Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 339

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 339 (NJ DDR 1973, S. 339); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 12/73 2. JUNIHEFT S. 339-370 HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz 20 Jahre Kollegien der Rechtsanwälte Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Ansprache, die Minister Heusinger anläßlich der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung der Kollegien der Rechtsanwälte am 17. Mai 1973 gehalten hat. D. Red. In den 20 Jahren seit ihrer Gründung im Mai 1953 hat sich in den Kollegien der Rechtsanwälte der DDR eine erfolgreiche Entwicklung vollzogen. Die kollektive, der sozialistischen Gesellschaft gemäße und den Inhalt der Arbeit verändernde Organisationsform des Wirkens der Rechtsanwälte hat sich vollauf bewährt. Die in den Kollegien zusammengeschlossenen Rechtsanwälte leisten einen anerkannten Beitrag zur Entwicklung unserer sozialistischen Rechtspflege. Sie haben große Anstrengungen unternommen, um im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Förderung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger beizutragen. Die Kollegien der Rechtsanwälte und ihre Organe haben wesentlich an der Überwindung alter, überkommener und unserer Gesellschaft fremder Anschauungen und Lebensgewohnheiten sowie an der Entwicklung und Festigung sozialistischer Beziehungen zwischen den Bürgern unserer Republik mitgewirkt. Dabei hat in erster Linie die Erkenntnis von der prinzipiellen Übereinstimmung der politischen, materiellen und kulturellen Interessen der Bürger und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen im sozialistischen Staat Aufgaben und Wirken der Anwälte bestimmt. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei der Beratung und Vertretung des sich vertrauensvoll an ihn wendenden Bürgers ist darauf gerichtet, über die sachkundige Mitwirkung bei der Überwindung von Rechtskonflikten sowie bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten hinaus die im Sozialismus vorhandene prinzipielle Übereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen, die sich im sozialistischen Recht widerspiegelt, bewußtzumachen und damit auch einen wesentlichen vorbeugenden und erzieherischen Effekt zu erreichen. Wenn ein solches Herangehen der Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte an die Lösung ihrer Aufgaben immer stärker zur Grundlage ihrer gesamten beruflichen und gesellschaftlicher Tätigkeit wird, so ist das ein wesentliches Verdienst ihrer gewählten Leitungsorgane. In den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der Kollegien und auch deren Mitarbeiter im Rahmen ihrer Rechtspflegefunktion hoch anzuerkennende Leistungen erbracht. Sie wirkten in Hunderttausenden von Strafsachen, Familiensachen, Zivilrechtsstreitigkeiten und anderen Rechtskonflikten tatkräftig an der Durchsetzung unseres sozialistischen Rechts mit. Nicht zuletzt sei in diesem Zusammenhang auch die umfangreiche kostenlose Rechtsberatung der Bürger erwähnt. Sie belief sich im Jahre 1972 auf mehr als 65 000 Fälle. Das Hauptgebiet der Tätigkeit der Rechtsanwälte lag eindeutig auf dem Gebiet der Beratung und Vertretung der Bürger. Das muß auch künftig so bleiben. Diejenigen Vorstände der Kollegien, die in ihrer Leitungstätigkeit ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß vorrangig die Wahrnehmung der Interessen und der Rechte der Bürger gesichert sein muß, haben die Aufgaben des Rechtsanwalts in der sozialistischen Gesellschaft prinzipiell richtig verstanden. Sie leisten damit auf ihrem Gebiet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe. Anerkennung verdient auch die ehrenamtliche gesellschaftliche Arbeit sehr vieler Rechtsanwälte. Sie entwickeln vielfältige Aktivitäten im Rahmen der Nationalen Front, in gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie als Abgeordnete örtlicher Volksvertretungen. Die Tatsache, daß mehr als 70 Prozent aller Mitglieder der Kollegien politischen Parteien angehören, in denen sie zum Teil auch Funktionen ausüben, verdeutlicht ihr gesellschaftliches Engagement. In konstruktiver Weise haben die Kollegien der Rechtsanwälte an der Ausarbeitung wichtiger Teile unserer neuen, sozialistischen Kodifikationen mitgewirkt, so z. B. am Familiengesetzbuch, am Strafgesetzbuch und an der Strafprozeßordnung sowie an den gegenwärtig noch weiterzuführenden Arbeiten an den Entwürfen eines Zivilgesetzbuchs und eines Verfahrensgesetzes für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. Neben der Einbeziehung von Rechtsanwälten in die unmittelbare Tätigkeit von Gesetzgebungskommissionen waren stets die Vorschläge und Hinweise wertvoll, die im Rahmen der Diskussion über Gesetzentwürfe von den Kollegien der Rechtsanwälte übermittelt wurden. Die Erfahrungen und Kenntnisse der Rechtsanwälte sind auch bei künftigen Gesetzgebungsarbeiten zu nutzen. Für die Entwicklung der Kollegien der Rechtsanwälte tragen ihre Leitungsorgane, in erster Linie die Vorstände, eine besondere Verantwortung. Vor allem auf ihr Wirken ist es zurückzuführen, daß wir heute eine positive Bilanz der Arbeit ziehen können. Die Vorstände haben die politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Mitglieder stets als ihre Hauptauf- 339;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.