Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 314 (NJ DDR 1973, S. 314); Zu einigen generellen Ergebnissen der Arbeit mit Vorbeugungsprogrammen 1. Mit Hilfe der Vorbeugungsprogramme, die Instrumente der Führungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe sind, wurde die Forderung der Partei der Arbeiterklasse verwirklicht, den Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen zum gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Das Verantwortungsbewußtsein der örtlichen Räte und aller Ratsmitglieder, der ständigen Kommissionen und der Abgeordneten, aber auch der Mitarbeiter der Fachabteilungen der Räte für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Bereich wurde wesentlich gestärkt. Es gelang in zunehmendem Maße, diese Aufgaben zum untrennbaren Bestandteil der Leitungstätigkeit zu machen. 2. Die Gemeinschaftsarbeit zwischen den Justiz- und Sicherheitsorganen sowie den Staats- und Wirtschaftsorganen bei der Durchsetzung der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Festigung der Rechtssicherheit gestaltete sich kontinuierlich. Die Volksvertretungen wurden von den Sicherheits- und Justizorganen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung zielstrebiger und wirksamer unterstützt. 3. Auf der Grundlage der Vorbeugungsprogramme wurde auch das Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen enger. Die Ausschüsse der Nationalen Front, die Blockparteien und die Massenorganisationen wurden mit den Problemen der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung im Bezirk bzw. im jeweiligen Kreis konkret vertraut gemacht. Dadurch wurde der Kampf um die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung auch untrennbarer Bestandteil ihrer Tätigkeit. 4. Im Prozeß der Vorbereitung, Beschlußfassung, Organisierung der Durchführung und Kontrolle der Verwirklichung der Vorbeugungsprogramme wuchs die Verantwortung der Angehörigen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen für- die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, für den vorbeugenden Kampf gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen sowie für die Erziehung von Rechtsverletzern. Es entwickelte und festigte sich ihr Staats- und Rechtsbewußtsein, und es entstand eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber allen Mängeln und Versäumnissen in bezug auf Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Die Kreistagsprogramme waren Anleitung zum Handeln für die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie ihre Räte. Die Aufmerksamkeit wurde besonders auf die vorbeugende Arbeit in den Kreisstädten gelenkt, weil sich etwa 50 Prozent der Kriminalität im Kreis auf die Kreisstadt konzentrieren. Alle Stadtverordnetenversammlungen der Kreisstädte haben wenn auch mit unterschiedlicher Qualität und Effektivität selbständige Maßnahmen zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und zur Kriminalitätsvorbeugung in ihrem Territorium beschlossen und realisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch qualitativ höhere Anforderungen an die auf Schwerpunkte orientierten analytischen Informationen der Justiz- und Sicherheitsorgane gestellt. In vorbildlicher Weise demonstriert der Rat der Stadt Thale, wie die sich aus dem gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Kriminalität ergebenden kommunalpolitischen Probleme in die Leitungstätigkeit der örtlichen Organe einzuordnen sind. So bestehen z. B. zwischen dem Eisenhüttenwerk Thale und den Wohnge- bieten der Stadt wirksame Verbindungen, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Der Rat der Stadt wartet nicht nur auf Informationen der Justiz- und Sicherheitsorgane, die selbstverständlich unerläßlich sind, sondern sichert den Informationsfluß zu Fragen der Ordnung und Sicherheit weitestgehend aus dem eigenen Apparat heraus. Ohne dieses Beispiel zu idealisieren, macht es doch sichtbar: Eine Breitenwirkung wird immer dann und dort erreicht, wenn und wo es gelingt, dem Kampf um die Festigung der Rechtssicherheit konkrete Formen zu geben und ihn fest mit den Kollektiven der Werktätigen zu verbinden. Zur weiteren Entfaltung der Masseninitiative bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung Gegenwärtig besteht eine entscheidende Etappe bei der Verwirklichung der Vorbeugungsprogramme in der konkreten Organisierung der Masseninitiative, die den Kampf um mustergültige Sicherheit, Ordnung, Disziplin und Sauberkeit in den Betrieben und Wohngebieten zum Ziel hat./5/ Der Beschluß des Rates des Bezirks Halle vom 10. August 1972 über die Ordnung zur Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“, der bei den Werktätigen großen Widerhall gefunden hat, realisiert eine Forderung des Sekretariats der Bezirksleitung der SED auf Grund sowjetischer Erfahrungen. Er ist zugleich die staatliche Reaktion auf eine Vielzahl von Initiativen fortgeschrittener Kollektive bei der Einbeziehung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin in den sozialistischen Wettbewerb sowie bei der Durchsetzung entsprechender Werkleiteranordnungen. Diese unter Führung der Parteiorganisationen ausgelöste Masseninitiative widerspiegelt anschaulich die gewachsene Kraft und das entwickelte Rechtsbewußtsein der Arbeiterklasse. Sie ist ein Ausdruck der Dynamik des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Straftaten, der im Bezirk Halle eben mit Hilfe der Vorbeugungsprogramme unter bewußter Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaft in Gang gesetzt worden ist. Gegenwärtig bewerben sich 135 Industriebetriebe, 21 Betriebe der Landwirtschaft, 36 Einrichtungen des Handels, des Gesundheitswesens usw., 13 Städte, 27 Wohnbezirke und 78 Gemeinden um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Anläßlich des 1. Mai 1973 wurde dieser Ehrentitel erstmalig den Kollektiven der Betriebsdirektion Caprolactam in den Leuna-Werken, der Abteilung Aldol in der Betriebsdirektion Elaste der Buna-Werke, des Westwerkes im Düngemittelkombinat Piesteritz und der Gemeinde Polleben (Kreis Eisleben) verliehen. Die Initiativen dieser Kollektive haben nachweisbar zur Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben in untrennbarer Einheit mit der Senkung von Unfällen, Havarien und Rechtsverletzungen beigetragen. Damit wurden Ordnung, Sicherheit und Disziplin entscheidend gefördert. Diese Erfahrungen aus jüngster Zeit machen deutlich, daß die sozialistische Gesellschaft auch bei der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität und bei der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung keine starren, als Allheilmittel zu betrachtenden Formen kennt. Anliegen des Bezirkstages und des Rates des Bezirks Halle ist es deshalb auch nicht, an einmal gefundenen Formen und Methoden festzuhalten, sondern, ausgehend von 151 Vgl. hierzu Jahn / Winkler, „Weitere Entfaltung der Masseninitiative im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Betrieb“, NJ 1972 S. 221 ff.; Klapproth, „Die Aufgaben der staats- und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1972 S. 436 ff. 314;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.