Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 430

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 430 (NJ DDR 1973, S. 430); kung für beide Ehegatten, da die vor dem 1. April 1966 mit dem Pachtvertrag erworbenen Rechte mit Inkrafttreten des FGB auf beide Ehepartner übergegangen sind. Dies ist auch wie die Klägerin meint kein unzulässiger Eingriff in die Befugnisse des Grundstückseigentümers, sondern eine rechtliche Konsequenz aus den vermögensrechtlichen Prinzipien des sozialistischen Familienrechts, die davon ausgehen, daß die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Sachen und Vermögensrechte beiden Ehegatten gemeinsam gehören (§ 13 FGB). Es ist unstreitig, daß das Wochenendhaus durch Arbeit und aus Arbeitseinkünften beider Parteien erworben wurde. Die Rechte an diesem Wochenendhaus gehören, soweit der Vermögenswert vor dem 1. April 1966 geschaffen wurde, gemäß § 4 EGFGB kraft Gesetzes zum gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen der Parteien. Hätten diese die Absicht gehabt, das Wochenendhaus aus dem gemeinschaftlichen Vermögen auszusondern, wäre es erforderlich gewesen, eine derartige Vereinbarung gemäß § 14 FGB zu treffen und beurkunden zu lassen (§ 13 EGFGB). Da dies nicht geschehen ist, war davon auszugehen, daß das Wochenendhaus bzw. die Rechte hieran zum gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien gehören und somit auch der Teilung unterliegen. Das Kreisgericht hat richtig entschieden, indem es die Rechte an dem Pachtgrundstück und dem Wochenendhaus dem Verklagten zugesprochen hat. Es hat dabei zutreffend berücksichtigt, daß die Klägerin mit dem Verkauf des Pkw an ihren Sohn Peter ohne Zustimmung des Verklagten über einen wertvollen Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums verfügte und den Erlös hieraus vereinnahmte, daß beide Parteien sich am Bau des Hauses entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten beteiligten und daß beide Parteien zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben. Literatur des Staatsverlages der DDR zu den X. Weltfestspielen DDR - Staat der Jugend Bericht des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR über die Verwirklichung des Jugendgesetzes III Seiten; Preis: 1 M. Der Bericht faßt die Ergebnisse der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik seit Juni 1971 zusammen. Er dokumentiert in eindrucksvoller Weise, wie Partei und Staat der Jugend Vertrauen entgegenbringen und ihr hohe Verantwortung in allen Arbeits- und Lebensbereichen übertragen. Umfangreiches Fakten- und Zahlenmaterial belegt die Mitwirkung der Jugend bei der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie, die hohen Leistungen der Jugend an- der kontinuierlichen Entwicklung der Volkswirtschaft und an der steten Erhöhung des materiellen Lebensniveaus des Volkes, die allseitige Verwirklichung des Rechts auf Bildung, die neuen sozialen Maßnahmen für die Jugend, die Entfaltung der kulturellen Talente und Begabungen aller Jugendlichen, die Möglichkeiten für sportliche Betätigung, Erholung und Touristik. Im Mittelpunkt des Berichts steht die klassenmäßige Erziehung der lugend. Fr verallgemeinert insbesondere die besten Erfahrungen -taatlicher Leiter bei der Förderung der Jugend in den Monaten der Vorbereitung der X. Weltfestspiele. Der Bericht enthält wertvolles Material für die rechtspropagandistische Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, insbesondere für die Aussprachen mit Jugendlichen über den Entwurf des neuen Jugendgesetzes der DDR. Kar! Heinz Jahnke / Norbert Woik: Mit der Jugend der Welt 127 Seiten; Preis: 1,25 M. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Entwicklung der inter-nationalen Beziehungen der FDJ, insbesondere zum Leninschen Komsomol und zum Weltbund der Demokratischen Jugend. Gegenwärtig unterhält die FDJ zu 513 Kinder-, Jugend- und Studentenorganisationen in fast allen Ländern der Erde freundschaftliche Kontakte. Die Arbeit verdeutlicht das systematische Wachsen des proletarischen Internationalismus im Bewußtsein der Jugend der DDR. Inhalt Seite Die Verwirklichung des Jugendgesetzes von 1964 . . 403 Dr. Lothar Reuter : Rechtserziehung der Jugend 406 Dr. Udo Krause : Probleme der Rechtspropaganda aus der Sicht eines Journalisten 409 Günter Wolf / Peter K r o h n / Roland Merunka : Einige Erfahrungen aus der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht im Bezirk Schwerin 414 Recht und Justiz im Imperialismus Dr. sc. Jochen D ö t s c h : Auswirkungen der Anpassungsversuche des Monopolkapitals in der BRD auf das Arbeitsrecht und seine Anwendung 416 Aus der Praxis - für die Praxis Joachim Dietrich : Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Staatsorganen und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Ge- biet der Familienpolitik 422 Dietlinde Liebetrau / Karl J a n o w s k i : Gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter nach §§ 47 und 48 StGB . . . , . 423 Dr. Inge Koch: Zur Anwendung der explorativen Methode bei der Glaubwürdigkeitsbegutachtung von geistig schwer behinderten kindlichen Zeugen 424 Dr. Werner Petasch / Dr. Wolfgang S u r k a u : Zur Verantwortlichkeit für die Verletzung von ordnungsrechtlichen Pflichten, die juristischen Personen obliegen 425 Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Gerichts Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 13. Juni 1973 zur Aufhebung des Beschlusses vom 7. Januar 1971 zur Anwendung des §249 StGB . . 411 Rechtsprechung Strafrecht BG Frankfurt (Oder): 1. Zum Begriff der Berufspflichten zur unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs i. S. des § 200 Abs. 2 StGB 2. Zum Vorliegen einer allgemeinen Gefahr i. S. des § 200 StGB an Lokomotivdrehscheiben 426 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, vor Einholung eines Tragezeitgutachtens den genauen Zeitpunkt der geschlechtlichen Beziehungen und der letzten vorgeburtlichen Regelblutung der Kindesmutter aufzuklären 428 BG Rostock: Die mit dem Abschluß eines Miet- oder Pachtvertrags (hier: Pachtvertrag über ein Grundstück zur Errichtung eines Wochenendhauses) erworbenen Rechte sind Vermögensrechte i. S. des §13 FGB 430 NJ-Beilage 4/73 Zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren gemäß §§17, 198 StPO (Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 19. Juni 1973) NJ-Beilage 5/73 Zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Umgang des Nichterziehungsberechtigten mit dem Kind nach der Ehescheidung §27 Abs. 2 FGB (Richtlinie Nr. 5 des Zentralen Jugendhilfeausschusses vom 2. Mai 1973) 430;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.