Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 414 (NJ DDR 1973, S. 414); GÜNTER WOLF, Staatsanwalt des Bezirks Schwerin PETER KROHN und ROLAND MERTJNKA, Staatsanwälte heim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Einige Erfahrungen aus der staatsanwaltschaftlidien Gesetzlichkeitsaufsicht im Bezirk Schwerin Die Verstärkung der Wirksamkeit der staatsanwalt-schaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht ist ein wichtiger Beitrag zur unbedingten einheitlichen Durchsetzung unseres sozialistischen Rechts./l/ Um alle Staatsanwälte im Bezirk zu befähigen, prinzipienfest unter Ausschöpfung und differenzierter Anwendung der Mittel staatsanwaltschaftlicher Gesetzlichkeitsaufsicht gegen Rechtsverletzungen vorzugehen, haben wir in allen Kollektiven der Staatsanwaltschaft konstruktiv und zielstrebig darüber diskutiert, welche leitungsmäßigen inhaltlichen und organisatorischen Konsequenzen für eine gesellschaftlich wirksamere Durchführung der Gesetzlichkeitsaufsicht erforderlich sind. Im Mittelpunkt unserer konzeptionellen Überlegungen und unserer auf tatsächliche Veränderungen gerichteten Aufsichtsmaßnahmen stand die Orientierung auf ein politisch gut durchdachtes und entschiedenes Vorgehen im Rahmen der zentralen Schwerpunkte der Gesetzlichkeitsaufsicht. =Als wesentliche Quellen für eine zielgerichtete, planmäßige Gesetzlichkeitsaufsicht erweisen sich Fakten aus einem konkreten Strafverfahren, die analytische Aufbereitung von Informationen über mehrere typische Gesetzesverletzungen aus verschiedenen Strafverfahren/2/, Eingaben der Bürger, Hinweise aus der Öffentlichkeitsarbeit, Informationen aus der Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie eigene operative Untersuchungen. Zur Wirksamkeit von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht Die Praxis zeigt, daß Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht immer dann gesellschaftlich wirksam sind, wenn sie in dem Bereich, in dem die Gesetzlichkeit verletzt wurde, zu tatsächlichen Veränderungen führen. Das äußert sich insbesondere darin, daß die verantwortlichen Leiter die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einleiten und die Werktätigen selbst Initiativen ergreifen, um Rechtsverletzungen künftig vorzubeugen Von großer Bedeutung für die Wirksamkeit von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht ist es, das Vorgehen des Staatsanwalts rechtzeitig mit den Leitungen der Grundorganisationen der SED in den betreffenden Betrieben oder mit übergeordneten Parteiorganen zu beraten. Nur unter Führung der Partei der Arbeiterklasse können sowohl in den staatlichen Leitungen, die die unmittelbare Verantwortung für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit tragen, als auch in den Arbeitskollektiven diejenigen Kräfte mobilisiert werden, die für die notwendigen erzieherischen Auseinandersetzungen sorgen, die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit garantieren und darauf hinwirken, daß die Einhaltung des Rechts immer mehr zur ureigenen Sache aller Werktätigen wird. Im Bezirk Schwerin hat es sich bewährt, eine Durchschrift des Aufsichtsaktes der Parteileitung des Adressaten und in grundsätzlichen Fällen oder solchen von überbetrieblicher Bedeutung auch der zuständigen Hl VgL Harrland, „Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Jahre 1973“, NJ 1973 S. 33 ff. (34 f.); derselbe, „Höhere Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht“, NJ 1973 S. 251 ff. i2l Vgl. auch Heinemann / Lüttge, „Verdichtete Informationen der Staatsanwaltschaft und Gesetzlichkeitsaufsicht“, NJ 1973 S. 315 ff. Kreisleitung der SED direkt zu übergeben. Das Kat zu prinzipiellen ideologischen Auseinandersetzungen in den Grundorganisationen der Partei geführt, in denen Klarheit darüber geschaffen wurde, daß die strikte Einhaltung des sozialistischen Rechts als Willensausdruck der Arbeiterklasse ein wesentlicher Bestandteil der Machtausübung der Arbeiterklasse ist. Die Maßnahmen der staatlichen Leiter zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit fanden die notwendige politisch-ideologische Unterstützung der Parteiorganisation und aller Werktätigen. Die Verwirklichung dieser Maßnahmen durch alle staatlichen Leiter wurde unter Parteikontrolle genommen. Gegenwärtig können wir einschätzen, daß als Ergebnis von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht in verschiedenen großen Betrieben des Bezirks die Einhaltung von Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs geworden ist. Damit die Aufsichtsakte eine solche mobilisierende Wirkung entfalten können, sind an ihre inhaltliche Ausgestaltung hohe Anforderungen zu stellen: Die Proteste, Hinweise und Untersuchungsverlangen müssen der in der Anweisung Nr. 4/72 des Generalstaatsanwalts der DDR vom 1. Juli 1972 gegebenen Anleitung entspreehen./3/ Sie müssen so konkret, aussagekräftig und zielgerichtet sein, daß sie auf die Lösung grundsätzlicher Probleme des Betriebes orientieren, ein Ausweichen auf Nebenfragen, Zweckmäßigkeitsentscheidungen u. ä. nicht gestatten und die rechtliche Verantwortung klarlegen, Sie müssen die realen Bedingungen im Betrieb in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen sachbezogen berücksichtigen und dadurch überzeugend begründen, daß die strikte Einhaltung der im konkreten Fall verletzten gesetzlichen Bestimmungen unumgänglich ist. Um Erfahrungen zu sammeln, wie die Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht in den Betrieben dazu beigetragen haben, Verantwortung und Selbsterziehung zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu entwickeln, haben wir vor einiger Zeit einen Erfahrungsaustausch mit Parteiarbeitern und anderen Werktätigen dieser Betriebe veranstaltet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen folgende Fragen: Wie schätzen Betriebsleitung, Arbeitskollektive und gesellschaftliche Organisationen der Betriebe die Wirksamkeit der Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht ein? Welche Initiativen der Werktätigen zur strikten Einhaltung von Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung wurden durch die Aufsichtsmaßnahmen ausgelöst? Wie wird in den Betrieben, ausgehend von den Auf-' sichtsmaßnahmen, auf der Grundlage eigener Festlegungen für die strikte Achtung der Gesetzlichkeit und die Kontrolle über ihre Einhaltung gesorgt? Diese Beratungen ließen deutlich erkennen, daß die Unduldsamkeit der Werktätigen gegenüber Unzulänglichkeiten und Mängeln im Betrieb gewachsen ist. 131 Veröffentlicht in: Mitteilungen des Generalstaatsanwalts der DDR 1/2 - 3/72. 414;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.