Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 307 (NJ DDR 1973, S. 307); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 11/73 1. JUNIHEFT S. 307-338 Dr. SIEGFRIED PETZOLD, Stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung im Büro des Ministerrates der DDR Die VO über Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB ein wichtiges Instrument zur einheitlichen staatlichen Leitung der sozialistischen Volkswirtschaft Mit der am l.Mai 1973 in Kraft getretenen VO über Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129) wird der vom VIII. Parteitag der SED gewiesene Weg, „die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden“/l/, konsequent weitergeführt. Übereinstimmend mit den Grundsätzen des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253)/2/ und des Entwurfs des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe/3/, werden mit dieser Verordnung Stellung und Verantwortung der volkseigenen Betriebe, der Kombinate und der Vereinigungen Volkseigener Betriebe als wichtige Bestandteile der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft der DDR rechtsverbindlich festgelegt und wesentliche Prinzipien der staatlichen Leitung und Planung gesetzlich verankert. Konsequente Durchsetzung des demokratischen Zentralismus Die Verordnung geht ebenso wie das Gesetz über den Ministerrat und der Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe, mit denen sie sich zu einem einheitlichen, abgestimmten Gesetzeswerk zusammenfügt, von der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft aus und zielt darauf ab, den demokratischen Zentralismus in der staatlichen Leitung der sozialistischen Volkswirtschaft entsprechend den konkreten Erfordernissen konsequent durchzuset-zen./4/ Deshalb heißt es in § 1 Abs. 2, daß die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB ihre Aufgaben im Aufträge des sozialistischen Staates und in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, Jll ■ Vgl. Honecker. Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 64. 12/ Vgl. dazu Petzold, „Das Gesetz über den Ministerrat der DDR ein bedeutsamer Schritt zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht und zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung“, NJ 1972 S. 659 ff. 13/ Der Entwurf ist veröffentlicht in: Sozialistische Demokratie vom 20. Dezember 1972 und Die Wirtschaft vom 21. Dezember 1972. Vgl. dazu Petzold, „Zum Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe“, NJ 1973 S. 103 ff. /4/ VgL dazu auch Heuer, „Weiterentwicklung des demokratischen Zentralismus Zur Zielsetzung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der VEB. Kombinate und WB Wirtschaftsrecht 1973, Heft 2, S. 61 ff. der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften erfüllen. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, einen maximalen Beitrag zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität zu leisten. Ebenso wie mit dem Gesetz über den Ministerrat (§ 1 Abs. 2) und dem Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe (§2 Abs. 1) wird damit die Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe in den Mittelpunkt der staatlichen Leitung und der Wirtschaftstätigkeit der Betriebe, Kombinate und WB gerückt. Hier und an anderen Eckpunkten findet die gemeinsame Grundposition der drei Gesetzeswerke ihren konkreten Niederschlag. Das geht bis zu gleichlautenden oder ähnlichen Formulierungen. Die Verordnung bestimmt den Anteil, den die Betriebe, Kombinate und WB zur Verwirklichung der Hauptaufgabe zu leisten haben, und legt dementsprechend die Grundrichtung für deren Wirtschaftstätigkeit fest. Danach besteht die Verantwortung der Betriebe, Kombinate und WB vor allem darin, eine bedarfs- und vertragsgerechte Produktion zu organisieren, eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Erzeugnisse sowie ihre moderne Formgestaltung und Schutzgüte bei niedrigsten Kosten zu sichern (§ 3 Abs. 1); die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung und die Anwendung der Grundsätze der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation zu gewährleisten und die Maßnahmen der Rationalisierung mit der weiteren Verbesserung der Arbeit- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden (§3 Abs. 1); planmäßig den notwendigen wissenschaftlich-technischen Vorlauf zu schaffen, die Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts umfassend anzuwenden, die Kosten der Produktion zu senken und volkswirtschaftliche Reserven durch die ökonomische Materialausnutzung und die effektive Gestaltung der Materialstruktur sowie die Nutzung der Grundfonds und Ausrüstungen zu erschließen (§ 3 Abs. 2); 307;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ? Anlage. Bei Ausfall des Transportleiters hat der jeweils Dienstgradälteste die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis über die weitere Durchführung des Gefangenentransportes oder der Vorführung zu übernehmen.