Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 359

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 359 (NJ DDR 1973, S. 359); schiedenen gesellschaftlichen Bereichen vertraut, indem er sowohl Berichte und Informationen der Vertreter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen als auch Untersuchungsberichte der Abteilung Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger entgegennahm und erörterte. Er beschäftigte sich insbesondere mit der Rechtspropaganda in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen, mit der Rechtserziehung durch Bildungs- und Kultureinrichtungen und deren Zusammenarbeit mit den juristischen Einrichtungen. Zu Problemen der Rechtserziehung der Jugend, die wiederholt Gegenstand der Erörterung im Rat waren, wurden Empfehlungen an die jeweils verantwortlichen Organe und Einrichtungen beschlossen. Ein bedeutsames Ergebnis der Tätigkeit des Rates ist die Ausarbeitung und Bestätigung eines Perspektivplanes für die Entwicklung der Rechtspropaganda in der UdSSR. Inzwischen haben auch die koordinierend-methodischen Räte bei den Justizabteilungen der Exekutivkomitees der Kreise und Gebiete ihre Arbeit aufgenommen. So hat z. B. der Rat bei der Justizabteilung des Orenburger Exekutivkomitees einen Plan der Rechtspropaganda für zwei Jahre ausgearbeitet. Im Mai und Juni 1972 führten die Mitglieder des Rates in Betrieben und Einrichtungen Untersuchungen zum Stand der Rechtserziehung und Rechtspropaganda durch und werteten die besten Erfahrungen aus. Der Rat beschäftigte sich mit der Rechtserziehung der Jugend und führte mit den Lehrern der Mittel- und Berufsschulen und der Technika spezielle Seminare durch, um sie auf den fakultativen Unterricht und die außerunterrichtliche Beschäftigung mit den Fragen des sowjetischen Rechts vorzubereiten. Mitglieder des Rates beteiligten sich an der Erörterung von Problemen der Rechtserziehung der Jugend in einer Plenarsitzung des Orenburger Gebietskomitees des Komsomol und organisierten Seminare für die Lektoren der Volksuniversitäten für Rechtskunde./12/ Ihrer staatsrechtlichen Stellung nach sind die koordinierend-methodischen Räte Beratungsorgane der jeweiligen Justizorgane. Ihre Beschlüsse sind deshalb keine für andere Organe verbindlichen Entscheidungen, sondern Empfehlungen, die erst nach Bestätigung durch die jeweiligen Leitungsorgane verwirklicht werden. Die Arbeit der Räte stellt somit keine Einmischung in die eigenverantwortlich zu gestaltende Rechtspropaganda der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen dar. Gleichwohl haben die Empfehlungen der Räte methodisch und inhaltlich richtungweisenden Charakter, da sie auf sorgfältigen Analysen, Untersuchungsergebnissen und anderen Informationen beruhen, gute Erfahrungen in der Rechtspropaganda verallgemeinern und Wege zur Überwindung von Mängeln weisen. Mit der. Tätigkeit der Räte für Rechtspropaganda soll darauf hingewirkt werden, daß ein ganzes System der Rechtserziehung der Bevölkerung geschaffen und jede Zweigleisigkeit der verschiedenen ideologischen Institutionen dabei vermieden wird./13/ Es ist charakteristisch, daß sich die Sowjets der Deputierten der Werktätigen und ihre Exekutivkomitees in den Rayons und Städten den Fragen der Organisation der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in ihrem Verantwortungsbereich stärker zuwenden als früher. So erörterten z. B. im Jahre 1971 die Rayonsowjets in der Estnischen und in der Moldauischen SSR gestützt auf Informationen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften Probleme der Rechtserziehung. Besondere Initiative entwickelten auch die Rayonsowjets der Stadt Moskau./14/ 1121 Vgl. Nossow / Lissizyn, Koordinier end-met ho di scher Kat für Rechtspropaganda“, Sowjetjustiz 1972, Heft 22, S. 14 (russ.). ,13/ Vgl. Terebilow, „Die Rechtspropaganda ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Sowjetbürger“, NJ 1973 S. 235. (237). Die Verantwortung der Juristen für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda In den letzten Jahren wurden die sowjetischen Juristen wiederholt darauf hingewiesen, die Rechtspropaganda als eine wichtige dienstliche Verpflichtung anzusehen und danach zu streben, die sowjetischen Gesetze lebensverbunden und politisch überzeugend zu erläutern. Verbindliche Leitungsdokumente sind die Anweisung des Ministers der Justiz der UdSSR vom 15. April 1971 „Über die Aufgaben der Organe der Justiz und der Gerichte bei der Verbesserung der Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger“ und der Brief des Generalstaatsanwalts der UdSSR vom 13. August 1971 „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft bei der Rechtserziehung und Rechtspropaganda der Bevölkerung“. Der Generalstaatsanwalt der UdSSR hatte bereits früher die Aufmerksamkeit der Staatsanwälte darauf gelenkt, den Werktätigen das sowjetische Recht zu erläutern. So hat er bereits 1951 in seiner Weisung „Über die juristische Unterstützung der Kolchosen und die Verstärkung der Rechtspropaganda zu Fragen der Kolchosordnung“ gefordert, in breitem Umfange das Kolchosrecht zu erläutern. In der Anweisung „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft in der Allgemeinen Aufsicht“ (1964) wurde darauf hingewiesen, stärker die Ergebnisse aus der Allgemeinen Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit unmittelbar in den Arbeitskollektiven zu erörtern./15/ Einen wichtigen Platz in der rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Tätigkeit der Gerichte nehmen die auswärtigen Gerichtsverhandlungen unmittelbar in Betrieben, auf Baustellen, in Kolchosen und in Wohngebieten ein. Gegenwärtig wird in der RSFSR fast jedes fünfte Verfahren außerhalb des Gerichtsgebäudes ver-handelt./16/ Auf diese Weise wird die wiederholt erhobene Forderung verwirklicht, die Tribüne des Gerichts maximal zur Rechtserziehung und Rechtspropaganda zu nutzen./17/ Eine weitere Form der Rechtspropaganda stellen die Rechenschaftsberichte der Richter vor der Bevölkerung sowie die Informationen von Staatsanwälten, Untersuchungsführern und Mitarbeitern der Organe für innere Angelegenheiten in den Kollektiven der Werktätigen über den Stand der Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich und die Auswertung begangener Straftaten dar. Grundlage der Rechtspropaganda vieler Richter und Staatsanwälte sind Analysen der Rechtsprechung, einzelne Straf- und Zivilverfahren, Materialien der Allgemeinen Aufsicht sowie Hinweise und Beschwerden der Bürger. Typische Mängel bei der Anwendung des Wohnungs-, Arbeits-, Kolchos- und Familienrechts werden in Gesprächen, Frage-Antwort-Abenden, Diskussionsrunden sowie in Presse, Rundfunk und Fernsehen erläutert. Inhaltlich ist die Rechtspropaganda der Richter, Staatsanwälte, Untersuchungsführer, Rechtsanwälte/18/ und der Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten /14/ vgl. UsUmenko, „Die Arbeit der örtlichen Sowjets in Moskau bei der Rechtserziehung der Werktätigen“, Sowjetjustiz 1972, Heft 14, S. 15 f. (russ.). /15/ Einen Überblick über die Entwicklung der Rechtspropaganda der sowjetischen Staatsanwaltschaft geben Pawlitschew/ Saposhnikow in: Auf der Wacht für die sowjetischen Gesetze, Moskau 1972, S. 393 ., insb. 404 ff. (russ.). /16/ Vgl. Mishenin, „Die Achtung vor dem Gesetz muß anerzogen werden“, Sowjetjustiz 1972, Heft5, S. 3. -4 (russ.). /IT/ Vgl. Nifontow, „Rechtspropaganda Aufgabe der Juristen“, Sowjetjustiz 1971, Heft22. S. 16 (russ.). /13/ Vgl. Malew, „Tätigkeit der Rechtsanwaltschaft bei der Rechtserziehung der Bevölkerung“, Sowjetjustiz 1971, Heft 16, S. 17 (russ.). 359;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.