Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 377 (NJ DDR 1973, S. 377); nicht zu überschauende Vielzahl von Einzelregelungen, ein teilweise unvollkommen entwickeltes System von Maßnahmen für vorbildliches und für kritikwürdiges Handhaben des sozialistischen Rechts sowie ungenügende Konsequenz bei der Rechtsverwirklichung sind Faktoren, die das Erkennen der Funktionen des sozialistischen Rechts beeinträchtigen. Strikte Verwirklichung des Grundsatzes der Einheit von Rechten, Pflichten und Verantwortung Auf dem VIII. Parteitag der SED wurde erneut auf den Grundsatz der Einheit von Pflichten, Rechten und Verantwortung aufmerksam gemacht./?/ Diese Forderung ist noch nicht überall voll verwirklicht. Die ungenügende Abgrenzung der Entscheidungsbereiche spielt bei wirtschaftlichen Fehlentscheidungen eine wesentliche Rolle. Bei Untersuchungen wurde festgestellt, daß manche Leiter in derartigen Fällen ihre Verantwortung auf nachgeordnete Mitarbeiter ab wälzten oder davon ausgingen, daß diese Mitarbeiter ihre eigenen Versäumnisse schon „geradebiegen“ würden. Vielfach traten bei Leitern Nachlässigkeiten in der Wahrnehmung ihrer Pflichten auf, die der Entwicklung eines hohen Verantwortungsbewußtseins bei den anderen Mitarbeitern entgegenwirkten. Natürlich bereitet es in der Praxis häufig große Schwierigkeiten, die Rechte, Pflichten und Verantwortungsbereiche der einzelnen leitenden Mitarbeiter exakt voneinander abzugrenzen. Die Komplexität vieler Leitungsprozesse steht teilweise derartigen definitiven Festlegungen entgegen. Dennoch müssen aber die Aufgabengebiete voneinander so exakt abgegrenzt werden, daß für die Leiter aber auch für die Mitarbeiter keinerlei Ausfluchtmöglichkeiten bezüglich der Realisierung ihrer konkreten Verantwortung bestehen. Hinzu kommt, daß es in bestimmten Bereichen zu fehlerhafter Generalisierung der Verantwortung gekommen ist. Die Forderung nach klarer, eindeutiger Abgrenzung der Entsdjeidungsfeider und -befugnisse wird dann zu einer Fiktion, wenn ein Leiter generell für alle Geschehnisse in einem bestimmten Bereich unmittelbar verantwortlich gemacht wird. In der Wirtschaftspraxis führen derartige generelle Festlegungen nicht selten dazu, daß sich der Leiter entweder in täglicher Kleinarbeit verliert und seine Leitungstätigkeit vernachlässigt oder daß er in Erkenntnis der Unmöglichkeit, alle Forderungen zu erfüllen, von vornherein ganze Sachgebiete aus seinem Blickfeld weist und sich vielfach nach eigenem Gutdünken nur bestimmten Aufgaben widmet. Beide Extreme sind fehlerhaft. Es gilt daher, eine sinnvolle Form der Verantwortungsabgrenzung für die Leitungskader in der Volkswirtschaft zu finden. Es geht um die konsequente Verwirklichung des Prinzips, daß Entscheidungen dort und von den Menschen zu treffen sind, von denen sie auf Grund der Gesamtheit der objektiven und subjektiven Gegebenheiten und Voraussetzungen am sachkundigsten getroffen und am gesellschaftlich effektivsten realisiert werden können./8/ Dort muß auch die Verantwortung dafür begründet sein. Uber die zentralen allgemeingültigen Festlegungen in den gesetzlichen Bestimmungen hinaus ist es erforderlich, betriebliche Entscheidungsbereiche sowie Rechte und Pflichten exakt zu bestimmen. Damit wird bewirkt, daß der Leiter seiner zweifellos umfassenden Verantwortung nachkommen kann, ohne sich in Einzel- m Stoph, Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975, Berlin 1971, S. 61. /8/ Vgl. Honecker, Zügig voran bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1973, S. 43 bis 46. heiten zu verlieren. Seine Verantwortung in Einzelfragen reduziert sich dann darauf, zu prüfen, ob die von ihm mit bestimmten Aufgaben betrauten Wirtschaftsfunktionäre ihre Verantwortung wahmehmen. Ihm obliegt damit die Pflicht der Regulierung und ggf. der Disziplinierung. Die Durchsetzung solcher Leitungsprinzipien gewährleistet, daß die Verantwortung des Leiters aus der Pauschalität und Unbestimmtheit herausgehoben und der Kreis seiner Aufgaben genau bestimmt und damit individuell lösbar gestaltet wird. Die Feststellung wahrgenommener oder nicht wahrgenommener persönlicher Verantwortung des Leiters entspricht dann der moralisch-politischen und rechtlichen Wertung seiner Leitungstätigkeit insgesamt. Konsequente Ahndung von Rechts- und Pflichtverletzungen Untersuchungen ergaben, daß nur bei einer geringen Anzahl von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen konkrete Maßnahmen der Verantwortlichkeit angewandt wurden. Es kommt aber gerade darauf an, auf jede Pflichtverletzung zu reagieren und insbesondere bei wirtschaftlichen Fehlentscheidungen, die oft mit erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten verbunden sind, das Prinzip der Verantwortlichkeit durchzusetzen. Die Gründe für die ungenügende Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung von Pflichtverletzungen liegen vor allem in der Auffassung, daß jeder einmal einen Fehler mache und einem das auch selbst passieren könne; der Überbetonung objektiver Umstände, die im Zu- . sammenhang mit schuldhaft verursachten Fehlentscheidungen stehen; der Unkenntnis einiger Leiter über die rechtlichen Möglichkeiten- der Ahndung von Pflichtverletzungen und die Voraussetzungen ihrer Anwendung; Erscheinungen der Kumpelhaftigkeit zwischen Vorgesetzten und nachgeordneten Leitern; der Inkonsequenz bei der Verwirklichung der Grundsätze der disziplinarischen, materiellen oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit; dem Nichterkennen der Notwendigkeit, auf Pflichtverletzungen erzieherisch wirksam zu reagieren; der falschen Bewertung bestimmter Erscheinungen als gerechtfertigtes Wirtschafts- oder Entwicklungsrisiko. Die in § 7 Abs. 2 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB verankerte Rechtspflicht der Leiter, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten sowie Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu erhöhen, schließt auch die Aufgabe ein, diejenigen nachgeordneten Leiter oder Mitarbeiter, die ihre Rechtspflichten verletzt haben, nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften zur Verantwortung zu ziehen. Je nach dem Charakter und der Schwere der Pflichtverletzung bzw. der Gesetzesverletzung und den Umständen des Einzelfalles ist zu prüfen, ob Maßnahmen der disziplinarischen, der arbeitsrechtlichen materiellen, der ordnungsrechtlichen oder der strafrechtlichen Verantwortlichkeit notwendig sind. Diese Verantwortlichkeitsformen richten sich stets gegen einzelne Personen, die als Leiter oder Mitarbeiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Kombinaten Rechtspflichten verletzen. Wirtschaftsrechtliche Sanktionen für Verletzungen von Rechtspflichten in der Planungs- und Leitungstätigkeit von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Kombinaten gibt es erst vereinzelt. Hierzu zählen z. B. die Sanktionen, die Wirtschaftsorgane bzw. Betriebe und Kombinate für 3 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.