Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 329

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 329 (NJ DDR 1973, S. 329); Prof. Dr. Eleonore Oehler (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) Prof. Dr. Erhard Pätzold (Karl-Marx-Universität Leipzig) Prof. Dr. Gerhard Pflicke (Hochschule für Ökonomie Berlin) Prof. Dr. Eberhard Poppe (Martin-Luther-Universität Halle) Prof. Dr. Martin Posch (Friedrich-Schiller-Universität Jena) Prof. Dr. Gerhard Riege (Friedrich-Schiller-Universität Jena) Prof. Dr. Karl-Heinz Röder (Akademie der Wissenschaften der DDR) Prof. Dr. Gregor Schirmer (Stellvertreter des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen der DDR) Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg (Akademie der Wissenschaften der DDR) Prof. Dr. Horst Schröder (Humboldt-Universität Berlin) Prof. Dr. Gerhard Schulze (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) Prof. Dr. Wolfgang Seiffert (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) Prof. Dr. Heinz Such (Karl-Marx-Universität Leipzig) Herbert Tzschnppe (1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirks Potsdam) Prof. Dr. Werner Wippold (Humboldt-Universität Berlin) * Als Gast des Generalstaatsanwalts der DDR weilte der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der Volksrepublik Polen, Sliwierski, vom 25. bis 27. April 1973 in der DDR. Mit dem Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Bordiert führte er Gespräche über die weitere Gestaltung der engen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften beider Staaten bei der Verfolgung von Straftaten. Die Mitglieder der Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Polen besuchten auch den Staatsanwalt des Bezirks Dresden und den Staatsanwalt des Kreises Bautzen. Sie informierten sich dort über das Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft der Wojewodschaft Wroclaw. Die Gespräche verliefen in einer freundschaftlichen und herzlichen Atmosphäre und trugen zur Festigung der Beziehungen zwischen den Staatsanwaltschaften unserer Bruderstaaten bei. * Vom 23. bis 30. April 1973 hielt sich der Vizepräsident des Obersten Gerichts der Mongolischen Volksrepublik, Luvsansaraw, zu einem Informationsbesuch beim Obersten Gericht der DDR auf. Präsident Dr. Toeplitz empfing seinen mongolischen Gast zu freundschaftlichen Gesprächen über die Probleme der sozialistischen Rechtsprechung und ihrer Leitung. Vizepräsident Luvsansaraw machte sich ferner mit den Aufgaben des Ministeriums der Justiz vertraut. Im Stadtgericht Berlin und im Bezirk Neubrandenburg studierte er Fragen der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte, insbesondere die Struktur und Organisation der Gerichte. Rechtsprechung Strafrecht §§ 161,162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB. 1. Ein Täter, der jeweils durch erheblichen körperlichen Einsatz die der Wegnahmehandlung entgegenstehenden Hindernisse überwindet und den Erfolg geplanter Diebstahlshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums durch Auskundschaften der gegebenen Situation sichert, verwirklicht das in § 161 StGB enthaltene Tatbestandsmerkmal „mit großer Intensität“. Selbst wenn nur eine dieser Begehungsweisen vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal der großen Intensität gegeben. 2. Zwischen dem in § 161 und dem in § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB verwandten Begriff der großen Intensität besteht kein qualitativer Unterschied. Das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zwischen Vergehen und Verbrechen liegt hier in der wiederholten Tatbegehung. 3. Die große Intensität i. S. von §§ 161, 162 Abs. 1 Ziff. 2 StGB muß sich stets auf die einzelne Handlung beziehen und kann sich nicht daraus ergeben, daß der Täter wiederholt Strafsachen begeht. Der Umstand der mehrfachen bzw. wiederholten Begehung kann, soweit hinsichtlich der Einzeltaten keine große Intensität vorliegt, nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Hat jedoch der Täter bei mehreren Straftaten jeweils das Tatbestandsmerkmal „mit großer Intensität“ verwirklicht, dann hat er wiederholt mit großer Intensität gehandelt und ist wegen verbrecherischen Diebstahls gemäß § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB strafrechtlich verantwortlich. OG, Urt. vom 19. April 1973 - 2 ZMSt 1/73. Der 19jährige Angeklagte ist Angehöriger der Nationalen Volksarmee und war seit April 1972 als Versorgungsgruppenführer in einer Dienststelle der NVA tätig. Da er infolge erheblichen Alkoholgenusses und Zigarettenverbrauchs nicht mehr mit seinem Geld auskam, entschloß er sich, durch Diebstähle Geld und Zigaretten zu beschaffen. In der Zeit vom 28. Juni bis zum 25. November 1972 drang der Angeklagte unter Verwendung eines gefundenen Schlüssels und einer Eisenstange etwa 54 mal in die in der Dienststelle befindliche Verkaufsstelle ein. Dabei nutzte er sein freundschaftliches Verhältnis zur Verkaufsstellenleiterin aus, um die besten Gelegenheiten zur Begehung der Diebstähle zu erkunden. Insgesamt entwendete er bei diesen Einbrüchen Bargeld und Zigaretten im Werte von etwa 4 200 M. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Militärgericht den Angeklagten wegen mehrfachen Vergehens des Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§§ 158 Abs. 1, 161, 63 Abs. 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Gegen dieses Urteil richtet sich der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Dem Kassationsantrag ist darin zu folgen, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen mehrfachen Vergehens des Diebstahls fehlerhaft ist, weil sie dem notwendigen Schutz des sozialistischen Eigentums vor rechtswidrigen Angriffen sowie der Schwere der vom Angeklagten begangenen Handlungen nicht Rechnung trägt Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte jede einzelne seiner Diebstahlshandlungen mit großer Intensität begangen und ist, da wiederholte Tatbegehung vorliegt, wegen verbrecherischen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums gemäß § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB strafrechtlich verantwortlich. Diese Beurteilung der Straftaten ergibt sich aus der Art und Weise ihrer Begehung, insbesondere aus dem gewaltsamen Eindringen in den Verkaufsraum unter Verwendung von Werkzeugen sowie aus dem Ausnutzen eines freundschaftlichen Verhältnisses des Täters zur Verkaufsstellenleiterin, um die besten Gelegenheiten zur Ausführung der Diebstähle zu erkunden. 329;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein.