Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 462 (NJ DDR 1973, S. 462); angehörigen mit Ausnahme der Gehälter für das medizinische Personal von den jeweiligen Betrieben zu tragen. Dazu gehören auch Reisekosten, die durch die Betreuung der Patienten entstehen. Nach Auffassung des Senats kann aus dieser Anordnung nicht hergeleitet werden, daß damit auch Ansprüche gemäß §56 GBA, die grundsätzlich nur gegen den Beschäftigungsbetrieb aus einem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis heraus geltend gemacht werden können, ausgeschlossen sind. Einer solchen Auffassung folgen würde bedeuten, daß der Personenkreis, der seine Arbeitsaufgaben unter den genannten Besonderheiten verrichtet, schlechter gestellt wird als anderes medizinisches Personal in den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens. Aus der Tatsache, daß der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls im Rahmen der betrieblichen Betreuung tätig war, für die der VEB G. die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen hatte, dürfen ihm keine Nachteile entstehen. Das betrifft auch den Umstand, daß der VEB G. gemäß der Vereinbarung mit dem Kläger nur die üblichen Reisekosten übernommen hat und keine dahingehenden Festlegungen erfolgten, daß ggf. auch weitere im Zusammenhang mit der Betreuungstätigkeit entstehende Kosten, d. h. Entschädigungszahlungen für notwendige materielle Aufwendungen, getragen werden. Der Verklagte kann auch nicht darauf verweisen, daß der Kläger selbst es zu vertreten habe, wenn die Vereinbarung nicht dahin ausgestaltet wurde, daß der VEB G. auch für derartige Schäden einzutreten hat. Eine solche Auffassung entspricht nicht der Verantwortung, die sich für den Verklagten aus dem zwischen ihm und dem Kläger bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis ergibt (vgl. §§ 1 Abs. 3, 20, 9 GBA). Nach Auffassung des Senats war der Verklagte verpflichtet, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, unter welchen Bedingungen der Kläger seine Arbeitsaufgabe erfüllen mußte. Das umfaßte auch die Notwendigkeit, den Inhalt der Vereinbarung des VEB G. mit dem Kläger zu überprüfen und zur Wahrung der Rechte des bei ihm beschäftigten Klägers ggf. auf deren inhaltliche Gestaltung Einfluß zu nehmen. Dabei war auch zu beachten, daß der Verklagte den Kläger durch Arbeitsvertrag zu zusätzlichen Leistungen verpflichtete, nämlich dazu, für den VEB G. Hausbesuche durchzuführen. Die AO über die Finanzierung der betrieblichen Betreuung vom 23. Dezember 1964 ist nicht geeignet, den Verklagten insoweit von seinen Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis zu entbinden. Aus diesen Gründen war in Übereinstimmung mit dem Vom Vertreter des FDGB vorgetragenen Standpunkt der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ein Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa Materialien der 8. Tagung der Volkskammer der DDR am 13. Juni 1973 zum Tagesordnungspunkt: Gesetz über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse", Heft 7 (6. Wahlperiode) Herausgeber: Abteilung Presse und Information des Staatsrates der DDR 61 Seiten; Preis: 0,30 M Inhalt Seite Dr. Siegfried P e t z o I d : Ein folgerichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie (Zum Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR) 431 Eberhard Kunz: Gesetzlichkeitsaufsicht zum Schutz und zur Förderung der Jugend 436 Christa L i e b e r / Dr. Ursula Rohde: Zur Umgangsbefugnis des Nichterziehungsberechtigten mit dem Kind nach der Ehescheidung 438 Dr. Harald Schmidt: Regelung des Schadenersatzes bei Unfällen durch Kraftfahrzeuge der BRD 440 Materialien der 7. Plenartagung des Obersten Gerichts Probleme der Wirksamkeit der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen (Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 20. Juni 1973) 442 Peter-Paul S i e g e r t : Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung durch die Konfliktkommissionen eine wichtige Aufgabe der Gerichte 446 Bericht über die 7. Plenartagung des Obersten Gerichts 448 Aus der Praxis für die Praxis Dr. Walter A p e I / Dr. Heinz Hornburg : Verwirklichung der Programme zur Zurückdrängung der Kriminalität im Kreis Quedlinburg 449 Arthur Bachmann : Initiativen der Werktätigen im VEB Leuna-Werke zur Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts . . . 450 Anton N e u s c h I : Verbindung von Strafsachen gemäß §219 StPO . . 451 Prof. Dr. sc. Horst Luther: Zur Befugnis des Zivilgerichts, von der Entscheidung des Strafgerichts abzuweichen 452 Ingrid Tauchnitz: Nochmals: Zu den Rechten des Verkäufers beim Kauf mit ungedecktem Scheck 452 Informationen 453 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Strafzumessung bei Straftaten gegen sozialistisches Eigentum, die von mehrfach einschlägig vorbestraften Tätern begangen wurden 455 BG Leipzig: Zur Strafzumessung bei schwerer Brandstiftung, wenn ein besonders hoher Schaden entstanden ist und der Brand gelegt wurde, um die Aufdeckung einer anderen Straftat zu verhindern 456 BG Suhl: Zum Vorliegen des Tatbestands der Anmaßung staatlicher Befugnisse, wenn sich ein Bürger als Arzt ausgibt und Rezepte ausschreibt 457 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Welche Bedeutung haben beim Abschluß eines Änderungsvertrages der Hinweis des Betriebes auf eine mögliche Kündigung sowie Vereinbarungen über eine spätere Leistungs- und Verhaltenseinschätzung des Werktätigen? 458 Oberstes Gericht: Zum Lohnanspruch des Werktätigen, wenn die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe zum Zwecke seiner Qualifizierung vorübergehend eingeschränkt wurde. Anm. Christoph Kaiser 459 BG Neubrandenburg: Zur Entschädigungszahlung nach § 56 GBA, wenn der Werktätige im Aufträge seines Beschäftigungsbetriebes in einem anderen Betrieb tätig ist 461 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.