Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 435 (NJ DDR 1973, S. 435); gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung zu fördern sind. Daraus leiten sich vor allem Verpflichtungen für die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe und Einrichtungen ab. Bereits im Verlaufe der öffentlichen Aussprache über den Gesetzentwurf wurde das vertrauensvolle Zusammenwirken der Abgeordneten mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen enger gestaltet. Viele Leiter haben erkannt, daß diese ständige Zusammenarbeit für ihre eigene Leitungstätigkeit von großem Nutzen ist. Ausgehend von vielen positiven Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Tätigkeit der Abgeordneten noch nicht überall die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist deshalb die Rechtspflicht zur Förderung der gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklung der Abgeordneten im Gesetz ausdrücklich verankert worden. Im Interesse der allseitigen Entwicklung der sozialistischen Demokratie enthält das Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Entwurf Änderungen bzw. Ergänzungen, die darauf abzielen, die Initiative und aktive Mitarbeit der Bürger in umfassender Weise zu ermöglichen. So ist der ursprüngliche Vorschlag, wonach in den Ständigen Kommissionen der Volksvertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens 50 Prozent der Mitglieder Abgeordnete sein sollten, aufgegeben worden. Das Gesetz verankert auch die bewährte Form der Aktivs der Ständigen Kommissionen, die zur Durchführung von Aufgaben der Volksvertretungen gebildet werden können (§14 Abs. 5). Ferner ist in § 14 Abs. 4 geregelt worden, daß die in Kommissionen berufenen Bürger zur Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrags von der Arbeit freigestellt werden müssen. Ihnen sind die Gehälter bzw. Löhne weiterzuzahlen, und es darf keine Einkommensminderung eintreten. Damit sind diese Bürger faktisch den Abgeordneten gleichgestellt. Konsequente Verwirklichung des sozialistischen Rechts Im Einklang mit dem Gesetz über den Ministerrat .und der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB bringt das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe erneut die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts und die Notwendigkeit der ständigen Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zum Ausdruck. Die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit und die Erhöhung der Staatsdisziplin werden in der Grundsatzbestimmung des § 2 Abs. 6 zum festen Bestandteil der staatlichen Leitung auf allen Ebenen gemacht. Hiervon ausgehend, legt das Gesetz differenziert nach Bezirk, Kreis, Stadt, Stadtbezirk und Gemeinde die Aufgaben sowie die hauptsächlichen Formen des Zusammenwirkens der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte mit den Organen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen sowie den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen fest (§§ 34, 48, 51 Abs. 3, 68). So nimmt beispielsweise der Bezirkstag von den gewählten Richtern des Bezirksgerichts Berichte über die Erfüllung ihrer Pflichten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung entgegen. Der Bezirkstag und der Rat des Bezirks gewährleisten, daß die ihnen übermittelten Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft, der Sicherheitsorgane sowie der Organe der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle des Bezirks für die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Or- Auszeichnungen ln Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Prof. Dr. Herbert Kröger, Institut für internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, und Dr. Klaus Sorgenicht, Mitglied des Staatsrates der DDR, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt. In Würdigung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielt Hans Einhorn, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz, den Vaterländischen Verdienstorden in Silber. gane ausgewertet werden (§ 34 Abs. 4). Des weiteren haben der Bezirkstag und der Rat des Bezirks das Recht, zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung von den Organen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle im Bezirk Auskünfte und Informationen zu verlangen (§ 34 Abs. 5). Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind damit Aufgaben und Verantwortung des Bezirkstages und des Rates des Bezirks sowie die Formen der Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen präziser und differenzierter geregelt worden. Das gleiche gilt für die anderen Leitungsebenen. Die wesentlichste Frage ist und bleibt, daß die Verwirklichung des sozialistischen Rechts und die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht ressortmäßig betrachtet, sondern zum festen Bestandteil der gesamten Leitungstätigkeit gemacht wird. Das schließt die ständige Erläuterung unseres sozialistischen Rechts und die weitere Vertiefung des sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins der Bürger ein. Deshalb ist es bedeutsam, daß das Gesetz die Aufmerksamkeit der örtlichen Staatsorgane, vor allem im Kreis, darauf lenkt, in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, namentlich den Rechtskommissionen des FDGB und der URANIA, die Rechtserziehung der Bürger zu organisieren, insbesondere mit den Mitteln der Rechtspropaganda (§ 48 Abs. 1). Mit dem Gesetz sind viele grundlegende Fragen der staatlichen Leitung in der gegenwärtigen Etappe des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft aufgeworfen. Es bildet eine stabile Grundlage für die Arbeit der staatlichen Organe in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden. Ausgehend von den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED, ist das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe „ein wichtiges Instrument, um die sozialistische Staatsmacht zu stärken und die staatliche Leitung im Interesse aller Bürger weiter zu vervollkommnen. Es ist ein folgerichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie“ ./7/ Hl stoph, a. a O. 435;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren markant das Verhältnis von Untersuchungshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren und von Untersuchungshandlungen im Rahmen von Vorerhebungen zugunsten von Untersuchungshandlungen im Rahmen der Vorerhebungen gewandelt.