Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 42 (NJ DDR 1973, S. 42); Bei Übertragung bestimmter Aufgaben auf Schöffen oder andere gesellschaftliche Kräfte ist stärker darauf zu achten, daß sie über den Inhalt eingehend unterrichtet sind und ihnen bei auftretenden Schwierigkeiten Hilfe gewährt wird. Besonders geeignet sind solche Kräfte, die bereits vor Klageeinreichung oder während des Verfahrens mit der Sache vertraut gemacht wurden. 6.3. Zur Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe Besonders bei Ehen mit mehreren Kindern kommt auch einer zielstrebigen Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe große Bedeutung zu. Das betrifft sowohl die Durchführung des Eheverfahrens selbst als auch die Durchsetzung gesellschaftswirksamer Maßnahmen. Hierbei sind die in Abschn. A I Ziff. 3 der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts gegebenen Hinweise besser zu beachten. So wird nicht immer ausreichend geprüft, ob das Organ der Jugendhilfe bereits vor Einleitung des Eheverfahrens Erziehungshilfe geleistet hat. Es hat sich in diesem Zusammenhang als zweckdienlich erwiesen, besonders bei Ehen mit drei und mehr Kindern das Referat in jedem Falle von der Einleitung des Scheidungsverfahrens zu informieren. Wenn in solchen Verfahren das Referat Jugendhilfe das Gericht darüber unterrichtet, ob und wenn ja in welcher Weise bei aufgetretenen Erziehungsschwierigkeiten Hilfe gewährt wurde und welche Erfahrungen hierbei mit den Eltern gewonnen wurden, so ist dies für die Klärung des Sachverhalts sehr dienlich. Aber auch wenn die Betroffenen dem Referat noch nicht bekannt waren, sind, falls erforderlich, die Jugendhilfeorgane mit Erfolg bemüht gewesen, zur Erhaltung der Ehe und Wahrung der Interessen der Kinder beizutragen. Falls sich das Referat in seiner Stellungnahme zur Übertragung des Erziehungsrechts auch zu den ehelichen Beziehungen der Eltern äußert und Hinweise zur Behandlung und Entscheidung der Ehesache gibt, sind diese Darlegungen mit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen. 6.4. Zu Fragen der über das Einzelverfahren hinausgehenden Zusammenarbeit In der die Förderung und Entwicklung von Ehe und Familie erfassenden Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Arbeitskollektiven gibt es besonders seit der 27. und der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts (NJ 1970 S. 445 ff. und NJ 1971 S. 258 ff.) generelle Fortschritte. Dabei nutzen die Gerichte vor allem die sich aus den Eheverfahren mit Kindern ergebenden Feststellungen und Schlußfolgerungen für Leitungsinformationen und die Öffentlichkeitsarbeit, die in zunehmendem Maße auf die jeweiligen Aufgaben der betreffenden Organe, Organisationen und Kollektive bzw. auf die Interessen der angesprochenen Bürger zugeschnitten sind. Die Bezirksgerichte haben sich in ihrer Leitungstätigkeit richtig auf die Entwicklung und Vertiefung der Erkenntnis der Direktoren und Richter konzentriert, daß es bei den aus diesen Verfahren zu ziehenden Schlußfolgerungen in besonderem Maße um Probleme geht, die nur durch das koordinierte, gemeinsame Wirken aller staatlichen Organe und vieler gesellschaftlicher Kräfte gelöst werden können. Die Untersuchungen und Einschätzungen der Praxis, vor allem in den Kreisen mit einer gut entwickelten Zusammenarbeit (Zeitz, Berlin-Treptow u. a.), lassen besonders zwei Schwerpunkte erkennen, die unter dem Gesichtspunkt der Verallgemeinerung erhöhter leitungsmäßiger Aufmerksamkeit der Bezirksgerichte und der Direktoren der Kreisgerichte bedürfen: Die weitere Vertiefung und systematische Gestaltung der Zusammenarbeit und der Öffentlichkeitsarbeit auf dem untersuchten Gebiet erfordern von den Gerichten vor allem, die Initiativen der Volksvertretungen und ihrer Organe sowie der Betriebe zur Förderung besonders der Familien mit mehreren Kindern stärker und konkreter zu unterstützen, vor allem durch Erläuterung und Einflußnahme auf die Verwirklichung der festgelegten Maßnahmen sowohl im Verfahren als auch in der Öffentlichkeitsarbeit und durch Informationen über auftretende Probleme; die aus den Verfahren, der Rechtsauskunftstätigkeit und der sonstigen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse für eine wirksamere Vorbereitung der jungen Menschen auf Ehe und Familie, vor allem vom Standpunkt ihrer Verantwortung füreinander und für die gemeinsamen Kinder, besser zu nutzen in der Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen, Schulen und Betrieben sowie in den verschiedenen Formen der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Publikationen in der Tagespresse und Betriebszeitungen, Vorträge und Diskussionen mit jungen Menschen, in Elternversammlungen und Arbeitskollektiven in Zusammenarbeit mit der URANIA, der FDJ, dem DFD, den Jugendweiheausschüssen u. a.). Oberrichter Dr. WERNER STRASBERG, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zwil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Der Beitrag der Gerichte zur Entwicklung sozialistischer Familienbeziehungen Im folgenden veröffentlichen wir die geringfügig überarbeitete Fassung des Referats, das Oberrichter Dr. Strasberg auf der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts am 13. Dezember 1972 gehalten hat. D. Red. Die Aufgaben der Gerichte bei der Entwicklung sozialistischer Familienbeziehungen bilden einen Schwerpunkt in der politischen Führungstätigkeit des Obersten Gerichts. Mit der Beratung des Plenums über Probleme der Erhaltung von Ehen im Interesse minderjähriger Kinder erfassen wir einen weiteren wichtigen Teilbereich dieser langfristigen Aufgabenstellung, die sich in die umfangreichen Bemühungen von Partei-und Staatsführung zur Entwicklung und Förderung von Ehe und Familie einordnet. Ausgangspunkt für die Lösung der damit zusammenhängenden Fragen ist die prinzipielle Bedeutung, die der VIII. Parteitag der SED Ehe und Familie in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beimißt, und die Forderung, unter Ausnutzung der Vorzüge des Sozialismus verstärkt eine von der Regierung koordinierte Arbeit auf diesem Gebiet zu leisten. Genosse Erich Honecker wies darauf hin, daß sich auch künftig die neuen Charakterzüge im Widerstreit mit alten Gewohnheiten und Verhaltensweisen formen werden und daß das nicht nur die Herausbildung solcher Züge im Arbeitsleben, sondern auch in der Familie betrifft. Er erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Fürsorge des Zentralkomitees der Partei der Arbeiterklasse in verstärktem Maße den kinderreichen 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.