Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 371 (NJ DDR 1973, S. 371); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 13/73 1. JULIHEFT S. 371-402 Ein Vertrag von historischer Tragweite Aus der Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Otto Winzer, in der 8. Tagung der Volkskammer am 13. Juni 1973 zur Begründung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Der am 21. Dezember 1972 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, Unterzeichnete Vertrag ist von historischer Tragweite, nicht nur für die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, sondern für den Frieden in Europa und weit darüber hinaus. Der Abschluß des Vertrages ist deshalb in aller Welt mit Genugtuung begrüßt worden. Die friedliebenden Menschen haben die große Bedeutung erkannt, die eine grundsätzliche vertragliche Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen in einem Raum hat, in dem sich Sozialismus und Kapitalismus direkt gegenüberstehen. Das ungeregelte Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten hat mehr als zwei Jahrzehnte die Atmosphäre in Europa belastet. Es war ein ernsthaftes Hindernis, das der friedlichen Zusammenarbeit europäischer Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung entgegenstand und das humanistische Wirken intern nationaler Organisationen störte. Viele Probleme, die bisher nicht geregelt werden konnten, werden jetzt lösbar, nicht nur im bilateralen Verhältnis zwischen der DDR und der BRD, sondern auch zwischen diesen beiden und anderen europäischen Staaten, zwischen Ost und West. Die sich abzeichnende Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD beginnt, sich günstig auf das politische Klima, auf Verständigung und Zusammenarbeit der Staaten in Europa auszuwirken. Das Vertragswerk der sozialistischen Staaten mit der BRD ein stabiles Fundament für die europäische Sicherheit Der Abschluß des Grundlagenvertrages zwischen der DDR und der BRD ist sowohl ein Ausdruck der neuen Lage in Europa als auch ein Beitrag zu ihrer weiteren positiven Veränderung. Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. I. Breshnew, hat bei seinem kürzlichen Freundschaftsbesuch in der DDR erklärt, daß Europa an der Wende vom kalten Krieg zur Entspannung steht. Die Deutsche Demokratische Republik darf für sich in Anspruch nehmen, durch ihre konstruktive Friedenspolitik und ihre Verhandlungsinitiativen zu diesem Prozeß beigetragen zu haben./!./ Das internationale Kräfteverhältnis verändert sich zunehmend zugunsten des Friedens. Hauptursache dafür ist die wachsende Kraft der UdSSR und der sozialisti- IV Vgl. ND (Ausg. 3) vom 14. Mal 1973, S. 3. sehen Staatengemeinschaft, in die sich die DDR für immer und unlösbar eingegliedert hat. Die entscheidenden Marksteine auf dem Weg Europas vom kalten Krieg zur Entspannung waren der Abschluß und das Inkraftsetzen des Moskauer Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD sowie des Warschauer Vertrages zwischen der VR Polen und der BRD. Den Moskauer Vertrag kann man als Grundlage für das Vertragswerk der sozialistischen Staaten mit der BRD betrachten. Der Kern dieser Verträge ist die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten sowie der sozialpolitischen Veränderungen, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstanden sind. Diese Verträge haben den Weg freigelegt, um Schritt für Schritt die Überreste eines längst bankrotten Revanchismus beiseite zu räumen. Die Regierung Brandt/ Scheel hat erkannt, daß die verfehlte Politik der Vergangenheit gescheitert ist und daß die Realitäten der weltpolitischen Entwicklung nicht länger ignoriert werden können. Für die BRD war es hohe Zeit geworden, ihre Beziehungen zum sozialistischen Europa zu normalisieren. Damit hat sie dem Verlangen vieler Bürger der BRD nach Frieden und Sicherheit entsprochen. Die Verträge von Moskau und Warschau selbst Ausdruck des veränderten internationalen Kräfteverhältnisses haben entscheidend zur weiteren Veränderung der Lage beigetragen. Sie haben das Vierseitige Abkommen über Westberlin möglich gemacht. Mit ihnen' stimmt auch der Berliner Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD überein. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß man auf westlicher Seite zu der Einsicht kam: Der stabile, fest in die Gemeinschaft seiner Bruderländer integrierte sozialistische Staat DDR kann nicht länger boykottiert werden, es sei denn um den Preis der eigenen Isolierung. Gestützt auf unbestreitbare Fakten kann also festgestellt werden: Es besteht ein solides Vertragssystem,' ein stabiles Fundament für die europäische Sicherheit, in dem der Grundlagenvertrag einen wichtigen Platz einnimmt. Mit vollem Recht sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Genosse Erich Honecker, deshalb auf der 9. Tagung des ZK: „Mit der Ratifizierung und Inkraftsetzung dieses Vertrages wird ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten eingeleitet. Das wird sich sehr gün-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.