Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 322 (NJ DDR 1973, S. 322); keine Freiheit des Ehebruchs geben kann/8/, ist die gerichtliche Tätigkeit nach wie vor darauf gerichtet, überwindbare Störungen im Interesse der Ehepartner, ihrer Kinder und der Gesellschaft beseitigen zu helfen (S. 88 f.). Gerade im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtsprechung für die Entwicklung des Familienrechts ist es bedauerlich, daß in einigen späteren Abschnitten, z. B. dem zur Ehescheidung, darauf verzichtet wurde, auf einzelne Entscheidungen in Fußnoten hinzuweisen. Zum Familienrechtsverhältnis Der Bedeutung von Ehe und Familie in der sozialistischen Gesellschaft entspricht auch die prinzipielle Abhandlung über die Familienförderung als Grundrecht und -pflicht und die Familiengemeinschaft als Gegenstand rechtlicher Regelung (S. 48 ff., 85 ff.). Dabei ist die Einbeziehung außerhalb einer Ehe bestehender Eltern-Kind-Verhältnisse sehr bedeutsam erfordern doch nicht selten gerade die Bedingungen einer unvollständigen Familie im besonderen Maße Schutz und Unterstützung durch Staat, und Gesellschaft. Zugleich wurde aber mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Eltern-Kind-Verhältnis ein klarer Standpunkt zur sog. Lebensgemeinschaft bezogen. Die Formulierung, daß der Begriff „Familie“ nicht die Ehe, wohl aber das Zusammenleben von Eltern und Kindern voraussetzt (S. 49), steht dazu nur scheinbar im Widerspruch, weil hier die Ausführungen ausschließlich auf das Verhältnis zum Kind und nicht auf das der unverheirateten Elferateile abgestellt sind. Richtig weil dem Leben entsprechend ist auch die Feststellung, daß sich die Verfassung der DDR und das FGB mit ihren Förderungsmaßnahmen auf die Gemeinschaft der Eltern mit ihren minderjährigen bzw. wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kindern konzentrieren (S. 49). Inwieweit aber die Meinung gerechtfertigt ist, daß darüber hinaus keinerlei Rechtsverhältnisse mehr in der Familie bestehen (S. 85), ist weiterer Erörterung wert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und den gesetzlich fixierten Altersgrenzen ist dieser Schluß nicht zwingend. Die enge Verflechtung der Maral und des Rechts in den Familienbeziehungen erfordert keine einengende Interpretation der Rechtsbeziehungen und 181 Lenin, Werke, Bd. 35, Berlin 1962, S. 155 ff. ihrer Wirkung innerhalb der Familie. Für ihren Bestand oder ihr Aufheben kann die Stellung eines Antrags (z. B. auf Unterhalt) oder der Eintritt bestimmter Rechtsfolgen in Abhängigkeit von konkreten Ereignissen (z. B. im Erbrecht) sicher nicht maßgeblich sein. Das wird im übrigen auch im Lehrbuch deutlich, wenn gesagt wird, daß ein Rechtsverhältnis weiterbesteht, wenn volljährige Kinder sich innerhalb der Familie an den Aufwendungen gemäß § 12 FGB zu beteiligen haben (S. 85). Schon wegen des bewußtseinsbildenden Faktors könnte somit ebensogut vom Fortbestehen der Familienrechtsverhältnisse ausgegangen werden. Die Problematik zeigt sich auch, wenn z. B. die Notwendigkeit einer materiellen Unterstützung für alte und krank gewordene Eltern eintritt und dann von einem Wiederaufleben des Familienrechtsverhältnisses gesprochen wird (S. 86). Bei der Behandlung der Verwandtschaftsbeziehungen hat das Lehrbuch wohl zu große Zurückhaltung geübt. Die von einer kurzen Definition (S. 86) abgesehen beinahe beiläufige Abhandlung der Rechtsbeziehungen der Verwandtschaft innerhalb des Kapitels über das Unterhaltsrecht (S. 353 ff.) sollte bei künftigen Auflagen überdacht werden, zumal die Verwandtschaftsbeziehungen nicht nur unterhaltsrechtliche Folgen haben. Eine eingehendere Behandlung würde auch der Bedeutung entsprechen, die diese Beziehungen z. B. die zwischen Großeltern und Enkeln oder Geschwistern - für das persönliche Leben der Bürger einschließlich der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung haben. Zur Vermittlung eines Leitbildes von Ehe und Familie Ein Vorzug des gestaltenden Charakters unseres sozialistischen Familienrechts besteht darin, die Herausbildung eines Leitbildes von Ehe und Familie in der sozialistischen Gesellschaft zu fördern, ohne damit eine Reglementierung der persönlichen Sphäre im Ehe- und Familienleben anzustreben. Durch die Hinweise auf die weitgehend allgemeinen Formulierungen und die Generalklauseln des FGB (S. 101) wird sichtbar, daß mit der Weiterarbeit an der vom Gesetz gegebenen Grundrichtung des Leitbildes die Bewußtseinsentwicklung der Bürger in bezug auf die Gestaltung ihrer Ehe-und Familienbeziehungen gefördert werden kann. (wird fortgesetzt) Zur Diskussion Prof. em. Dr. FRITZ NIETHAMMER, Kleinmachnow (Kreis Potsdam) Welche Rechtsmittel hat der Geschädigte, dessen Schadenersatzanspruch im erstinstanzlichen Strafverfahren abgewiesen worden ist? Die StPO enthält zur Frage des Rechtsmittelrechts des Geschädigten drei Bestimmungen, nämlich die ganz allgemein gehaltenen, daß der Geschädigte zu den Beschwerdeberechtigten gehört (§ 17 Abs. 1 und § 305 Abs. 2), und die besondere, daß der Geschädigte gegen die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes Beschwerde einlegen kann (§ 310 Abs. 1). Aus diesen Vorschriften schließt H ö n i c k e/1/ unter Hinweis auf ein Urteil des Obersten Gerichts/2/, daß dem Geschädigten außer in dem speziell geregelten Fall des § 310 StPO kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Schadenersatzanspruch zustehe. Dieser Schluß ist m. E. nicht gerechtfertigt. /I/ Vgl. Hönicke, „Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren“, NJ 1972 S. 447 ff. (449). 121 Vgl. OG, Urteil vom 25. August 1970 - 2 Zz 16/70 - (NJ 1970 S. 681 ff. [683]). Vergleicht man die genannten gesetzlichen Bestimmungen, dann könnte man zunächst den Eindruck gewinnen, daß § 310 Abs. 1 StPO für den Geschädigten eigentlich überflüssig ist, denn §§ 17 Abs. 1, 305 Abs. 2 StPO geben ihm ein generelles Beschwerderecht, das auch den Spezialfall des § 310 Abs. 1 StPO mit umfaßt. Diese Ansicht trifft aber schon deswegen nicht zu, weil über den Schadenersatzanspruch des Geschädigten in aller Regel im Urteil entschieden wird. Zur Anfechtung von Urteilen sind aber nach § 283 StPO nur der Staatsanwalt und der Angeklagte berechtigt. Dem Geschädigten steht kein derartiges Recht zu. Als Ersatz dafür räumt ihm § 310 Abs. 1 StPO das Beschwerderecht ein; insofern ist diese Bestimmung erforderlich gewesen. Daraus ist zu schließen, daß Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Schadenersatzansprüche, soweit sie überhaupt zulässig sein sollen, immer in der Form 322;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess.