Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 446 (NJ DDR 1973, S. 446); PETER-PAUL SIEGERT, Vizepräsident des Obersten Gerichts Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung durch die Konfliktkommissionen eine wichtige Aufgabe der Gerichte Im folgenden veröffentlichen wir auszugsweise das Referat, das Vizepräsident Siegert auf der 7. Plenartagung des Obersten Gerichts am 20. Juni 1973 gehalten hat. D. Red. Das 20jährige erfolgreiche Wirken der nunmehr 23 000 Konfliktkommissionen mit ihren rund 200 000 Mitgliedern fand durch die Parteiführung, den Bundesvorstand des FDGB und den Ministerrat der DDR wiederholt hohe Anerkennung./l/ In dem Bemühen der Mitglieder der Konfliktkommissionen, ständig nach neuen Wegen und Methoden zu suchen, um die Wirksamkeit ihrer Rechtsprechung zu erhöhen, und in der insgesamt gut entwickelten Zusammenarbeit der Gerichte mit den Vorständen der Gewerkschaften bei der Anleitung und Unterstützung der Konfliktkommissionen liegen gute Voraussetzungen für die Lösung der an Bedeutung noch zunehmenden Aufgaben der Konfliktkommissionen. Die hohe Wirksamkeit der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen, die sich zu etwa 60 Prozent auf Arbeitsrechtssachen bezieht, zeigt sich insbesondere darin, daß über 90 Prozent dieser Arbeitsrechtskonflikte von den Konfliktkommissionen endgültig geklärt werden und in einer Vielzahl von Fällen auf dabei festgestellte Leitungsmängel, Gesetzesverletzungen und andere Hemmnisse mit konstruktiven Empfehlungen reagiert wird./2/ Für das politische Verantwortungsbewußtsein der Konfliktkommissionen spricht es, daß sie es in den meisten Fällen verstehen, die von ihnen zu beratenden Sachverhalte unter Beachtung der gesellschaftlichen Erfordernisse wie auch der persönlichen Belange der beteiligten Werktätigen zu lösen. Sie treten einem ungerechtfertigten Verlangen von Betriebsleitungen energisch entgegen, wo dies im Interesse der strikten Durchsetzung des sozialistischen Rechts notwendig ist. Ebenso konsequent und kritisch setzen sie sich mit schlechter Arbeitsdisziplin, der Vernachlässigung arbeitsrechtlicher Pflichten und gleichgültigem Verhalten gegenüber dem sozialistischen Eigentum sowie gegenüber Maßnahmen der Ordnung und Sicherheit im Betrieb auseinander. Die Konfliktkommissionen bemühen sich erfolgreich um die Durchsetzung der auf dem 8. FDGB-Kongreß zur Lohn- und Tarifpolitik herausgearbeiteten Grundsätze, indem sie in ihrer Rechtsprechung davon ausgehen, daß Lohn entsprechend der ausgeübten Tätigkeit unter Berücksichtigung der Qualifikation des Werktätigen gezahlt werden muß./3/ Mit hoher Sachkunde tragen die Konfliktkommissionen durch ihre Rechtsprechung auch zur Entwicklung der Neuererbewegung bei, die für die erfolgreiche Durchsetzung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe sehr bedeutsam ist. Zur Leitung der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen Im Interesse einer einheitlichen und wirksamen Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Konflikt- IV Vgl. dazu Heintze, „Arbeiterklasse, Gewerkschaften und sozialistisches Recht“, NJ 1973 S. 219 ff. 121 Zur Empfehlungspraxis der Konfliktkommissionen vgl. die Wiedergabe des Diskussionsbeitrags von Fritzsche im redaktionellen Bericht über die 7. Plenartagung des Obersten Gerichts (in diesem Heft). kommissionen hat das Oberste Gericht deren Entwicklung immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt. So hat es in Richtlinien und Entscheidungen wiederholt ausgesprochen, daß die Unterstützung und Förderung der Konfliktkommissionen für die staatlichen Gerichte ein wichtiges Arbeitsprinzip ist, dessen Verwirklichung große Bedeutung für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Konfliktkommissionen hat. Es hat zu den Pflichten des Gerichts bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Übergabe einer Strafsache an die Konfliktkommission Stellung genommen und sich mit dem Rechtscharakter der Entscheidungen der Konfliktkommissionen beschäftigt. Dabei hat es die gleichberechtigte und gleichverpflichtete selbständige Stellung der gesellschaftlichen Gerichte unterstrichen./4/ Die Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25. März 1970 (NJ-Beilage 1/70 zu Heft 9) hat sich wie von der Gewerkschaft eingeschätzt wird als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Gewerkschaftsleitungen und -Vorständen sowie den Konfliktkommissionen gut be-währt./5/ Allerdings sollte nicht übersehen werden, daß dieser Richtlinie auch gewisse Mängel anhaften und ihr Hauptanliegen durch eine zum Teil perfektionisti-sche Regelung von Einzelfragen beeinträchtigt wird. Auch mit der Richtlinie Nr. 29 des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung der §§ 112 ff. GBA vom 25. März 1970 (NJ-Beilage 2/70 zu Heft 9) gab das Oberste Gericht den staatlichen Gerichten und zugleich den Konfliktkommissionen Anleitung für die gerade auf diesem Gebiet umfangreiche und oft komplizierte Rechtsprechung. Auf seiner 32. Tagung schätzte das Plenum des Obersten Gerichts gemeinsam mit den Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte, erfahrenen Vorsitzenden von Konfliktkommissionen, Mitgliedern von Rechtskommissionen der FDGB-Vorstände und betrieblicher Gewerkschaftsleitungen die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten ein. Das geschah insbesondere unter dem Gesichtspunkt, wie die großen Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte noch besser für die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte und für die Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe genutzt werden kön-nen./6/ Darüber hinaus leitete der Senat für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts Gerichte und Konfliktkommissionen in einer Reihe von Einzelfragen an,, so z. B. mit grundsätzlichen Entscheidungen zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit. Das Oberste. Gericht hat mit seiner Leitungstätigkeit auch den Bezirks- und Kreisgerichten geholfen, die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens mit den Konfliktkommissionen eindeutiger zu bestimmen und ihre Leitungsverantwortung diesen gegenüber besser wahrzunehmen. 131 Vgl. dazu Rudelt, „Fragen der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, insbes. des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes, in der Arbeitsrechtsprechung“. NJ 1972 S. 568 ff. (570). lil Vgl. OG, Urteil des Präsidiums vom 6. August 1969 1 Pr - 15 -'69 - (NJ 1969 S. 566). 151 Vgl. Heintze. a. a. O S. 222. 161 Vgl. die Materialien dieser Plenartagung in NJ 1971 s. 631 ff. 446;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.