Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 462 (NJ DDR 1973, S. 462); angehörigen mit Ausnahme der Gehälter für das medizinische Personal von den jeweiligen Betrieben zu tragen. Dazu gehören auch Reisekosten, die durch die Betreuung der Patienten entstehen. Nach Auffassung des Senats kann aus dieser Anordnung nicht hergeleitet werden, daß damit auch Ansprüche gemäß §56 GBA, die grundsätzlich nur gegen den Beschäftigungsbetrieb aus einem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis heraus geltend gemacht werden können, ausgeschlossen sind. Einer solchen Auffassung folgen würde bedeuten, daß der Personenkreis, der seine Arbeitsaufgaben unter den genannten Besonderheiten verrichtet, schlechter gestellt wird als anderes medizinisches Personal in den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens. Aus der Tatsache, daß der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls im Rahmen der betrieblichen Betreuung tätig war, für die der VEB G. die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen hatte, dürfen ihm keine Nachteile entstehen. Das betrifft auch den Umstand, daß der VEB G. gemäß der Vereinbarung mit dem Kläger nur die üblichen Reisekosten übernommen hat und keine dahingehenden Festlegungen erfolgten, daß ggf. auch weitere im Zusammenhang mit der Betreuungstätigkeit entstehende Kosten, d. h. Entschädigungszahlungen für notwendige materielle Aufwendungen, getragen werden. Der Verklagte kann auch nicht darauf verweisen, daß der Kläger selbst es zu vertreten habe, wenn die Vereinbarung nicht dahin ausgestaltet wurde, daß der VEB G. auch für derartige Schäden einzutreten hat. Eine solche Auffassung entspricht nicht der Verantwortung, die sich für den Verklagten aus dem zwischen ihm und dem Kläger bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis ergibt (vgl. §§ 1 Abs. 3, 20, 9 GBA). Nach Auffassung des Senats war der Verklagte verpflichtet, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, unter welchen Bedingungen der Kläger seine Arbeitsaufgabe erfüllen mußte. Das umfaßte auch die Notwendigkeit, den Inhalt der Vereinbarung des VEB G. mit dem Kläger zu überprüfen und zur Wahrung der Rechte des bei ihm beschäftigten Klägers ggf. auf deren inhaltliche Gestaltung Einfluß zu nehmen. Dabei war auch zu beachten, daß der Verklagte den Kläger durch Arbeitsvertrag zu zusätzlichen Leistungen verpflichtete, nämlich dazu, für den VEB G. Hausbesuche durchzuführen. Die AO über die Finanzierung der betrieblichen Betreuung vom 23. Dezember 1964 ist nicht geeignet, den Verklagten insoweit von seinen Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis zu entbinden. Aus diesen Gründen war in Übereinstimmung mit dem Vom Vertreter des FDGB vorgetragenen Standpunkt der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ein Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa Materialien der 8. Tagung der Volkskammer der DDR am 13. Juni 1973 zum Tagesordnungspunkt: Gesetz über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse", Heft 7 (6. Wahlperiode) Herausgeber: Abteilung Presse und Information des Staatsrates der DDR 61 Seiten; Preis: 0,30 M Inhalt Seite Dr. Siegfried P e t z o I d : Ein folgerichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie (Zum Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR) 431 Eberhard Kunz: Gesetzlichkeitsaufsicht zum Schutz und zur Förderung der Jugend 436 Christa L i e b e r / Dr. Ursula Rohde: Zur Umgangsbefugnis des Nichterziehungsberechtigten mit dem Kind nach der Ehescheidung 438 Dr. Harald Schmidt: Regelung des Schadenersatzes bei Unfällen durch Kraftfahrzeuge der BRD 440 Materialien der 7. Plenartagung des Obersten Gerichts Probleme der Wirksamkeit der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen (Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 20. Juni 1973) 442 Peter-Paul S i e g e r t : Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung durch die Konfliktkommissionen eine wichtige Aufgabe der Gerichte 446 Bericht über die 7. Plenartagung des Obersten Gerichts 448 Aus der Praxis für die Praxis Dr. Walter A p e I / Dr. Heinz Hornburg : Verwirklichung der Programme zur Zurückdrängung der Kriminalität im Kreis Quedlinburg 449 Arthur Bachmann : Initiativen der Werktätigen im VEB Leuna-Werke zur Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts . . . 450 Anton N e u s c h I : Verbindung von Strafsachen gemäß §219 StPO . . 451 Prof. Dr. sc. Horst Luther: Zur Befugnis des Zivilgerichts, von der Entscheidung des Strafgerichts abzuweichen 452 Ingrid Tauchnitz: Nochmals: Zu den Rechten des Verkäufers beim Kauf mit ungedecktem Scheck 452 Informationen 453 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Strafzumessung bei Straftaten gegen sozialistisches Eigentum, die von mehrfach einschlägig vorbestraften Tätern begangen wurden 455 BG Leipzig: Zur Strafzumessung bei schwerer Brandstiftung, wenn ein besonders hoher Schaden entstanden ist und der Brand gelegt wurde, um die Aufdeckung einer anderen Straftat zu verhindern 456 BG Suhl: Zum Vorliegen des Tatbestands der Anmaßung staatlicher Befugnisse, wenn sich ein Bürger als Arzt ausgibt und Rezepte ausschreibt 457 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Welche Bedeutung haben beim Abschluß eines Änderungsvertrages der Hinweis des Betriebes auf eine mögliche Kündigung sowie Vereinbarungen über eine spätere Leistungs- und Verhaltenseinschätzung des Werktätigen? 458 Oberstes Gericht: Zum Lohnanspruch des Werktätigen, wenn die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe zum Zwecke seiner Qualifizierung vorübergehend eingeschränkt wurde. Anm. Christoph Kaiser 459 BG Neubrandenburg: Zur Entschädigungszahlung nach § 56 GBA, wenn der Werktätige im Aufträge seines Beschäftigungsbetriebes in einem anderen Betrieb tätig ist 461 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.