Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 306

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 306 (NJ DDR 1973, S. 306); Das Oberste Gericht hat mit seiner Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, daß die Rechtssicherheit und die Autorität der von den Gerichten erlassenen Entscheidungen einem gänzlichen Wegfall der gesetzlichen Notfristen entgegenstehen, daß es jedoch dem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Staat und Bürgern entspricht, jede Kleinlichkeit und Engherzigkeit bei der Beurteilung der Gründe für die Befreiung von den nachteiligen Folgen unverschuldeter Fristversäumnis zu vermeiden. Es hat ausgeführt, daß eine Frist dann schuldhaft versäumt wurde, wenn im Hinblick auf die Einhaltung einer Rechtsmittelfrist nicht die notwendige, der Sache angemessene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt aufgewendet wurde (vgl. OG, Urteil vom 10. August 1962 Za 20/62 Arbeit und Arbeitsrecht 1963, Heft 3, S. 69; OG, Beschluß vom 22. Januar 1971 - Ua 6/70 - NJ 1971 S. 187; Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 13, S. 415). Der Klägerin war zuzumuten, nach Erhalt der Klage vom Kre-isgericht am 2. Dezember 1972 diese unterschrieben noch am gleichen, spätestens aber am folgenden Tag zur Post zu geben. Da das Kreisgericht die Rückgabe der Klageschrift mit der Auflage verbunden hatte, vier weitere Durchschriften der Klage einzureichen, hätte es der Klägerin dafür eine angemessene Frist einräumen müssen. Der Senat vertritt die Auffassung, daß die Klägerin, da sie unmittelbar nach Erhalt der Auflage die geforderten Durchschriften anfertigte und diese mit der unterschriebenen Klageschrift am 4. Dezember 1972 in einen Briefkasten in W. zur Beförderung an das Kreisgericht stecken ließ, mit der notwendigen, der Sache angemessenen und den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt gehandelt hat. Die Klägerin konnte davon ausgehen, daß diese Unterlagen am folgenden Tag beim Kreisgericht eingehen. Nach den unstreitigen Einlassungen der Parteien jvird die Post im Stadtgebiet von W. innerhalb von 24 Stunden befördert. Der Klägerin kann aus der Tatsache, daß ihr bekannt gewesen ist, daß in Ausnahmefällen die Post im Stadtgebiet erst innerhalb von 48 Stunden befördert wird, nicht der Vorwurf gemacht werden, daß sie nicht mit der ihr zumutbaren und möglichen Sorgfalt gehandelt habe. Sie konnte zu Recht darauf vertrauen, daß ihre Postsendung in der ortsüblichen Zeit dem Kreisgericht zugehen wird: Da dies im konkreten Fall nicht geschah, hätte das Kreisgericht, wenn es nicht bereits auf Grund der obengenannten Umstände davon ausgegangen wäre, daß der Einspruch fristgemäß erfolgte, der Klägerin den Hinweis geben müssen, einen Antrag auf Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis zu stellen. Im Ergebnis der Feststellung, daß mit der Einlegung bzw. der erneuten Einreichung der Klage am 6. Dezember 1972 die Frist unverschuldet versäumt wurde, hätte das Gericht Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis gewähren müssen. Hinweis Die Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena veranstaltet am 24. und 25. Oktober 1973 den 5. Jenaer Juristentag (Absolvententreffen), zu dem alle Absolventen unserer Ausbildungsstätte mit Ehegatten herzlich eingeladen sind. Teilnahmemeldungen bitten wir an das Sekretariat der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft in Jena, Universitätshochhaus, 23. Obergeschoß, zu richten. Das Programm wird später übersandt werden. Prof. Dr. Gerhard Haney Direktor der Sektion Inhalt Dr. Gerwin U d k e : Aufgaben zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung in der Volkswirtschaft Prof. Dr. sc. John Lekschas: Grundlegende Anforderungen an die Erziehung und Ausbildung der Studenten der Rechtswissenschaft . . Dr. rer. nat. Hans-H. Fröhlich : Probleme der Diagnose bei der Begutachtung der Schuldfähigkeit Jugendlicher Dr. Fritz Mühlberger: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Teilnehmern an einer Straftat I. Dr. sc. Joachim G ö h r i n g II. Dr. Wilhelm H u r I b e c k : Zu den Rechtsfolgen der Wandlung beim Kaufvertrag Berichte Hans H. Möhring / Alexander P e r s i k e : URANIA-Konferenz zum Thema „Medizin und Recht" Fragen der Gesetzgebung Dr. habil. Horst W i e m a n n : Vorschläge zur Regelung der Form des Rechtsgeschäfts im Kollisionsrecht der DDR Informationen Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Wer ist bei Zahlung eines Kreditinstituts an einen Nichtberechtigten unmittelbar Geschädigter? . . . Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Bedeutung des Umstands, daß dem Vermieter, der Eigenbedarfsklage erhoben hat, eine entsprechende Mietwohnung zugewiesen werden kann. 2. Zur Prüfung des Gerichts hinsichtlich der Gestal- tung der Wohnverhältnisse des Mieters nach Aufhebung des Mietverhältnisses Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Verpflichtung, Grenzeinfriedungen zu errichten und zu unterhalten Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Prüfungspflicht des Gerichts, bei welchem Elternteil die Interessen des Kindes am besten gewahrt werden und worauf negative Verhaltensweisen eines Elternteils gegenüber dem Kind zurückzuführen sind Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Berechnung des Monatsverdienstes als Grundlage für die Bemessung der Höhe der Jahresendprämie und zur Minderung der Jahresendprämie bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung während des Planjahres Oberstes Gericht: Zum Anspruch auf anteilige Jahresendprämie, wenn der Werktätige während des Planjahres seinen Arbeitsplatz wegen gesundheitlicher Beschwerden wechselt, ohne daß bei ihm eine wesentliche Einschränkung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit vorliegt Oberstes Gericht: 1. Zur Zulässigkeit des Gerichtswegs für Neuererstreitigkeiten, wenn Grundlage für die Entscheidung über den Vergütungsanspruch die NeuererVO von 1963 ist. 2. Zur betrieblichen Neuheit als Voraussetzung für einen Neuerervergütungsanspruch BG Neubrandehburg: 1. Das Nichtunterschreiben eines Einspruchs (Klage) kann nicht zur Fristversäumnis führen. 2. Ein die Frist Versäumender kann darauf vertrauen, daß eine Postsendung in der ortsüblichen Zeit bei Gericht eingeht Seite 275 279 283 287 289 291 292 294 295 296 298 298 300 302 304 305 306;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der im Operationsgebiet erhöht werden. An Inhaber von und werden insbesondere Anforderungen zur Gewährleistung der konspirativen Abdeckung der operativen Nutzung ihrer Anschrift ihres Telefonanschlusses gestellt.