Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 431 (NJ DDR 1973, S. 431); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 15/73 1. AUGUSTHEFT S. 431-462 Dr. SIEGFRIED PETZOLD, Stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung im Büro des Ministerrates der DDR Ein folgerichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie Zum Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR Der Auftrag des VIII. Parteitages der SED, die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Abgeordneten, Kommissionen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden in der neuen Phase unserer staatlichen Entwicklung gesetzlich zu regeln/1/, ist mit dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Juli 1973 (GBl. I S. 313) erfüllt worden. Nach dem Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253) und der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129) wird mit diesem Gesetz wie der Vorsitzende des Ministerrates, Willi S t o p h , in seiner Rede vor der Volkskammer am 12. Juli 1973 hervorhob „das seit dem VIII. Parteitag der SED geschaffene Gesetzeswerk zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht fortgeführt. Es geht darum, das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus konsequent zu verwirklichen, indem die zentrale staatliche Leitung und Planung qualifiziert und wirksam mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen verbunden wird. Die staatliche Leitung durch den Ministerrat, das Zusammenwirken der zentralen und örtlichen Staatsorgane untereinander und ihre Leitungsbeziehungen zu den volkseigenen Betrieben und Kombinaten sowie die staatliche Leitung der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB werden rechtlich so gestaltet, daß die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums effektiver genutzt werden können.“/2/ Das Zustandekommen dieses Gesetzes selbst demonstriert in eindrucksvoller Weise das Wesen unserer sozialistischen Demokratie, die sich auf allen Gebieten immer vollständiger entfaltet. In etwa 60 000 Veranstaltungen von örtlichen Volksvertretungen, Räten, Kommissionen, Betrieben, Genossenschaften und Wohngebieten diskutierten mehr als eineinhalb Millionen Bürger über das Grundanliegen dieses Gesetzes, wie zum Wohle des Volkes und im Interesse jedes Bürgers die staatliche Leitung im Territorium weiter zu vervollkommnen und die sozialistische Demokratie zu ver- IV Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, s. 66. 121 Stoph, „Ein Gesetz im Interesse und zum Nutzen aller Bürger“, ND vom 13. Juli 1973, S. 3. tiefen ist. Rund 4 300 Vorschläge zur Änderung und Ergänzung des Entwurfs sind dem Ministerrat unterbreitet worden; viele dieser Vorschläge haben in der jetzigen Fassung des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden. Die Aussprache zum Gesetzentwurf wurde mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 verbunden und löste vielfältige Initiativen zur Steigerung der Konsumgüterproduktion, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse und zur Verschönerung der Städte, Gemeinden und Wohngebiete, zur Schaffung von Kindergärten- und Kinderkrippenplätzen, zur besseren sozialen Betreuung hilfebedürftiger Bürger sowie zur Gestaltung eines interessanten und vielseitigen geistigkulturellen Lebens aus. Die öffentliche Diskussion förderte in starkem Maße das Zusammenwirken der örtlichen Staatsorgane mit den im Territorium liegenden Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. Damit wurden günstigere territoriale Voraussetzungen für die Steigerung der Produktion und für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger geschaffen. Die örtlichen Räte und ihre Fachorgane nutzten die Aussprache, um Schlußfolgerungen für die Vervollkommnung ihrer Leitungstätigkeit zu ziehen, vor allem hinsichtlich der gründlichen und schnellen Bearbeitung der Anliegen der Bürger. Im Ergebnis dieser umfassenden Gesetzesdiskussion, an der sich eine große Anzahl von Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen aktiv beteiligte, erhöhten sich Rolle und Autorität der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten. Zugleich wurde damit der Boden für das Wirksamwerden und die konsequente Durchführung dieses Gesetzes bereitet. Wachsende Verantwortung der örtlichen Staatsorgane Ausgehend von dem erreichten Entwicklungsstand und den höheren Ansprüchen an die staatliche Leitung und Planung, die sich vor allem aus den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED ergeben, bestimmt das Gesetz Aufgaben und Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Die Grundsatzbestimmung des § 1 markiert die Stellung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe als Glieder der einheitlichen sozialistischen Staats- 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.