Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 295 (NJ DDR 1973, S. 295); Dr. Toeplitz vom 10. bis 19. April 1973 in der Sowjetunion. Anliegen des Studienaufenthalts war es, die Praxis der sowjetischen Gerichte bei der politisch wirksamen Gestaltung der Rechtsprechung in Durchführung der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU sowie den Inhalt und die Methoden der Leitung der Rechtsprechung und der Kontrolle der Gerichte durch das Oberste Gericht der UdSSR und die Obersten Gerichte der Unionsrepubliken zu studieren. Im Zusammenhang mit dem Erfahrungsaustausch über die Zusammenarbeit der Obersten Gerichte mit der Staatsanwaltschaft und den Ministerien der Justiz wurde die Delegation vom Generalstaatsanwalt der UdSSR, Rudenko, und vom Minister der Justiz der UdSSR, Terebilow, empfangen. Der Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit der Obersten Gerichte mit der Wissenschaft dienten Besuche im Institut für sowjetische Gesetzgebung und im Institut für das Studium der Kriminalitätsursachen. Die Erfahrungen der Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht einer Unionsrepublik, die Arbeit der Volksgerichte und die Praxis der Kameradschaftsgerichte in Betrieben und Kollektivwirtschaften studierte die Delegation während eines mehrtägigen Aufenthalts in der Moldauischen SSR. Anläßlich eines Empfangs durch den 2. Sekretär der Kommunistischen Partei Moldawiens wurde die Delegation über die politische und ökonomische Entwicklung dieser Unionsrepublik informiert. Dem intensiven Studium der vorbildlichen Praxis der sowjetischen Gerichte diente auch ein Erfahrungsaustausch mit dem Leitungskollektiv des Moskauer Gebietsgerichts. Die Delegation wurde zum Abschluß ihres Studienaufenthalts vom Vorsitzenden des Unionssowjets der UdSSR, Schitikow, empfangen. Die Gespräche im Obersten Gericht der UdSSR wurden mit der Vereinbarung abgeschlossen, den Erfahrungsaustausch zu grundsätzlichen und speziellen Fragen der Rechtsprechung und ihrer Leitung durch die Obersten Gerichte der UdSSR und der DDR kontinuierlich weiterzuführen. * Auf Einladung der Vereinigung der Juristen der DDR weilte eine Delegation der Vereinigung Polnischer Juristen unter Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptvorstandes und Stellvertreters des Ministers der Justiz der Volksrepublik Polen, Sköra, vom 2. bis 9. April 1973 zu einem Erfahrungsaustausch in unserer Republik. Die Gäste informierten sich vor allem über die Aufgaben und Wirkungsweise der gesellschaftlichen Gerichte. Der Vorsitzende des Ausschusses für Strafrecht bei der Polnischen Juristen Vereinigung, Dr. Mioduski (Richter am Obersten Gerichtshof der Volksrepublik Polen), gab einen Überblick über Erfahrungen bei der Anwendung des neuen StGB von 1969. Zum Abschluß der Beratungen Unterzeichneten der Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Toeplitz, und der Stellvertreter des Vorsitzenden des Hauptvorstandes der Vereinigung Polnischer Juristen, Sköra, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit für die Jahre 1973 bis 1976. Darin ist u. a. festgelegt: jährliches Treffen von Vertretern der zentralen Leitungen zur Abstimmung der Arbeitspläne und zur Einschätzung, wie diese Vereinbarung realisiert wird; Austausch von Juristendelegationen; Austausch von Materialien und Informationen über aktuelle Themen der Rechtstheorie und -praxis; wechselseitige Einladung von Vertretern der Organisationen zu allgemeinen Veranstaltungen und Treffen; Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Bezirksorganisationen ; Konsultationen über Fragen der internationalen Zusammenarbeit. * Am 21. März 1973 fand beim Generalstaatsanwalt der DDR die erste zentrale Arbeitstagung mit den Leitern der am 1. März 1973 bei den Staatsanwälten der Bezirke gebildeten Abteilungen Gesetzlichkeitsaufsicht statt. Die Tagung diente der Erläuterung der vom Generalstaatsanwalt der DDR in der Anweisung Nr. 2/73 festgelegten Aufgaben zur weiteren Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der staatsanwaltschaft-lichen Gesetzlichkeitsaufsicht. Das Hauptreferat hielt der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Dr. Harrland. Im Mittelpunkt seiner Darlegungen standen Fragen der planmäßigen Gestaltung, offensiven Ausübung und qualitativen Verstärkung der Gesetzlichkeitsaufsicht. Der Referent betonte, daß es darauf ankomme, auf diese Weise bewußt und zielstrebig einen spezifischen Beitrag zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe zu leisten (vgl. hierzu Harrland in NJ 1973 S. 251 ff.). Rechtsprechung Strafrecht §17 StPO; §808 BGB; §§15, 16 der VO über das Statut der volkseigenen Sparkassen der DDR vom 15. März 1956 (GBl. I S. 281) Ld.F. der 2. VO vom 29. Juli 1963 (GBl. n S. 567). 1. Zahlt die kontoführende Sparkasse an einen Nichtberechtigten aus, so leistet sie, wenn im Kontovertrag keine besonderen Sicherheitsvereinbarungen getroffen wurden oder der Kontoinhaber den Verlust des Sparkassenbuches nicht rechtzeitig gemeldet hat, mit schuld-befreiender Wirkung, so daß der Kontoinhaber durch die Abbuchung geschädigt wird. 2. Zahlt ein nicht kontoführendes Kreditinstitut unter Verletzung seiner Pflichten zur Identitätsprüfung auf die Vorlage eines zum Freizügigkeitsverkehr zugelassenen Sparkassenbuches an einen Nichtberechtigten aus, leistet es nicht schuldbefreiend, so daß das Kreditinstitut durch die Abbuchung geschädigt wird. OG, Urt. vom 15. Februar 1973 2 Zst 1/73. Die Angeklagte entwendete das ihrem Schwager St. gehörende Sparkassenbuch mit einem Guthaben von 2 600 M. Davon hob sie 400 M bei der kontoführenden Sparkasse ab. Den Auszahlungsschein unterschrieb sie nicht mit ihrem wirklichen Vornamen. Das Kreisgericht hat in dieser Sache den Schadenersatzantrag des Bürgers St. abgewiesen. Dagegen richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Kreisgericht und auch das Bezirksgericht, auf dessen Weisung das angefochtene Urteil erging, haben die für die Verurteilung zum Schadenersatz maßgebenden Rechtsbeziehungen ungenügend geprüft und sind deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt. Die Instanzgerichte sind zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Sparkasse durch die Handlung der Angeklagten geschädigt wurde. Ein Sparkassenbuch stellt eine Urkunde i. S. von § 808 BGB dar. Danach ist die Spar- 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.