Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 37 (NJ DDR 1973, S. 37); Möglichkeiten und Bedingungen unserer gegenwärtigen Entwicklungsetappe verwirklicht wird. Das erfordert eine tiefgründige Ursachentheorie und -forschung, die die Praxis besser in den Stand versetzt zu bestimmen, gegen welche wesentlichen kriminalitätsbegünstigenden Bedingungen heute und in der nächsten Zeit konzentriert und mit Erfolgsaussicht vorgegangen werden kann und muß, um die sozialistische Entwicklung am wirksamsten zu unterstützen. Mit solchen höheren Ansprüchen ist auch eine höhere Verantwortung verbunden. Sie schließt eine konkrete Orientierung und Entscheidung ein, welche Ermittlungen zu den Ursachen und Bedingungen im Strafverfahren heute nicht notwendig sind, nachdem bisher meistens nur herausgearbeitet wurde, was im Strafverfahren noch alles für Umstände festzustellen wären. Es gibt verschiedene schwierige Fragen dieser Art, bei deren Lösung man sich nicht von Wunsch Vorstellungen leiten lassen darf, sondern die realen Möglichkeiten und Erfordernisse konkret erforschen muß. Das setzt u. a. voraus, daß die straf- und strafverfahrensrechtliche Forschung bei uns wieder einen wichtigeren Platz ein-nimmt und sich konzentriert den Fragen zuwendet, die zur Effektivierung der Kriminalitätsbekämpfung zu lösen sind. Vor allem gilt es, konkrete Forschungen zur Wirksamkeit des neuen Strafrechts zu betreiben. Gleichzeitig sollten systemtheoretisch angelegte Forschungen zur Leitung der Rechtspflege, die sich nicht als effektiv erwiesen haben, aufgegeben werden. Es ist notwendig, den Praxiseinfluß auf die Herausarbeitung der Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung zu verstärken und eine solche Zusammenarbeit zwischen Praxis und Wissenschaft zu entwickeln, daß geeignete wissenschaftliche Erkenntnisse planmäßig praktisch erprobt werden. Materialien der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts Zur Aufgabe der Gerichte im Eheverfahren, die Interessen minderjähriger Kinder zu wahren Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 5. Plenartagung am 13. Dezember 1972 Bei der Verwirklichung der sozialistischen Familienpolitik kommt der Förderung und Entwicklung der Familien mit Kindern eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Davon haben auch die Gerichte bei der Leistung ihres Beitrages auszugehen. Die allseitige Berücksichtigung der Interessen minderjähriger Kinder im Ehescheidungsverfahren sowie die damit zusammenhängende weitere gerichtliche Tätigkeit verdient daher große Aufmerksamkeit. Untersuchungen und Einschätzungen der Bezirksgerichte und eigene Untersuchungen des Obersten Gerichts auf diesem Gebiet im Rahmen langfristiger Aufgabenstellung haben Aufgaben und Probleme sichtbar gemacht, die der weiterführenden Lösung bedürfen. 1. Einschätzung der Rechtsprechung in Eheverfahren mit minderjährigen Kindern 1.1. Während trotz der Zunahme der Scheidungen die kinderlosen geschiedenen Ehen von 9 937 im Jahre 1958 auf 9 140 im Jahre 1971 zurückgegangen sind, stiegen die geschiedenen Ehen mit minderjährigen Kindern im gleichen Zeitraum von 13 230 auf 21691 an und machen mehr als zwei Drittel aller geschiedenen Ehen aus. Dementsprechend erhöhte sich der Anteil der durch eine Ehescheidung betroffenen minderjährigen Kinder von 20 072 auf 37 116. 1.2. Die Aufgabe der Gerichte besteht vor allen Dingen darin, die Ehescheidungsverfahren, von denen Kinder betroffen sind, so durchzuführen, daß damit die sozialistischen Familienbeziehungen gefördert und die Interessen minderjähriger Kinder sowohl unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Überwindung von Ehekonflikten als auch der Auswirkungen einer notwendigen Ehescheidung strikt beachtet werden. Die Untersuchungen zeigen, daß die Gerichte ihrer Verantwortung, die Interessen der minderjährigen Kinder zu schützen, im wesentlichen gerecht werden. Die Rechtsprechung entspricht im Ergebnis den Erfordernissen des § 24 FGB. Insbesondere haben seit der 27. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 24. Juni 1970 (NJ 1970 S. 445 ff.) die Bemühungen um eine zielgerichtete Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Verfahren, sinnvolle Durchführung der Aussöhnungsverhandlung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ihren Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zugenommen. Es gibt aber noch eine Reihe von Mängeln. So ist festzustellen, daß Gerichte noch nicht mit der gebotenen Gründlichkeit die Umstände prüfen, die sich auf die Kinder beziehen. Diese Mängel beginnen vielfach schon bei einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts. Die aktive Einflußnahme des Gerichts auf die Überwindung der Ursachen von Konflikten bedarf gleichfalls noch größerer Aufmerksamkeit. 1.3. Bei den Bemühungen um Fortsetzung von noch erhaltensfähig erscheinenden Ehen gehen die Gerichte im wesentlichen von richtigen inhaltlichen Zielsetzungen aus. Sie erkennen, daß in erster Linie versucht werden muß, die Parteien zur freiwilligen Aufgabe des Scheidungsbegehrens zu bewegen, wenn im Interesse der Kinder die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint. 1971 endeten 12 237 von 47 095 Ehescheidungsverfahren mit einer Klagerücknahme. Nach den Erfahrungen der gerichtlichen Praxis ist dies weitgehend auf eine Einflußnahme der Gerichte zurückzuführen. Im Rahmen der Bemühungen um Fortsetzung der Ehe hat sich die Aussetzung des Verfahrens als eine wirkungsvolle Methode erwiesen, besonders dann, wenn gleichzeitig gesellschaftswirksame Maßnahmen eingeleitet worden sind. In den letzten Jahren wurden über 50 Prozent der ausgesetzten Verfahren durch Klage-rünknahmen oder sonstige Erledigung beendet. Daß im allgemeinen in geeigneten Fällen ausgesetzt wird, trifft angesichts der im wesentlichen gleichen Ergebnisse auch auf die Bezirke zu, bei denen die Aussetzungsquote erheblich über dem Republikdurchschnitt von 6 Prozent aller Eingänge liegt. Im ersten Halbjahr 1972 sind die Aussetzungen jedoch auf 4,8 Prozent aller Eingänge zurückgegangen. Diese Entwicklung erfordert Aufmerksamkeit, um einer möglichen Unterschätzung der Wirksamkeit der Aussetzung leitungsmäßig entgegenzutreten. Die Klageabweisungspraxis entspricht im allgemeinen den gesetzlichen Voraussetzungen. 4 Prozent aller 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.