Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 370 (NJ DDR 1973, S. 370); gesellschaftliche, kulturpolitische Forderungen auf das Gerichtsverfahren an. Er legt großen Wert auf die erzieherische Wirkung des gesamten Verfahrens und auf die damit verbundene richtige Anwendung der Gerichtskritik. Leider gibt er in diesem Zusammenhang nur einen knappen Hinweis auf die Rolle, die die Räte der Volksbeisitzer für die vorbeugende Arbeit und die Erhöhung der Kultur des gerichtlichen Verfahrens spielen. Die Verbindung von erzieherischer Wirksamkeit des Verfahrens und Entwicklung der Demokratie durch die gerichtliche Tätigkeit insbesondere der vorbeugenden Arbeit einschließlich der Rechtspropaganda, die vom Verfahren ausgeht ist ein Problem, das umfassender zu untersuchen wäre. Im vierten Kapitel werden Form und Formulierung der gerichtlichen Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Gerichtskritiken, Protokolle u. a.) als ein Ausdruck der Kultur der gerichtlichen Tätigkeit gewürdigt. Auch hier werden entsprechend der Gesamtkonzeption inhaltliche Fragen einbezogen, z. B. die Qualität der Begründung der Entscheidung und die der Protokolle als bedeutender prozessualer Dokumente, die Klarheit ihres Stils, die eindeutige und richtige Anwendung der juristischen Termini. Bemerkenswert ist der Hinweis auf den positiven Einfluß einer guten Information und Dokumentation auf die Kultur der gerichtlichen Dokumente. Dieses Kapitel regt dazu an, in der Leitungstätigkeit den Fragen der Form größere Aufmerksamkeit zu widmen, gerichtliche Dokumente zu analysieren und dadurch auf die Erhöhung ihrer Kultur und damit ihrer Wirksamkeit j hinzuwirken. Im Mittelpunkt des fünften Kapitels steht die Rolle der I politischen und juristischen Qualifikation und des Kulturniveaus der Richter und anderer Verfahrensbeteiligter. Der Autor weist nach, daß die Anforderungen an Verhalten und Moral des Richters über die allgemeinen Verhaltensanforderungen an die Bürger hinausgehen müssen. Gleichzeitig gibt er konkrete Hinweise auf die j persönliche Kultur des Richters, sein Verhalten, seinen j Arbeitsstil, seinen Umgang mit den Prozeßbeteiligten. Zur beruflichen Kultur zählt der Autor die strikte Ein- I haltung der prozessualen Normen, aber auch die Einhaltung nicht fixierter moralischer Normen und Regeln. Das Problem, daß auch das kulturelle Niveau der am Verfahren nicht berufsmäßig beteiligten Bürger (Zeugen, Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) ein wesentlicher Faktor der Kultur des gerichtlichen Verfahrens ist, dessen Bedeutung im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der Rechtsprechung wächst, wird in diesem Zusammenhang leider nicht behandelt. Die Erhöhung der Kultur der gerichtlichen Tätigkeit wird zusammenfassend als Beitrag zur Verwirklichung der Politik der KPdSU, als Bestandteil der Qualifizierung des Staatsapparates und der staatlichen Leitung, der Festigung der Gesetzlichkeit und Staatsdisziplin, der Vorbeugung und Beseitigung von Rechtsverletzungen gewürdigt. Angesichts der Forderungen des VIII. Parteitages der SED zur sozialistischen Kulturpolitik, die die 6. Plenartagung des Zentralkomitees bekräftigte, gewinnt das Buch für uns da es in der DDR bisher nur vereinzelte Aufsätze zu Teilfragen der gerichtlichen Kultur und Ethik gibt die Bedeutung eines wichtigen Äus-gangsmaterials. Dr. Frohmut Müller, Dozent an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Berichtigung Der erste Satz des Beitrags von Huribeck in NJ 1973 S. 290 enthält einen sinnentstellenden Fehler. Wir bitten deshalb, in der achten Zeile das Wort „entfällt" durch das Wort „eintritt" zu ersetzen. Inhalt Seite Hans-Joachim H e u s i n g e r : 20 Jahre Kollegien der Rechtsanwälte 339 Gerhard Häusler: Die Entwicklung der sozialistischen Rechtsanwaltschaft in der DDR 340 Prof. Dr. habil. Heinz P ü s c h e I : Die Beweislast im Zivilrecht 344 Gottfried H e j h a I / Dr. Ursula Rohde: Bemerkungen zum Lehrbuch des Familienrechts (Schluß) 350 Zur Diskussion Joachim T r o c h : Zum Verbot der doppelten Strafverfolgung und zu den Voraussetzungen der Anklageerhebung nach Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts 355 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Lothar Reuter: Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der UdSSR 357 Informationen 360 Nachrichten Nachruf für Dr. Horst Schur 353 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Merkmal „große Intensität“ bei Eigentumsdelikten und zur wiederholten Tatbegehung mit großer In tensität i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB 361 Zivilrecht Oberstes Gericht: Geltendmachung von Gewährleistungsrechten beim Kauf gebrauchter Sachen 362 BG Leipzig: 1. Zu den Pflichten des Fahrzeugführers beim Überholen. 2. Zum Schadensausgleich zwischen zwei an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugen 364 ■Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Beurteilung von Unterhaltsansprüchen von Aus- landsstudenten 365 BG Neubrandenburg: Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Erhaltung einer Ehe, wenn Kinder vorhanden sind 367 BG Rostock: Zur Höhe des Überbrückungsgeldes, das einem Ehegatten wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes zu zahlen ist 368 Buchumschau Albinas Laurinowitsch Likas: Die Kultur des gerichtlichen Verfahrens (besprochen von Dr. Frohmut Müller) D. Red. 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.