Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 409 (NJ DDR 1973, S. 409); Seiten überzubetonen, sie aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang zu lösen. Die Rechtserziehung der Jugend ist eine anspruchsvolle Aufgabe für den Juristen. Er muß in einer klaren und einfachen Sprache sprechen und die Probleme überzeugend und verständlich behandeln, so daß sie von den Jugendlichen innerlich akzeptiert werden. Er muß lebendig, mit Beispielen aus dem Erfahrungsbereich der Jugendlichen argumentieren, sie zum Mitdenken und zum Lösen von Problemstellungen anregen. Es ist sehr wichtig, zu den Jugendlichen eine offene und vertrauensvolle Atmosphäre herzustellen, nicht über ihre Köpfe hinwegzureden und auf alle Fragen eine ehrliche Antwort zu geben. Die Jugendlichen müssen die Gewißheit haben, daß ihr Gesprächspartner der Beantwortung „heikler“ Fragen nicht aus dem Wege geht Können bestimmte Fragen nicht in vollem Umfang beantwortet werden, sollten die Jugendlichen darauf hingewiesen werden, wie und wann das geschehen kann. Die Wirksamkeit der mündlichen Rechtspropaganda wird sehr wesentlich davon bestimmt, wie gründlich sich der Jurist auf sein Gespräch mit den Jugendlichen vorbereitet. Niemand sollte hier nur auf seine Erfahrung vertrauen. Jeder Referent oder Gesprächspartner sollte sich vorher über das Alter, den Bildungsstand und besondere Interessen oder Neigungen des jugendlichen Auditoriums informieren, um sich richtig auf die Aussprache einstellen zu können. Er sollte auch wissen, ob sich unter den Zuhörern Jugendliche befinden, die bereits wegen Rechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden. Das Anknüpfen an soziale Erfahrungen der Jugendlichen ist für eine emotional einprägsame rechtspropagandistische Tätigkeit sehr wichtig. Die Erfahrungen lehren, daß das freie aber nicht konzeptionslose Gespräch mit Jugendlichen besonders geeignet ist, sie anhand ihres eigenen Erfahrungsbereichs zur Stellungnahme zu moralisch-rechtlichen Problemen zu bewegen. Durch kluge, überlegte Fragen wird der Jurist viel über das Denken und die Einstellungen der Jugendlichen zum sozialistischen Recht, zu ihrep Rechten und Pflichten, zu ihrer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen usw. erfahren, so daß er darauf überzeugend antworten und sich mit falschen oder verzerrten Ansichten auseinandersetzen kann. Es hat sich in der rechtserzieherischen Tätigkeit ferner gezeigt, daß das Interesse der Jugendlichen groß ist, etwas über die Arbeit der Richter und Staatsanwälte zu erfahren. Der Richter oder Staatsanwalt, der es versteht, anschaulich über seine Entwicklung und seine verantwortungsvolle Tätigkeit zu berichten, macht die Jugendlichen nicht nur mit der Arbeit der Justizorgane vertraut, sondern regt sie zugleich an, sich mit den großen Entwicklungsmöglichkeiten der Jugend in unserem Staat zu beschäftigen. Diese große Lebensnähe im Auftreten von Juristen vor Jugendlichen ist eine wesentliche Bedingung für die emotionale Ausstrahlungskraft der Rechtserziehung. * Die öffentliche Diskussion über den Entwurf des neuen Jugendgesetzes soll dazu beitragen, „eine breite Aussprache über die Verantwortung aller Bürger, der Volksvertretungen und der staatlichen Leiter sowie der gesellschaftlichen Organisationen bei der sozialistischen Entwicklung und Erziehung der jungen Generation zu führen“./17/ Jeder Jurist sollte es als eine ehrenvolle Verpflichtung betrachten, aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen. Entsprechend dem Vorschlag des Ersten Sekretärs des Zentralrates der FDJ, Günther Jahn, auf der 8. Tagung des Zentralrates werden im September die FDJ-Mit-gliederversammlungen in allen Grundorganisationen und Gruppen unter dem Leitmotiv stehen: „Unser Jugendgesetz und wir.“/18/ Diese Versammlungen und vielfältige andere Zusammenkünfte mit der Jugend (Aussprachen und Rundtischgespräche mit Jugendlichen, Treffpunkte „Jugendgesetz“, Elternversammlungen u. a.) bieten den Staatsanwälten und Richtern gute Möglichkeiten, als Propagandisten für ein neues Jugendgesetz zu wirken und damit einen weiteren Beitrag zur Rechtserziehung der Jugend zu leisten. Ml Kommunique der 8. Tagung des Zentralstes der FDJ. Junge Welt vom 15. Juni 1973. /18/ Vgl. Junge Welt vom 15. Juni 1973, S. 2. Das Referat von Günther Jahn 1st vollständig veröffentlicht in: Junge Generation 1973. Heft 7. Dr. UDO KRAUSE, Chefreporter von Radio DDR Probleme der Rechtspropaganda aus der Sicht eines Journalisten In dieser Zeitschrift und auch andernorts haben in letzter Zeit namhafte Autoren zu Fragen der rechtspropagandistischen Öffentlichkeitsarbeit Stellung genom-men./l/ Dabei wurde zu Recht hervorgehoben, daß „der Zusammenarbeit mit den Massenmedien bei der Popularisierung von Problemen der sozialistischen Rechtspflege künftig noch größeres Augenmerk gewidmet werden (muß)“, weil „für die Organisierung einer breiten und bewußten Teilnahme der Gesellschaft an der Rechtspflege, insbesondere am Kampf gegen die Kriminalität, der Einsatz der Massenmedien unentbehrlich (ist).“/2/ Diese Feststellungen korrespondieren mit verbindlichen ni Vgl. z. B. Hämmerlein / Prabutzki / Przybylski, „Probleme der Öffentlichkeitsarbeit in der Rechtspflege, NJ 1972 S. 627 ff.: Streit. „Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973 S. 129 ff. (S. 133); Wolf / Krohn, „Erfahrungen aus der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Bezirk Schwerin“, NJ 1973 S. 196 ff.; Twarog, „Wachsende Anforderungen an die kriminalpolizeiliche Öffentlichkeitsarbeit“, Forum der Kriminalistik 1973, Heft 3, S. 113 ff.; „Mehr und bessere Rechtspropaganda in unseren Massenmedien“. Neue Deutsche Presse 1973, Heft 5, S. 2 ff. lil fiämmerlein / Prabutzki / Przybylski, a. a. O., S. 630. Aussagen über die Aufgaben der Massenmedien im gegenwärtigen Entwicklungsabschnitt der sozialistischen Gesellschaft. Im Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die Aufgaben der Agitation und Propaganda bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED“ vom 7. November 1972, der auch die Funktion und die Arbeitsweise von Presse, Rundfunk und Fernsehen als Träger der sozialistischen Politik und Ideologie ausführlich behandelt, heißt esu.a.: „Eine der wichtigsten Aufgaben von Agitation und Propaganda ist es, die Menschen zu sozialistischen Persönlichkeiten zu entwickeln Das verlangt, Verhaltensweisen offen bloßzulegen und geduldig zu bekämpfen, die dem Sozialismus fremd sind und der sozialistischen Moral widersprechen. Das betrifft Spießertum, Egoismus, Selbstherrlichkeit, Subjektivismus, Herzlosigkeit und Ungerechtigkeit.“/3/ Wenn hier auch die publizistische Rechtspropaganda 131 Agitation und Propaganda nach dem Vin. Parteitag der SED, Berlin 1972, S. 72 f. 409;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.