Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 416 (NJ DDR 1973, S. 416); In der weiteren Arbeit kann es nicht um ein undifferenziertes „Mehr“ an Aufsichtsmaßnahmen gehen, denn unser primäres Anliegen ist die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht./5/ Das schließt aber nicht aus, die Gesetzlichkeitsaufsicht bei Konzentration auf die Bekämpfung der Gesetzesverletzungen, die sich als besonders hemmend für die Entwicklung sozialistischer Disziplin und Bewußtheit erweisen, auch vom Umfang her noch zu erweitern. In jeder Dienststelle der Staatsanwaltschaft im Bezirk muß Klarheit darüber bestehen, daß die Verstärkung der Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht eine kontinuierliche Arbeit auf diesem Gebiet verlangt. Dazu gehört, daß alle Abteilungen des Bezirksstaatsanwalts ihre Verantwortung für die Gesetzlichkeitsaufsicht wahrnehmen. Diese Aufgabe ist untrennbarer Bestandteil des politischen Auftrags jedes Staatsanwalts. 15/ Vgl. Harrland, a. a. O., S. 252. Recht und Justiz im Imperialismus Dr. sc. JOCHEN DÖTSCH, Dozent an der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Auswirkungen der Anpassungsversuche des Monopolkapitals in der BRD auf das Arbeitsrecht und seine Anwendung Die Politik der Monopolbourgeoisie ist gegenwärtig in allen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern wesentlich durch das Bemühen bestimmt, die imperialistische Herrschaft den neuen gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen, wie sie vor allem durch das zugunsten der sozialistischen Staatengemeinschaft veränderte internationale Kräfteverhältnis und die Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche entstanden sind. Dabei „muß der Kapitalismus von neuen Kampfmitteln und -methoden Gebrauch machen, die in vieler Hinsicht den gewohnten ,klassischen“ Merkmalen des kapitalistischen Systems sogar zu widersprechen scheinen“./I/ Im Vordergrund der Anpassungsversuche der Monopole steht die Anwendung flexiblerer Formen und Methoden in der Klassenauseinandersetzung mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen, deren hauptsächliches Ziel darin besteht, die sozialen Widersprüche zu verschleiern, der offenen Austragung gesellschaftlicher Konflikte entgegenzuwirken und die Arbeiterklasse möglichst weitgehend in die staatsmonopolistische Ordnung zu integrieren. Dies zeigt sich besonders anschaulich in der Entwicklung des imperialistischen Machtsystems der BRD, das durch die Existenz der sozialistischen DDR direkt mit der Herrschaft der Arbeiterklasse und der Ausstrahlung der Erfolge ihres sozialistischen Aufbaus konfrontiert ist. Die Rolle des Arbeitsrechts im staatsmonopolistischen Konzept Im staatsmonopolistischen Konzept der „Anpassung“ nimmt das bürgerliche Arbeitsrecht einen wichtigen Platz ein. Seine Bedeutung ergibt sich vor allem daraus, daß es die juristischen Formen für die Verwertung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln im Bereich der Arbeit umfaßt und damit unmittelbar der Gewährleistung des Ausbeutungsprozesses dient. Mit der rechtlichen Regelung des kapitalistischen Arbeits- und Ausbeutungsprozesses sowie dessen praktischer Durchsetzung gestaltet die herrschende Klasse wesentliche Seiten der ökonomischen und sozialen Stellung der Arbeiter, greift sie tief in deren Lebenssphäre ein. Wie kein anderer Zweig des bürgerlichen Rechts ist das Arbeitsrecht daher Gegenstand der Klassenauseinandersetzung und Ausdruck des jeweiligen Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiterklasse und Monopolen. Von der Organisiertheit und Kampfkraft der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen hängt es ab, inwieweit sie eigene soziale /!/ Vgl. , Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Moskau 1969, Berlin 1969, S. 186. 416 und politische Forderungen durchzusetzen und die Verfügungsmacht des Kapitals einzuschränken vermag. Verknüpfung der Methode der Gewalt mit der Methode sozialer Reformen Ausgestaltung und Wirkungsweise des bürgerlichen Arbeitsrechts widerspiegeln die Verknüpfung der beiden Hauptmethoden kapitalistischer Machtausübung, der Methode der Gewalt und der Methode sozialer Reformen. Für die Entwicklung des gegenwärtigen staatsmonopolistischen Kapitalismus ist charakteristisch, daß sich das Monopolkapital in Anbetracht der zunehmenden Labilität des imperialistischen Systems in größerem Maße als früher auf die Gewährung sozialpolitischer Zugeständnisse in untergeordneten Fragen und auf den Einsatz von Mitteln sozialer Demagogie orientiert. Darin bestätigt sich die Feststellung Lenins, daß „die durch eine Reihe großer Revolutionen und revolutionärer Massenbewegungen ,klug gewordene““ Kapitalistenklasse „die Methode des Betrugs, der Schmeichelei, der Phrase, der millionenfachen Versprechungen, der lumpigen Bettelgaben, der Zugeständnisse im Unwichtigen, der Erhaltung des Wichtigen“ zur höchsten Vollkommenheit bringt, um die Arbeiterklasse vom revolutionären Sturz der Bourgeoisie abzuhalten./2/ Die Methode sozialer Reformen bleibt ein unabdingbares Korrelat zur Methode der Gewalt, erweist sich in der bestehenden Klassenkräftesituation für die Sicherung der monopolistischen Herrschaft aber in vieler Hinsicht als erfolgversprechender. Das heißt, keineswegs, daß die Methode der gewaltsamen Unterdrückung an Bedeutung verliert; sie wird vielmehr gleichermaßen perfektioniert und modernisiert, damit sie unter den Bedingungen sich zuspitzender Klassenauseinandersetzungen mit voller Schärfe angewendet werden kann. Demgemäß können in der derzeitigen Entwicklung des Arbeitsrechts der BRD zwei Linien beobachtet werden, die sich teilweise entgegenzuwirken scheinen: Erstens ist das Monopolkapital bestrebt, durch Teilreformen bestimmten sozialen Forderungen der Werktätigen entgegenzukommen, vor allem zu dem Zweck, diese Forderungen ihres politischen Anliegens zu entkleiden und den auf die Integration der Arbeiterklasse in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem berechneten Effekt zu erhöhen. Zweitens setzt das Monopolkapital die ihm zur Ver- 121 Lenin, „Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution“, in: Werke, Bd. 24, Berlin 1969, S. 48.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.