Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 445 (NJ DDR 1973, S. 445); Auszeichnung Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurde Gerhard Borkmann, Oberrichter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt, anläßlich seines 60. Geburtstages mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold ausgezeichnet. die Einhaltung auferlegter Erziehungsmaßnahmen bzw. freiwillig übernommener Verpflichtungen. Auch das ist ein Ausdruck ihres gewachsenen Verantwortungsbewußtseins und ein beachtlicher Beitrag zur wirksamen Erziehung von Gesetzesverletzern. 10; Durch den Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 1/73 zu Heft 5) werden auch die Grundlagen für die beschleunigte und konzentrierte Vorbereitung und Durchführung der Beratungen vor den Konfliktkommissionen bestimmt. Sein Anliegen besteht auch darin, daß die Täter umgehend zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Sinn haben die Konfliktkommissionen unmittelbar nach der Übergabe von Strafverfahren den Beratungstermin festzulegen und die Beratung in der gesetzlichen 3-Wochen-Frist durchzuführen. 11. Einzelnen Konfliktkommissionen bereitet die richtige Differenzierung von Erziehungsmaßnahmen noch Schwierigkeiten. Diese zeigen sich besonders darin, daß bei Festlegung der Verpflichtung zur Schadenswieder-gutmachung unvertretbar niedrige Rückzahlungsraten bestätigt werden, obwohl in der Regel die sofortige Wiedergutmachung möglich wäre. Die Geldbuße wird teilweise als wichtige Erziehungsmaßnahme unterschätzt und noch nicht in allen geeigneten Fällen angewendet. Bei der Bestimmung ihrer Höhe wird nicht immer von der objektiven Schädlichkeit und dem Grad der Schuld der Täter ausgegangen. Die teilweise nicht richtige Beurteilung der Gesellschaftswidrigkeit, vor allem bei Betrug und Diebstahl gegen das sozialistische Eigentum, beruht darauf, daß das Verhalten der Täter in der Beratung (einsichtiges oder uneinsichtiges Verhalten) als der alleinige und ausschlaggebende Faktor für die Auferlegung bzw. das Absehen von Erziehungsmaßnahmen betrachtet wurde, begünstigende Bedingungen ungerechtfertigt mildernd bewertet wurden, positive oder negative Persönlichkeitsumstände überbewertet und von der konkreten Tat isoliert wurden, der qualitative Unterschied zwischen Verfehlungen und Vergehen nicht beachtet wurde, einzelne, die Art und Weise der Tatbegehung charakterisierende Umstände nicht genügend herausgearbeitet und deren Bedeutung für die Beurteilung der Tatschwere nicht entsprechend berücksichtigt wurden. 12. Die Untersuchungen ergaben, daß auch Verfahren (vor allem Vergehen gegen das sozialistische Eigentum) übergeben wurden, die wegen ihrer Tatschwere nicht für eine Beratung vor einer -Konfliktkommission geeignet waren. Vereinzelt haben Konfliktkommissionen zu Recht gegen solche ihrer Auffassung nach fehlerhafte Übergaben gemäß § 33 KKO Einspruch eingelegt, erhielten die Sache jedoch nach Überprüfung vom über-, gebenden Organ zurück. Überwiegend wurde in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Übergabe (§ 28 StGB, § 31 Abs. 2 KKO) nicht Vorgelegen haben, weil es sich wegen der Folgen der Tat und des Grades der Schuld der Täter nicht mehr um geringfügige, sondern um erheblich gesellschaftswidrige Vergehen handelte, die Einspruchsmöglichkeit nicht genutzt, sondern allein unter dem Gesichtspunkt der möglichen Erziehung des Täters die Beratung als geeignete Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angesehen. Es wurde nicht genügend geprüft, ob die gesetzlichen Möglichkeiten (§ 34 KKO) im konkreten Fall auch aus- reichen, das sozialistische Eigentum wirksam gegen solche Angriffe zu schützen. 13. Einige der in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen aufgezeigten Schwierigkeiten können dadurch überwunden werden, daß die gerichtlichen Übergaben qualitativ noch verbessert werden. So ist es richtig, wenn diese konkrete Vorschläge enthalten, welcher Personenkreis an der Beratung teilnehmen soll, welche begünstigenden Bedingungen Vorlagen und welche Maßnahmen zu deren Überwindung erforderlich sind. Bei Vorbestraften oder solchen Personen, die bereits wegen gleichartiger Delikte, auch wegen Eigentumsverfehlungen, vor einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurden, sollte begründet werden, weshalb dennoch ausnahmsweise eine Beratung vor der Konfliktkommission als ausreichend angesehen wird. Bedeutung erlangen vor allem bei Eigentumsdelikten, aber auch bei Körperverletzungen und anderen Vergehen, in deren Ergebnis materielle Schäden entstanden sind, Hinweise zu deren Höhe und die Beifügung von Schadenersatzanträgen sowie wenn möglich dazu, ob und in welchem Umfang bisher Schadenersatz geleistet wurde. Daraus, daß z. B. ein Täter keinerlei Anstrengungen zur Schadenswiedergutmachung unternahm, können sich Hinweise auf eine negativ verfestigte Einstellung herleiten. Solche Umstände sind für die Auswahl richtig differenzierter Erziehungsmaßnahmen sowie zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Sicherung der Rechte der geschädigten Bürger erforderlich, da Betriebe und Bürger einen Anspruch darauf haben, daß der ihnen zugefügte Schaden umgehend erstattet wird. Dagegen ist es nicht erforderlich, den Konfliktkommissionen zur Person der Täter ausführliche Angaben zu übermitteln, weil diese durch die an der Beratung teilnehmenden gesellschaftlichen Kräfte aus den Arbeitskollektiven, der BGL bzw. AGL und der Betriebsleitung hierzu aktuelle Informationen erhalten. Es bestehen teilweise auch Unklarheiten, in welchem Umfang der Konfliktkommission durch das Gericht nach der Übergabe Unterstützung zu gewähren ist. Die Überprüfung der Praxis ergab, daß eine persönliche Anleitung zutreffend auf Einzelfälle beschränkt ist. Eine solche persönliche Anleitung wird dann erforderlich sein, wenn es sich um komplizierte Sachverhalte handelt. . ' 14. Auf allen Rechtsgebieten haben die Konfliktkommissionen in den nunmehr 20 Jahren ihres Bestehens einen bedeutsamen Beitrag zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts und zur Festigung des Rechtsbewußt-seins der Werktätigen geleistet und sich hierdurch großes Ansehen erworben. Ihre Bedeutung für die Rechtsverwirklichung und die Rechtserziehung der Werktätigen wird weiter zunehmen. Es muß ständiges Anliegen aller Gerichte sein, die dabei auftretenden Probleme im Prozeß der Arbeit aufzugreifen und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Konfliktkommissionen zu lösen. 445;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit Staatssicherheit zu enttarnen, ja sogar in unser Netz einzudringen und darüber hinaus diese Fehler in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen.