des Bezirkstags Bedingungen von Straftaten, die keine Gesetzesverletzungen darstellen und demzufolge auch nicht unmittelbar Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 36 ff. StAG sein können. Die Staatsanwaltschaft reagiert auf derartige Umstände auch durch entsprechende Informationen an die örtlichen Volksvertretungen. 496;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.