Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 339

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 339 (NJ DDR 1973, S. 339); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 12/73 2. JUNIHEFT S. 339-370 HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz 20 Jahre Kollegien der Rechtsanwälte Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Ansprache, die Minister Heusinger anläßlich der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung der Kollegien der Rechtsanwälte am 17. Mai 1973 gehalten hat. D. Red. In den 20 Jahren seit ihrer Gründung im Mai 1953 hat sich in den Kollegien der Rechtsanwälte der DDR eine erfolgreiche Entwicklung vollzogen. Die kollektive, der sozialistischen Gesellschaft gemäße und den Inhalt der Arbeit verändernde Organisationsform des Wirkens der Rechtsanwälte hat sich vollauf bewährt. Die in den Kollegien zusammengeschlossenen Rechtsanwälte leisten einen anerkannten Beitrag zur Entwicklung unserer sozialistischen Rechtspflege. Sie haben große Anstrengungen unternommen, um im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Förderung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger beizutragen. Die Kollegien der Rechtsanwälte und ihre Organe haben wesentlich an der Überwindung alter, überkommener und unserer Gesellschaft fremder Anschauungen und Lebensgewohnheiten sowie an der Entwicklung und Festigung sozialistischer Beziehungen zwischen den Bürgern unserer Republik mitgewirkt. Dabei hat in erster Linie die Erkenntnis von der prinzipiellen Übereinstimmung der politischen, materiellen und kulturellen Interessen der Bürger und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen im sozialistischen Staat Aufgaben und Wirken der Anwälte bestimmt. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei der Beratung und Vertretung des sich vertrauensvoll an ihn wendenden Bürgers ist darauf gerichtet, über die sachkundige Mitwirkung bei der Überwindung von Rechtskonflikten sowie bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten hinaus die im Sozialismus vorhandene prinzipielle Übereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen, die sich im sozialistischen Recht widerspiegelt, bewußtzumachen und damit auch einen wesentlichen vorbeugenden und erzieherischen Effekt zu erreichen. Wenn ein solches Herangehen der Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte an die Lösung ihrer Aufgaben immer stärker zur Grundlage ihrer gesamten beruflichen und gesellschaftlicher Tätigkeit wird, so ist das ein wesentliches Verdienst ihrer gewählten Leitungsorgane. In den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der Kollegien und auch deren Mitarbeiter im Rahmen ihrer Rechtspflegefunktion hoch anzuerkennende Leistungen erbracht. Sie wirkten in Hunderttausenden von Strafsachen, Familiensachen, Zivilrechtsstreitigkeiten und anderen Rechtskonflikten tatkräftig an der Durchsetzung unseres sozialistischen Rechts mit. Nicht zuletzt sei in diesem Zusammenhang auch die umfangreiche kostenlose Rechtsberatung der Bürger erwähnt. Sie belief sich im Jahre 1972 auf mehr als 65 000 Fälle. Das Hauptgebiet der Tätigkeit der Rechtsanwälte lag eindeutig auf dem Gebiet der Beratung und Vertretung der Bürger. Das muß auch künftig so bleiben. Diejenigen Vorstände der Kollegien, die in ihrer Leitungstätigkeit ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß vorrangig die Wahrnehmung der Interessen und der Rechte der Bürger gesichert sein muß, haben die Aufgaben des Rechtsanwalts in der sozialistischen Gesellschaft prinzipiell richtig verstanden. Sie leisten damit auf ihrem Gebiet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe. Anerkennung verdient auch die ehrenamtliche gesellschaftliche Arbeit sehr vieler Rechtsanwälte. Sie entwickeln vielfältige Aktivitäten im Rahmen der Nationalen Front, in gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie als Abgeordnete örtlicher Volksvertretungen. Die Tatsache, daß mehr als 70 Prozent aller Mitglieder der Kollegien politischen Parteien angehören, in denen sie zum Teil auch Funktionen ausüben, verdeutlicht ihr gesellschaftliches Engagement. In konstruktiver Weise haben die Kollegien der Rechtsanwälte an der Ausarbeitung wichtiger Teile unserer neuen, sozialistischen Kodifikationen mitgewirkt, so z. B. am Familiengesetzbuch, am Strafgesetzbuch und an der Strafprozeßordnung sowie an den gegenwärtig noch weiterzuführenden Arbeiten an den Entwürfen eines Zivilgesetzbuchs und eines Verfahrensgesetzes für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. Neben der Einbeziehung von Rechtsanwälten in die unmittelbare Tätigkeit von Gesetzgebungskommissionen waren stets die Vorschläge und Hinweise wertvoll, die im Rahmen der Diskussion über Gesetzentwürfe von den Kollegien der Rechtsanwälte übermittelt wurden. Die Erfahrungen und Kenntnisse der Rechtsanwälte sind auch bei künftigen Gesetzgebungsarbeiten zu nutzen. Für die Entwicklung der Kollegien der Rechtsanwälte tragen ihre Leitungsorgane, in erster Linie die Vorstände, eine besondere Verantwortung. Vor allem auf ihr Wirken ist es zurückzuführen, daß wir heute eine positive Bilanz der Arbeit ziehen können. Die Vorstände haben die politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Mitglieder stets als ihre Hauptauf- 339;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.