Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 309 (NJ DDR 1973, S. 309); Produktionskomitees bei volkseigenen Großbetrieben, der wissenschaftlich-ökonomischen Räte bei den Direktoren der Kombinate und der gesellschaftlichen Räte bei den WB abgeschafft. Bestehen bleibt die ständige Produktionsberatung in den volkseigenen Betrieben (vgl. § 12 Abs. 3). Auch diese Festlegung ist in erster Linie darauf gerichtet, die Rolle der Gewerkschaften und ihrer gewählten Leitungen zu stärken und die Mitwirkung der Werktätigen entsprechend den neu herangereiften Bedingungen noch wirksamer und effektiver zu organisieren. Entsprechend der gewachsenen Verantwortung wird den Leitern der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB auch die Möglichkeit gegeben, solche Formen kollektiver Beratung von Grundfragen, der Vorbereitung von Entscheidungen zu entwickeln und anzuwenden, die aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen am besten der Lage im Betrieb, im Kombinat oder in der WB entsprechen. Einheitliche Rechtsgrundlage für Betriebe, Kombinate und WB Mit der Veror dnung wird erstmalig eine zusammenhängende aufeinander abgestimmte und einheitliche Regelung für die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB geschaffen./7/ Das ist von prinzipieller Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der staatlichen Leitung und Planung der Volkswirtschaft und für die weitere Ausgestaltung unseres Staats- und Wirtschaftsrechts entsprechend den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED. Nach § 2 gilt die Verordnung für die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate sowie für WB und andere wirtschaftsleitende Organe in der Industrie, im Bauwesen und im Verkehrswesen. Zugleich gilt die Verordnung auch für volkseigene Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate sowie WB und andere wirtschaftsleitende Organe im Handel, auf dem Gebiet der Dienstleistungen, in der Landwirtschaft und in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Die zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind berechtigt, Besonderheiten der Anwendung dieser Verordnung in diesen Bereichen festzulegen. Wird dabei der Verantwortungsbereich der örtlichen Staatsorgane berührt, sind diese Festlegungen mit den Räten der Bezirke abzustimmen. Obwohl bedeutende Unterschiede in der Größe und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der volkseigenen Betriebe bestehen und die Wirtschaftsorganisation vielschichtig ist, gilt die Verordnung grundsätzlich für alle Betriebe. Auf eine generelle Unterscheidung in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe wurde verzichtet. Um aber trotzdem den Unterschieden in der Wirtschaftsorganisation Rechnung zu tragen hier sei nur an die im letzten Jahr neugebildeten volkseigenen Betriebe erinnert , sieht § 8 Ahs. 4 der VO vor, daß für volkseigene Betriebe mit geringer Betriebsgröße in Rechtsvorschriften vereinfachte Anordnungen entsprechend den Grundsätzen der Verordnung festzulegen sind. Das betrifft vor allem Fragen der Betriebsplanung sowie der Rechnungslegung und Statistik. Des weiteren wird auch der unterschiedlichen Situation in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe entsprochen. Das betrifft vor allem WB, denen auch Kombinate unterstellt sind. So wird in § 34 Abs. 2 der VO hervorgehoben, daß die WB bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten die Größe der unterstellten Wirtschaftseinheiten sowie deren Verant- IV Vgl. dazu auch Schramm, „Erläuterungen zur neuen Regelung über volkseigene Betriebe, Kombinate und WB“, Wirtschaftsrecht 1973, Heft 2, S. 64 ff. wortung für die Durchführung der staatlichen Pläne zu beachten und folglich differenzierte Methoden der Leitung anzuwenden hat. Damit gewährleistet die Verordnung angesichts der Vielschichtigkeit der Wirtschaftsorganisation und der unterschiedlichen Größe der Wirtschaftseinheiten die notwendige Elastizität bei der Verwirklichung der einheitlichen Grundsätze der staatlichen Leitung und Planung. Die Verordnung verzichtet auf den Begriff der juristischen Person und beschreitet einen neuen Weg bei der Bestimmung der Rechtsstellung der Betriebe, Kombinate und WB, die unmittelbar aus deren Stellung in der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft und den ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben abgeleitet wird. Der volkseigene Betrieb ist gemäß § 9 Abs. 1 der VO rechtsfähig. Er haftet für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften. Jeder volkseigene Betrieb führt einen eigenen Betriebsnamen und tritt unter diesem Namen im Rechtsverkehr auf. Der Betrieb des Kombinats wird hinsichtlich seiner Rechtsstellung dem volkseigenen Betrieb weitgehend gleichgestellt. Dabei gibt es aber zwei Besonderheiten zu beachten: Einmal ist die Nachhaftung des Kombinats für die Verbindlichkeiten des Kombinatsbetriebes vorgesehen (§ 28 Abs. 2); zum anderen können bestimmte Befugnisse der Kombinatsbetriebe zentral im Kombinat wahrgenommen werden (§ 25 Abs. 1). Wie bei der Bestimmung der Rechtsstellung des volkseigenen Betriebes wird auch beim Kombinat (§ 28) und bei der WB (§ 35) verfahren. Damit besitzen der'volkseigene Betrieb, das Kombinat, der Betrieb des Kombinats und die WB auch künftig alle jene Eigenschaften und Merkmale, die mit der juristischen Person verbunden sind. Deshalb können auch keine Komplikationen bei der Herstellung außenwirtschaftlicher Beziehungen und der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr entstehen. Die Verordnung schließt auch nicht aus, den Begriff „juristische Person“ in den internationalen Rechtsbeziehungen zu verwenden, wenn dies erforderlich und zweckmäßig ist. Der mit der Verordnung beschrittene Weg führt dazu, die Rechtsstellung der Wirtschaftseinheiten eindeutiger und exakter, im Detail abgestufter und differenzierter zu bestimmen. Hieraus lassen sich generelle Schlußfolgerungen für die künftige Gesetzgebung ableiten. Der volkseigene Betrieb wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheit der materiellen Produktion Die Verordnung charakterisiert den volkseigenen Betrieb als wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheit der materiellen Produktion, der für die Durchführung der staatlichen Pläne unter Beachtung des Bedarfs der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Erfordernisse des sozialistischen Staates verantwortlich ist (§ 8). Im Kampf um die Erfüllung der Pläne entwickelt sich vor allem im sozialistischen Wettbewerb die schöpferische Aktivität der Werktätigen, setzen sich die neuen, sozialistischen Beziehungen in den Arbeitskollektiven durch, formt sich die sozialistische Persönlichkeit. Als Zentren der Arbeiterklasse tragen die Betriebe eine hohe Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung in den Städten, Gemeinden und Wohngebieten sowohl für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen als auch für die Entwicklung eines vielseitigen geistig-kulturellen Lebens im Territorium. Als wirtschaftliche und produzierende Einheit ist der Betrieb nach § 8 Abs. 1 bis 3 der VO verpflichtet, seinen Reproduktionsprozeß auf der Grundlage der staatlichen Planaufgaben eigenverantwortlich zu gestalten ; 309;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel Bestandteil operativer Spiele. Dazu können alle operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit , Potenzen anderer staatlicher Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen genutzt werden.