Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 31 (NJ DDR 1973, S. 31); Feststellung, ob die Leistungen zu den Arbeitsaufgaben 'gehören, sind die Arbeitsaufgaben des Werktätigen auf der Grundlage seines Arbeitsvertrags und seines Funktionsplans ggf. auch entsprechender Weisungen des zuständigen Leiters festzustellen./*/ Auch das Anliegen, der Inhalt und der Umfang der Leistung im Neuerer-vorschlag sind exakt zu prüfen. Damit soll vermieden werden, daß dem Werktätigen durch nicht ausgereifte oder mitunter ungeschickt formulierte Vorschläge Nachteile erwachsen. Die zu den Leistungen im Neuerervorschlag und zu den Arbeitsaufgaben getroffenen Feststellungen sind zu vergleichen. Aus diesem Vergleich ist dann die Feststellung abzuleiten, ob die im Neuerervorschlag erbrachten Leistungen zu den Arbeitsaufgaben gehören oder darüber hinausgehen. Zutreffend hat das Kreisgericht auch erkannt, daß der Anspruch auf Vergütung voraussetzt, daß der Vorschlag im Betrieb benutzt wird. Allerdings hat es nicht weiter beachtet, daß die Benutzung und der Beginn der Benutzung auch im Hinblick auf die Fälligkeit des Anspruchs Bedeutung haben. Die Feststellungen zum Nutzungsbeginn und zur Benutzungsdauer haben u. U. Auswirkungen auf die Höhe und auf die Art des Anspruchs. Nach § 4 Abs. 1 der 1. DB zur NVO ist an die Vergütungsberechtigten eine Vorvergütung zu zahlen, die auf die gesamte Vergütung angerechnet wird. Die Vorvergütung ist dann als gesamte Vergütung zu zahlen, wenn die zu erwartende Vergütung für einen Neuerervorschlag 500 M nicht übersteigt. Übersteigt die zu erwartende Vergütung diesen Betrag, so ist ein Zehntel davon als Vorvergütung zu zahlen, jedoch mindestens 500 M (§4 Abs. 2 der 1. DB zur NVO). Die Vorvergütung ist unverzüglich nach Benutzungsbeginn, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, gerechnet uom Tage des Nutzungsbeginns, zu zahlen. Der Rest der Vergütung ist innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des ersten Benutzungsjahres zu zahlen. In vorliegendem Fall hätte deshalb geprüft werden müssen, inwieweit zunächst nur ein Anspruch auf Zahlung von 500 M als Vorvergütung besteht und die weitere Forderung deshalb noch nicht durchgesetzt werden kann, weil sie noch nicht fällig ist. Eindeutige Feststellungen zum Nutzungsbeginn lassen sich aus der Entscheidung nicht treffen. Das Kreisgericht hätte weiter beachten müssen, daß nach §8 Abs. 5 der l.DB zur NVO nach Ablauf von Zahlungsfristen an die Vergütungsberechtigten für die zu zahlenden Beträge Zinsen nach dem für Sparguthaben geltenden Zinssatz zu entrichten sind. In der vorliegenden Sache sind offenbar die Zahlungsfristen nicht beachtet worden, so daß dem Kläger Zinsen hätten zugebilligt werden müssen. Wenn er auch hierzu keinen Antrag gestellt hat, hätte das Gericht doch die Berechtigung eines Zinsanspruchs prüfen müssen. Das ergibt sich aus der Festlegung, daß nach Ablauf von Zahlungsfristen Zinsen zu zahlen sind. Es handelt sich somit um einen unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Anspruch. Trotz dieser Mängel ist die Entscheidung des Kreisgerichts geeignet, Anleitung zur Arbeitsweise bei Neuererstreitfällen zu geben. Wichtig ist insbesondere das Anliegen des Kreisgerichts, die Konfliktkommission darauf hinzuweisen, bei Vergütungsstreitigkeiten den Betrag genau festzulegen, zu dessen Zahlung der Betrieb verpflichtet ist. Allein die Feststellung, daß ein Anspruch auf Vergütung besteht oder die Bejahung der Verpflichtung, daß der Betrieb die dem Neuerer nach dem Gesetz zustehende Vergütung zu zahlen hat, reichen nicht aus. Christoph Kaiser, Richter am Obersten Gericht / / Vgl. dazu OG, Urteil vom 10. November 1972 Za 15/72 (in diesem Heit). §94 Abs. 2 GBA; §12 Abs. 4 der VO über die Planung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für das Jahr 1971 vom 20. Januar 1971 (GBL II S. 105); § 6 der 1. DB zu dieser VO vom 15. Juni 1971 (GBl. II S. 440)./*/ 1. Der Betriebswechsel eines Werktätigen während des Planjahres ist dann gesellschaftlich gerechtfertigt, wenn ärztlich festgestellt wird, daß der Werktätige für die vereinbarte Arbeit gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, und der Betrieb keine Möglichkeit hat, ihm eine andere, seinen Fähigkeiten und seiner gesundheitlichen Eignung entsprechende Arbeit zur Verfügung zu stellen. 2. Die Feststellung, daß ein Werktätiger für eine Arbeit nicht mehr geeignet ist, kann durch den behandelnden Arzt getroffen werden. Das Gesetz fordert nicht die Feststellung durch eine Ärzteberatungskommission oder einen hierzu besonders ermächtigten Arzt. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 17. Oktober 1972 7 BA 83/72. Der Kläger war seit 1963 beim Verklagten als Wegebauarbeiter beschäftigt. Am 25. August 1971 bescheinigte ihm der behandelnde Arzt, daß wegen einer Wirbelsäulen- und Bandscheibenbeschädigung eine leichtere Tätigkeit erforderlich ist. Daraufhin bot der Verklagte dem Kläger eine Arbeit als Kraftfahrer bei einer täglichen Arbeitszeit von 5.30 bis 17.45 Uhr und einem Arbeitsweg von etwa einer Stunde an. Auf Wunsch des Klägers wurde das Arbeitsrechtsverhältnis jedoch am 3. September 1971 durch Aufhebungsvertrag aufgelöst. Danach nahm der Kläger eine Tätigkeit als Kraftfahrer im VEB T. auf. Hier hat er einen täglichen Arbeitsweg von etwa 5 Minuten und eine kürzere Arbeitszeit. Da der Verklagte dem Kläger für das Jahr 1971 keine anteilige Jahresendprämie gewährte, stellte dieser bei der Konfliktkommission den Antrag, den Verklagten zur Zahlung zu verpflichten. Die Konfliktkommission hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat der Kläger beim Kreisgericht Klage (Einspruch) erhoben. Das Kreisgericht hat dem Antrag des Klägers entsprochen. Der vom Verklagten gegen dieses Urteil eingelegte Einspruch (Berufung) hatte keinen Erfolg. Aus den Grü n d e n : Es entspricht grundsätzlich dem Sinn der gesetzlichen Regelung, wenn der Verklagte bemüht ist, die Bestimmungen des § 12 Ziff. 4 der VO über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für das Jahr 1971 vom 20. Januar 1971 (GBl. II S. 105) und des §6 Abs. 1 der hierzu ergangenen l.DB vom 15. Juni 1971 (GBl. II S. 440) so anzuwenden, daß sie der Bildung von Stammbelegschaften, mindestens aber der Vermeidung unerwünschter Fluktuation während des Planjahres dienen. Sein gegenüber dem Kreisgericht erhobener Vorwurf, zugunsten des Klägers einzelne Umstände überbetont und isoliert eingeschätzt zu haben, trifft ihn jedoch selbst; denn er rückt die Interessen des Betriebes zu einseitig in den Vordergrund. Auszugehen ist von dem Grundsatz, den das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 16./18. März 1970 Ua 5/69 (NJ 1970 S. 270) ausgesprochen hat. Danach liegt ein Ausnahmefall für die anteilige Gewährung der Jahresendprämie auch dann vor, wenn der Betriebswechsel des Werktätigen während des Planjahres bei Abwägen der persönlichen Interessen, der betrieblichen Verhält- // Seit dem 1. Februar 1972 gilt die VO über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 vom 12. Januar 1972 (GBl. II S. 49) nebst 1. DB vom 25. Mai 1972 (GBl. II S. 379). - D. Red. 31;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.