Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 371 (NJ DDR 1973, S. 371); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 13/73 1. JULIHEFT S. 371-402 Ein Vertrag von historischer Tragweite Aus der Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Otto Winzer, in der 8. Tagung der Volkskammer am 13. Juni 1973 zur Begründung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Der am 21. Dezember 1972 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, Unterzeichnete Vertrag ist von historischer Tragweite, nicht nur für die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, sondern für den Frieden in Europa und weit darüber hinaus. Der Abschluß des Vertrages ist deshalb in aller Welt mit Genugtuung begrüßt worden. Die friedliebenden Menschen haben die große Bedeutung erkannt, die eine grundsätzliche vertragliche Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen in einem Raum hat, in dem sich Sozialismus und Kapitalismus direkt gegenüberstehen. Das ungeregelte Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten hat mehr als zwei Jahrzehnte die Atmosphäre in Europa belastet. Es war ein ernsthaftes Hindernis, das der friedlichen Zusammenarbeit europäischer Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung entgegenstand und das humanistische Wirken intern nationaler Organisationen störte. Viele Probleme, die bisher nicht geregelt werden konnten, werden jetzt lösbar, nicht nur im bilateralen Verhältnis zwischen der DDR und der BRD, sondern auch zwischen diesen beiden und anderen europäischen Staaten, zwischen Ost und West. Die sich abzeichnende Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD beginnt, sich günstig auf das politische Klima, auf Verständigung und Zusammenarbeit der Staaten in Europa auszuwirken. Das Vertragswerk der sozialistischen Staaten mit der BRD ein stabiles Fundament für die europäische Sicherheit Der Abschluß des Grundlagenvertrages zwischen der DDR und der BRD ist sowohl ein Ausdruck der neuen Lage in Europa als auch ein Beitrag zu ihrer weiteren positiven Veränderung. Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. I. Breshnew, hat bei seinem kürzlichen Freundschaftsbesuch in der DDR erklärt, daß Europa an der Wende vom kalten Krieg zur Entspannung steht. Die Deutsche Demokratische Republik darf für sich in Anspruch nehmen, durch ihre konstruktive Friedenspolitik und ihre Verhandlungsinitiativen zu diesem Prozeß beigetragen zu haben./!./ Das internationale Kräfteverhältnis verändert sich zunehmend zugunsten des Friedens. Hauptursache dafür ist die wachsende Kraft der UdSSR und der sozialisti- IV Vgl. ND (Ausg. 3) vom 14. Mal 1973, S. 3. sehen Staatengemeinschaft, in die sich die DDR für immer und unlösbar eingegliedert hat. Die entscheidenden Marksteine auf dem Weg Europas vom kalten Krieg zur Entspannung waren der Abschluß und das Inkraftsetzen des Moskauer Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD sowie des Warschauer Vertrages zwischen der VR Polen und der BRD. Den Moskauer Vertrag kann man als Grundlage für das Vertragswerk der sozialistischen Staaten mit der BRD betrachten. Der Kern dieser Verträge ist die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten sowie der sozialpolitischen Veränderungen, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstanden sind. Diese Verträge haben den Weg freigelegt, um Schritt für Schritt die Überreste eines längst bankrotten Revanchismus beiseite zu räumen. Die Regierung Brandt/ Scheel hat erkannt, daß die verfehlte Politik der Vergangenheit gescheitert ist und daß die Realitäten der weltpolitischen Entwicklung nicht länger ignoriert werden können. Für die BRD war es hohe Zeit geworden, ihre Beziehungen zum sozialistischen Europa zu normalisieren. Damit hat sie dem Verlangen vieler Bürger der BRD nach Frieden und Sicherheit entsprochen. Die Verträge von Moskau und Warschau selbst Ausdruck des veränderten internationalen Kräfteverhältnisses haben entscheidend zur weiteren Veränderung der Lage beigetragen. Sie haben das Vierseitige Abkommen über Westberlin möglich gemacht. Mit ihnen' stimmt auch der Berliner Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD überein. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß man auf westlicher Seite zu der Einsicht kam: Der stabile, fest in die Gemeinschaft seiner Bruderländer integrierte sozialistische Staat DDR kann nicht länger boykottiert werden, es sei denn um den Preis der eigenen Isolierung. Gestützt auf unbestreitbare Fakten kann also festgestellt werden: Es besteht ein solides Vertragssystem,' ein stabiles Fundament für die europäische Sicherheit, in dem der Grundlagenvertrag einen wichtigen Platz einnimmt. Mit vollem Recht sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Genosse Erich Honecker, deshalb auf der 9. Tagung des ZK: „Mit der Ratifizierung und Inkraftsetzung dieses Vertrages wird ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten eingeleitet. Das wird sich sehr gün-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den und damit auch für die verbindlich fixiert. Eine exakt funktionierende Verbindung zwischen den operativen Mitarbeitern, und ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.