Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 357 (NJ DDR 1973, S. 357); Tatsachen zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache schon ermittelt waren. Die Konfliktkommission hat . ohne Kenntnis dieser Tatsachen entschieden. Das Kreisgericht hat die Anwendung des § 14 Abs. 3 StPO bejaht, weil der Staatsanwalt diese Tatsachen mit Anklage nachträglich vorgebracht und damit eine erhebliche Gesellschaftswidrigkeit der Straftat begründet hat. Der Staatsanwalt hat nachträglich eine andere Bewertung der Straftat nach den bereits ermittelten Tatsachen vorgenommen, die aber der Konfliktkommission nicht bekannt waren. Die Entscheidung des Kreisgerichts Oschatz entspricht daher m. E. der Auffassung des Obersten Gerichts, dessen Präsidium in seinem Urteil vom 6. August 1969 I Pr 15 5/69 (NJ 1969 S. 566) u. a. festgestellt hat: „Ist der Staatsanwalt der Auffassung, daß das gesellschaftliche Gericht für die Beratung der Sache aus den Gründen der §§ 58 Abs. 1 StPO, 31 Abs. 1 KKO nicht zuständig war, dann kann er nunmehr lediglich von seinem Recht der Anklageerhebung unter den Voraussetzungen des § 14 Abs.3 StPO Gebrauch machen. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Gesetzesverletzung seitens des gesellschaftlichen Gerichts, sondern um eine nachträgliche andere Bewertung der Straftat durch den Staatsanwalt.“ Die Durchführung eines Strafverfahrens nach der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts ist aber nur möglich, wenn sich die andere Einschätzung des Grades der Gesellschaftswidrigkeit der Straftat auf der Grundlage bisher nicht herangezogener Fakten ergibt. Dieser Fall liegt jedoch dann nicht vor, wenn in der Übergabeentscheidung bei vollständiger Sachaufklärung alle ermittelten Tatsachen genannt und gewürdigt wurden und daraus fehlerhaft auf eine nicht erhebliche Gesellschaftswidrigkeit geschlossen wurde. Das wäre z. B. gegeben, wenn in der Übergabeentscheidung alle objektiven und subjektiven Umstände eines Diebstahls von 800 M zum Nachteil sozialistischen Eigentums richtig dargestellt sind, aber die Einschätzung der Gesellschaftswidrigkeit als nicht erheblich auf einer Überbewertung der Täterpersönlichkeit beruht. Auch hier ist nachträglich eine andere Bewertung der Sache möglich, wenn zwischen der Einschätzung der objektiven und subjektiven Tatumstände und der Beurteilung der Täterpersönlichkeit. die richtige Relation hergestellt wird. Die eingetretenen Folgen der Straftat und die Schuld des Täters sind die Grundlagen für die Einschätzung der Gesellschaftswidrigkeit. Die nicht erhebliche Gesellschaftswidrigkeit ist die Grundvoraussetzung für die Übergabe (■§ 58 StPO). Als weitere Übergabevoraussetzung ist danach zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters eine wirksame erzieherische Einwirkung durch däs gesellschaftliche Gericht zu erwarten ist. Beruht die Übergabe auf einem vollständig aufgeklärten Sachverhalt und sind alle Anforderungen an den Inhalt der Übergabeentscheidung nach § 59 Abs. 2 StPO erfüllt, so ist die Durchführung eines Strafverfahrens nicht mehr zulässig. Die auch in einem solchen Fall mögliche andere Bewertung der Straftat kann nur unter Verwendung der in der Übergabeentscheidung genannten und damit dem gesellschaftlichen Gericht bekannten Tatsachen vorgenommen werden. Für die Einschätzung, ob die Straftat erheblich gesellschaftswidrig oder gesellschaftsgefährlich ist, stehen dem gesellschaftlichen Gericht keine neue Tatsachen zur Verfügung, so daß die in § 14 Abs. 3 StPO geforderten Voraussetzungen nicht vorliegen. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung schließt dann die Durchführung eines Strafverfahrens aus. Solche Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte, die der eigentlichen Schwere der Straftat nicht Rechnung tragen, können auch nicht nach § 58 Abs. 3 KKO oder § 54 Abs. 3 SchKO angefochten werden, weil dem gesellschaftlichen Gericht mit dem Vorliegen der Übergabeentscheidung die gesetzliche Grundlage für sein Tätigwerden gegeben ist./6/ Entscheidungen dieser Art können nicht korrigiert werden. Sie müssen deshalb von vornherein durch eine exakte Prüfung der Übergabevoraussetzungen gemäß § 58 Abs. 1 StPO vermieden werden. 16! Vgl. OG, Urteil des Präsidiums vom 6. August 1969 I Pr 15 5/69 (NJ. 1969 S. 566) und die Anmerkung von Schlegel dazu. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. LOTHAR REUTER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der UdSSR Die Erziehung der Sowjetbürger zur strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sowjetischen Rechtsordnung ist ein untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Werktätigen. Sie trägt zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins, zur Überwindung alter, überlebter Denk- und Verhaltensweisen, zur Ausprägung der Regeln der kommunistischen Moral und Ethik, zur Formung des neuen, sozialistischen Menschen bei. Diese Aufgabe durchdringt in zunehmendem Maße die ideologische Tätigkeit der Partei- und Sowjetorgane und der gesellschaftlichen Organisationen. Von grundlegender Bedeutung sind hier die Darlegungen im Rechenschaftsbericht an den XXIV. Parteitag der KPdSU: „Die Festigung der Gesetzlichkeit ist nicht nur eine Aufgabe des Staatsapparates. Auch die Parteiorganisationen, die Gewerkschaften und der Komsomol sind verpflichtet, alles zu tun, um die strengste Einhaltung der Gesetze zu sichern und die Erziehung der Werktätigen im Sinne unserer Rechtsordnung zu verbessern.“/!/ . Bereits in seiner Rede auf der Wählerversammlung des Baumann-Wahlkreises in Moskau am 12. Juni 1970 hatte der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breshnew, u. a. ausgeführt: „Das sowjetische Gesetz schützt das sozialistische Eigentum, die Interessen der Gesellschaft und des Staates, die Rechte der Bürger. Jede Verletzung der Gesetze, gleichgültig welche Motive ihr auch zugrunde liegen mögen, verursacht der Gesellschaft, ihren Bürgern, unserer gemeinsamen Sache großen Schaden. Das ist der Grund, weshalb man die Propaganda der sowjetischen Gesetze verstärken, ihr Anselien größt- !V Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau f Berlin 1971, S. 109. 357;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.