Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 404 (NJ DDR 1973, S. 404); 22 000 Abgeordnete waren am Wahltag jünger als 25 Jahre. Die jungen Abgeordneten haben großen Anteil daran, daß die Rolle der Volksvertretungen bei der Leitung und Planung des gesellschaftlichen Lebens, bei der Kontrolle zur Einhaltung der Gesetzlichkeit und bei der Herstellung enger Beziehungen zwischen der Bevölkerung und den staatliehen Organen gewachsen ist. Die jungen Abgeordneten sind bestrebt, bei allen staatlichen Entscheidungen die Interessen der jungen Staatsbürger zu vertreten und den Tatendrang und die Initiativen der Jugend zur Geltung zu bringen. Sie führen wie alle Abgeordneten regelmäßig Sprechstunden tür ihre Wähler durch, bereiten durch Aussprachen und Untersuchungen Entscheidungen vor und informieren sie über die Erfüllung gefaßter Beschlüsse sowie über wichtige, neu herangereifte Fragen und legen Rechenschaft über die geleistete Arbeit ab. Die Tage der jungen Abgeordneten, die auf Vorschlag des IX. Parlaments der FDJ von den örtlichen Staatsorganen gemeinsam mit den Leitungen der FDJ durchgeführt werden, helfen den jungen Volksvertretern in ihrer Tätigkeit sehr. Auch erfahrene Staats- und Wirtschaftsfunktionäre sowie Abgeordnete helfen den jungen Abgeordneten, damit sie ihrer verantwortlichen Tätigkeit immer besser gerecht werden können. Entsprechend der in der Verfassung und im Jugendgesetz festgelegten Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane, die Jugend umfassend in die Leitung und Planung der staatlichen Aufgaben einzubeziehen, wurde gewährleistet, daß dieses Recht grundlegender Bestandteil des Lebens und täglichen Wirkens der Jugend ist. Die Vorschläge und Hinweise des Jugendverbandes zur Teilnahme der Jugend am sozialistischen Wettbewerb aller Werktätigen, zur Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben durch die Förderung der Jugendinitiativen, zur Entwicklung der Freizeitgestaltung, des Sports und der Touristik, zur Durchführung und Entwicklung der Jugenderholung, insbesondere der Freizeitgestaltung, bilden wesentliche Grundlagen für wichtige staatliche Entscheidungen und prägten im hohen Maße das Wirken der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Verwirklichung sozialistischer Jugendpolitik. So wurden unter anderem Vorschläge des Zentralrates der FDJ zur Weiterentwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Urlaubsgestaltung der Lehrlinge und Studenten sowie zur weiteren Entwicklung der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ im Ministerrat der DDR beraten und entsprechende Beschlüsse gefaßt. An der Gesetzgebung und der staatlichen Machtausübung ist die FDJ mit einer Fraktion in der Volkskammer sowie durch tausende Abgeordnete der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Ständigen Kommissionen und Aktivs beteiligt. Das Interesse der Jugend, besonders der Arbeiterjugend, staatliche Angelegenheiten zur Entwicklung der Betriebe und Genossenschaften sowie des Territoriums mitzuentscheiden, ist bedeutend gewachsen. Die Diskussion des Volkswirtschaftsplanes für 1972/73 wurde in zunehmendem Maße zu einer Sache der gesamten Jugend, zu einem bedeutenden Forum der sozialistischen Demokratie im Betrieb und darüber hinaus im Territorium entwickelt. Mit großer Offenheit legte die Jugend ihre Probleme dar und entfaltete umfangreiche Eigeninitiativen zur Erfüllung politischer und volkswirtschaftlicher Aufgaben. Die Vorschläge der Jugendlichen wurden sorgfältig ausgewertet. Sie trugen wesentlich dazu bei, daß Betriebskollektive ihre Planziele überbieten konnten. Die Mehrzahl der Leiter verstand ihren Auftrag in der Führung der Plandiskussion vor allem als politische Aufgabe und informierte die Jugend konkret über die Planaufgaben, ihre volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und über ihre wirtschaftspolitische Bedeutung. Viele Staats- und Wirtschaftsfunktionäre nutzten diese große Aussprache, um gemeinsam mit der FDJ stärker das politische Gespräch mit der Jugend zu führen. Im Ergebnis der Plandiskussion wurden der Jugend wichtige Aufgaben des Volkswirtschaüsplanes in eigene Verantwortung übergeben. Die Leiter der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie die Mitglieder der örtlichen Räte und Bürgermeister haben die Verpflichtung des Jugendgesetzes durchgeführt, der Jugend ihres Verantwortungsbereiches Rechenschaft über die Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik zu geben. Diese Rechenschaftslegungen die in der Regel zweimal jährlich erfolgen gewährleisten eine wirksame Kontrolle der Jugend über die Einhaltung der Gesetze und staatlichen Maßnahmen. In fast allen Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Bildungseinrichtungen, Städten und Dörfern legten in der „Woche der Jugend und Sportler“ 1972 und zum Jahresabschluß die Leiter vor der Jugend Rechenschaft ab über die Erfüllung des Jugendgesetzes und der in den Jugendförderungsplänen i'estgelegten Maßnahmen. Gemeinsam mit den Mädchen und Jungen berieten sie neue Aufgaben zur Vorbereitung der X. Weltfestspiele. Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik fester Bestandteil der Leitungstätigkeit Leitung, Planung und Organisierung der Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik sowie die Durchsetzung der Rechtsnormen auf diesem Gebiet wurden zunehmend fester Bestandteil der gesamten Leitungstätigkeit des sozialistischen Staates. Die Bemühungen der staatlichen Leiter waren nach dem VIII. Parteitag der SED bewußter auf die Herausbildung junger sozialistischer Persönlichkeiten und auf eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit den Leitungen der FDJ gerichtet. Die Verantwortung und die Tatkraft der Jugendlichen wurde auf die wesentlichen Erfordernisse und Aufgaben bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft gelenkt. Mit dem Jugendgesetz der DDR vom 4. Mai 1964 sowie mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sichert der sozialistische Staat die einheitliche Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens und legt die Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte dafür fest. Der Ministerrat der DDR hat im Berichtszeitraum regelmäßig über die staatlichen Aufgaben zur Weiterentwicklung der sozialistischen Jugendpolitik in Durchführung der Beschlüsse des VHI. Parteitages der SED beraten und entsprechende Maßnahmen dazu eingeleitet. Der Zentralrat der Freien Deutschen Jugend hatte an der Vorbereitung dieser Entscheidungen maßgeblichen Anteil. So wurden unter anderem Beschlüsse zur weiteren sozialpolitischen Förderung und Unterstützung der jungen Ehen und Familien, der jungen Mütter, zur Entwicklung der Kinder- und Jugenderholung sowie zur Weiterführung der Bewegung MMM" gefaßt. Diese entsprechend der fortgeschrittenen Entwicklung beschlossenen staatlichen Rechtsnormen fanden bei den Jugendlichen der DDR lebhaftes Echo und lösten die vielfältigsten Initiativen, besonders der Arbeiterjugend im Bereich der Volkswirtschaft, aus. Besondere Aufmerksamkeit widmeten in den letzten zwei Jahren alle Staats- und Wirtschaftsorgane der Planung der Aufgaben zur Verwirklichung der sozia- 404;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.