Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 455 (NJ DDR 1973, S. 455); lichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft in Betrieben, Schulen und Wohngebieten aus. Es wurden vielfältige Formen und Methoden erörtert, um Arbeits- und Lem-kollektive, FDJ-Grundorganisationen und verantwortliche staatliche und gesellschaftliche Erziehungsträger zur Verhütung der Jugendkriminalität zu mobilisieren. Ferner wurden die Möglichkeiten der Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts auf diesem Gebiet behandelt. Hervorgehoben wurde die Verantwortung des Staatsanwalts dafür, daß der jugendliche Täter auch in den Fällen, in denen wegen der Geringfügigkeit der Straftat von der Strafverfolgung abgesehen wird, eine spürbare Reaktion seitens der Gesellschaft erfährt. * Vom 29. Mai bis 4. Juni 1973 weilte auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Heusinger, eine sowjetische Juristendelegation unter Leitung des Ministers der Justiz der Lettischen SSR, Dzenitis, zu einem Studienaufenthalt in der DDR. Im Ministerium der Justiz fand ein Erfahrungsaustausch über die weitere Vervollkommnung des sozialistischen Rechts sowie über Fragen der Tätigkeit der Gerichte, der Rechtspropaganda und der Weiterbildung der Juristen statt. Im VEB Geräte- und Reglerwerk Teltow und an Gerichten in Berlin und Potsdam informierten sich die sowjetischen Juristen u. a. über Probleme der Wiedereingliederung Vorbestrafter sowie über die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin in Betrieben. Im Verlaufe ihres Aufenthalts trafen die Mit 'ieder der Delegation auch zu Gesprä- chen mit dem Generalstaatsanwalt der DDR und dem Präsidenten des Obersten Gerichts zusammen. Auf Einladung der Vereinigung der Juristen der DDR weilte vom 25. Mai bis 4. Juni 1973 eine Studiendelegation der Indischen Vereinigung der Juristen (Indian Association of Lawyers) unter Leitung ihres Generalsekretärs Harish Chandra in der DDR. Das Interesse der Gäste galt vor allem der Entwicklung des Staates und des Rechts in der DDR, den Aufgaben und der Arbeitsweise der Justizorgane und der gesellschaftlichen Gerichte sowie der Tätigkeit der Juristenvereinigung der DDR. Dazu führten sie zahlreiche Gespräche mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und anderen Funktionären der Vereinigung in Berlin sowie in den Bezirken Halle und Leipzig. In Aussprachen mit Vertretern der zentralen und örtlichen Justizorgane und mit Mitgliedern der Konfliktkommissionen in den Leuna-Werken sowie durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen hatten die Gäste Gelegenheit, sich mit der Praxis des sozialistischen Rechts vertraut zu machen. Im Verlaufe ihres Studienaufenthalts wurden die indischen Juristen auch vom Minister der Justiz, vom Präsidenten des Obersten Gerichts und vom Generalstaatsanwalt der DDR zu Arbeitsgesprächen empfangen. Die Gäste gaben der Erwartung Ausdruck, daß die diplomatischen Beziehungen zwischen Indien und der DDR auch zu einer Vertiefung der Kontakte zwischen den Juristen beider Länder führen und den indischen Kollegen erlauben werden, die Erfahrungen der sozialistischen Rechtsentwicklung der DDR intensiver zu studieren. Rechtsprechung Strafrecht §§ 162 Abs. 1 Ziff. 4, 62 Abs. 3 StGB. 1. Der Schutz des sozialistischen Eigentums vor Angriffen mehrfach einschlägig Vorbestrafter erfordert die konsequente Anwendung der gegen diese Täter im Gesetz vorgesehenen Strafverschärfungen. 2. Wurden gegen einen Täter wegen Straftaten gegen das sozialistische Eigentum bereits mehrere Freiheitsstrafen verhängt und begeht er dessenungeachtet erneut eine solche Straftat, so charakterisiert ihn allein dieses Verhalten als hartnäckig Rückfälligen. Dieser Umstand erhöht den Grad der Schuld und damit die Tatschwere in einem solchen Maße, daß für die Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung (§ 62 Abs. 3 StGB) grundsätzlich kein Raum ist. OG, Urt. vom 21. Juni 1973 - 2 Zst 6/73. Der Angeklagte ist fünfmal wegen Eigentumsdelikten, davon viermal zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Vor der Entlassung aus dem Strafvollzug am 19. Oktober 1972 wurden Maßnahmen der Wiedereingliederung nach § 47 StGB festgelegt. Der Angeklagte arbeitete etwa fünf Wochen ordnungsgemäß, blieb dann aber eine Woche unentschuldigt der Arbeit fern. Nachdem er kurzfristig wieder gearbeitet hatte, bummelte er abermals. Schließlich ging er, obwohl deshalb mit ihm eine Aussprache stattfand, bis zu seiner Inhaftierung wegen erneuter Straftaten überhaupt keiner Arbeit mehr nach. Im Dezember 1972 standen dem alleinstehenden Angeklagten ca. 300 M netto zur Verfügung. Um sich zusätzliche Geldmittel zu beschaffen, entschloß er sich zu Straftaten. In der Zeit vom 30. Dezember 1972 bis 10. Januar 1973 entwendete er vom Hof einer HO-Kommis-sionsgaststätte und vom Lagerplatz eines VEB insgesamt 21 Leergutkästen mit Getränkeflaschen, die er verkaufte. Das sozialistische Eigentum wurde durch die mehrfachen Handlungen des Angeklagten um insgesamt 209 M geschädigt. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen mehrfachen verbrecherischen Diebstahls von sozialistischem Eigentum (§ 162 Abs. 1 Ziff. 4 StGB) und wegen Vergehens gemäß § 238 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Ferner wurde auf die Zulässigkeit staatlicher Kontrollmaßnahmen (§48 StGB) erkannt. Auf die Berufung des Angeklagten änderte das Bezirksgericht die Entscheidung des Kreisgerichts dahingehend ab, daß der Angeklagte unter Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB wegen mehrfachen Vergehens des Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§ 161 StGB) und wegen Vergehens nach § 238 StGB zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zugleich wurde auf Maßnahmen gemäß §47 StGB erkannt. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR. Der Antrag hatte Erfolg. 4 Aus den Gründen: Die Entscheidung des Bezirksgerichts verletzt das Gesetz durch fehlerhafte Rechtsanwendung und dadurch gröblich unrichtige Strafzumessung. Das Bezirksgericht hatte im vorliegenden Verfahren die Frage zu entscheiden, wie auf Straftaten mehrfach 455;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.