Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 402 (NJ DDR 1973, S. 402); Seite 371 375 379 381 383 386 389 392 394 397 399 400 401 Der Senat teilt die Ansicht des Bezirksgerichts, daß aus der Verwendung des Begriffs „maschinelle Datenverarbeitung“ in der Charakteristik der Arbeitsaufgabe für den Organisator III und des Begriffs „elektronische Datenverarbeitung“ in der Charakteristik der Arbeitsaufgabe für den Organisator II nicht hergeleitet werden kann, eine tatsächlich ausgeübte Arbeitsaufgabe auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung schließe eine arbeitsvertragliche Vereinbarung ebenso wie eine praktische Tätigkeit als Organisator III und eine dementsprechende Vergütung aus. Richtig sind die Qualifikationsmerkmale und speziell die Charakteristiken der Arbeitsaufgaben im 18. Nachtrag nur so auszulegen, daß der Begriff „maschinelle Datenverarbeitung“ als Summierung für Tätigkeiten anzusehen ist, die auf den Gebieten der elektromechanischen wie auch der elektronischen Datenverarbeitung ausgeführt werden. Das Bezirksgericht hat folgerichtig, da aus der Verwendung vorgenannter Begriffe in den Charakteristiken der Arbeitsaufgaben keine Abgrenzungskriterien für eine als Organisator III oder II zu bewertende Tätigkeit herzuleiten sind, nach anderen Merkmalen gesucht, die der Abgrenzung und Unterscheidung zu dienen geeignet sind. Die in Betracht kommenden Qualifikationsmerkmale der Anlage 3 des 18. Nachtrags verwenden z.B. die Worte „selbständige Erarbeitung“ für den Organisator III und „schöpferische Bearbeitung“ für den Organisator II. Ein Werktätiger, zu dessen Obliegenheiten es gehört, selbständig Organisations-Projekte zuerarbeiten, muß ohne eine in Einzelheiten gehende Anleitung, die das bei Arbeitsrechtsverhältnissen normale Maß übersteigt, seine Aufgaben lösen. Die schöpferische Bearbeitung von Teilgebieten im Rahmen der Erarbeitung von Organisationsprojekten geht über ein selbständiges Arbeiten hinaus. Daher ist in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht davon auszugehen, daß selbständiges Arbeiten an den Organisator III hohe Anforderungen stellt. Davon hat sich der Kläger leiten lassen, als er dem Verklagten auf der Grundlage der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarung über eine Tätigkeit als Organisator III Arbeitsaufgaben übertragen hat, deren Art im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt wurde. Weder vom Umfang, von der Kompliziertheit noch vom Maß der Verantwortung her läßt sich sagen, daß vom Verklagten für den Zeitraum, der von der Konfliktkommission behandelt wurde, Arbeitsaufgaben verlangt wurden, für die er nicht die zutreffende Entlohnung erhalten hat. Der Verklagte hat sich die Mühe gemacht, die Texte der Charakteristiken der Arbeitsaufgaben der Organisatoren!, II und III einem Vergleich Zu unterziehen. Er stellt einige voneinander abweichende Begriffe wie auch sich wörtlich gleichende Absätze fest. Deshalb ist das von ihm gewählte Verfahren bei der Bestimmung der zutreffenden Entlohnung nicht ohne weiteres anzuwenden. Vor allem wird hierbei deutlich, daß die Charakteristiken der Arbeitsaufgaben das Gebiet der Einsatzvorbereitung der Prozeßrechentechnik vernachlässigen. Der Senat hält es jedoch für ’unbegründet, daraus zu folgern, daß Werktätige mit diesem Aufgabengebiet mindestens als Organisatoren II beschäftigt und entlehnt werden müßten. Die Bemerkungen des Verklagten im Berufungsverfahren, die auf eine weitgehende Bewertung der ihm übertragenen Arbeitsaufgaben sogar nach dem Gehaltssatz für Organisatoren! hinauslaufen, müssen als eine Einschätzung beurteilt werden, die mit den Realitäten nicht im Einklang steht. Der Einspruch (Berufung) gegen das Urteil des Bezirksgerichts konnte deshalb keinen Erfolg haben. Inhalt Ein Vertrag von historischer Tragweite (Aus der Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Otto Winzer, in der 8. Tagung der Volkskammer am 13. Juni 1973 zur Begründung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD) Dr. Dietmar Seide! : Wirtschaftsieitung und Kriminalitätsvorbeugung, dargestellt am Beispiel der Verhütung wirtschaftlicher Fehlentscheidungen Prof. Dr. sc. Hans H i n d e r e r / Dr. habil. Rudi Rödszus : Die Einheit von Aufklärung und Verhütung von Straftaten erhöht die Wirksamkeit des Strafverfahrens . . Dr. Fritz Mühlberger: Der Grundsatz „im Zweifel zugunsten des Angeklagten" und die Begründung des freisprechenden Strafurteils Dr. Karl-Heinz Beyer: Die Verfahrenskonzeption in Zivilsachen Prof. Dr. Heinz Strohbach : Schiedsgerichtsbarkeit und Justiz in der DDR . Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Rudolf Herrmann: Nochmals: Zum Verbot der doppelten Strafverfolgung und zu den Voraussetzungen der Anklageerhebung nach Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts Prof. Dr. sc. Horst Luther: Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren . . Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Lothar Reuter: Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der UdSSR (Schluß) Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur unbewußten Pflichtverletzung infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit gemäß §8 Abs. 2 StGB Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Erkennbarkeit der Pflichten des Fahrzeugführers an Fußgängerschutzwegen anhand des Verhaltens anderer Fahrzeugtührer Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Begründung eines besonderen Nutzungsverhältnisses an einer Wohnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Grundstückskauf Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Eingruppierung von Facharbeitern in der Datenverarbeitung . ' 402;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.