Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 294 (NJ DDR 1973, S. 294); Eine Sonderregelung für die Form von Rechtsgeschäften findet sich auch sonst noch in mehrfachen Punkten. Sie muß z. B. bei international-wirtschaftsrechtlichen Beziehungen eintreten. Sonderregelungen gelten aber auch für das echte Kollisionsrecht. Zu denken ist dabei an die Eheschließung, wenn auch von der Familienrechtswissenschaft der DDR anerkannt ist, daß es sich dabei nicht um ein „Rechtsgeschäft“ handelt. Diese Einschätzung gilt durchweg nur für die sozialistischen Staaten, und die Qualifikation nach der lex causae würde wenn die Eheschließung im kapitalistischen Ausland stattfindet vielfach zur Anwendung der allgemeinen kollisionsrechtlichen Formvorschrift führen, wenn die Form der Eheschließung nicht im internationalen Familienrecht der DDR speziell geregelt wäre (§ 15 EGFGB). Eine spezielle Regelung ist auch für die Form der letztwilligen Verfügung erforderlich. Zwar sollten die formellen Ausweichmöglichkeiten für die letztwilligen Verfügungen mit denen, die in der allgemeinen Regelung des Formstatuts enthalten sein müßten, übereinstimmen. Grundlegend wird die Form der letztwilligen Verfügung aber nicht einfach an die lex causae, das Erbstatut, angeknüpft; denn diese sollte sich nach der Staatsbürgerschaft des Erblassers zur Zeit seines Todes bestimmen. Einzelfragen im Zusammenhang mit der Form des Rechtsgeschäfts Zu beantworten ist die Frage, wo der Abschlußort des Rechtsgeschäfts liegt, dessen Recht ggf. heranzuziehen ist. Es handelt sich dabei nicht um ein Qualifikations- problem, sondern um die rechtlich verwandte Problematik der Auslegung von Anknüpfungspunkten. Die Beantwortung der Auslegungsfrage ist nirgendwo speziell geregelt. Das sollte auch in Zukunft nicht der Fall sein. Sie sollte der Zielsetzung unserer Kollisionsnorm entsprechend über die Form des Rechtsgeschäfts erfolgen. Es geht insofern darum, den Partnern des Rechtsgeschäfts ggf. auch nur einer Person die Möglichkeit des Ortsrechts offenzuhalten, und daher ist der Ort maßgebend, an dem der Erklärende tätig wird. Zu erörtern ist ferner, nach welchem Recht die Frage zu beantworten ist, welche Wirkung die Verletzung einer Formvorschrift hat. Der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über die Form eines Rechtsgeschäfts und denen über die Wirkung ihrer Verletzung weist hier von selbst darauf, daß sich die Wirkung der Verletzung einer Formvorschrift ebenfalls nach der lex causae, evtl, nach dem Ortsrecht bzw. dem Recht der DDR beurteilt. Natürlich kann es einmal Vorkommen, daß die Partner eines Rechtsgeschäfts eine Form gewählt haben, die zwar die lex causae, nicht aber das Ortsrecht kennt, oder es kann der Fall eintreten, daß eine gewählte Form zwar dem Ortsrecht, nicht aber der lex causae oder dem Recht der DDR bekannt ist. Auch können die Partner einer Form genügt haben, die wenigstens für den betreffenden Fall nur dem Recht der DDR bekannt ist. Weitere Varianten lassen sich unschwer finden; für die Formgültigkeit genügt es jedoch, wenn wenigstens eines der verschiedenen Rechte die Form kennt. Informationen Der Verfassungs- und Rechtsausschuß und der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik der Volkskammer führten am 24. April 1973 eine gemeinsame Sitzung zu Fragen der Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts durch. Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne, Rademacher, informierte die Abgeordneten über die wesentlichen Ergebnisse von Untersuchungen der Kreis-, Bezirksund Zentralvorstände der Gewerkschaften, die in mehr als 80 Betrieben und Kombinaten durchgeführt worden waren. Er betonte, daß alle Möglichkeiten genutzt werden müßten, um die mobilisierende und bewußtseinsbildende Kraft des Arbeitsrechts in den Betrieben voll auszuschöpfen. Es komme darauf an, die Leiter auf dem Gebiet des Arbeitsrechts systematisch zu qualifizieren und die Werktätigen noch besser mit ihren Rechten und Pflichten im Arbeitsprozeß vertraut zu machen. In Vorbereitung eines neuen GBA seien die besten Erfahrungen bei der Verwirklichung des Arbeitsrechts zu verallgemeinern. * Anläßlich des 20jährigen Bestehens der Konfliktkommissionen veranstaltete der Bundesvorstand des FDGB am 26. April 1973 einen Erfahrungsaustausch, an dem 60 Vorsitzende und Mitglieder von Konfliktkommissionen teilnahmen. Kollege Heintze, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB, betonte in seiner Rede, daß die rund 200 000 Mitglieder der Konfliktkommissionen einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit in unserem sozialistischen Staat leisten. Es gehe darum, die Bürger der DDR immer mehr in die Verwirklichung des sozialistischen Rechts und in die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit einzubeziehen. Damit die Konfliktkommissionen ihre Aufgaben als gesellschaftliche Gerichte besser erfüllen können, sei es erforderlich, daß die Ge- werkschaften in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Rechtspflegeorganen ihre Verantwortung für die Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen gewissenhaft wahrnehmen. In Würdigung ihrer hervorragenden Leistungen wurde 36 langjährig tätigen Vorsitzenden und Mitgliedern von Konfliktkommissionen die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ in Silber oder Bronze verliehen. * Aus Anlaß des 10. Jahrestages der Bildung der Schiedskommissionen fand am 13. April 1973 im Ministerium der Justiz eine Feierstunde statt, an der rund 50 Vorsitzende und Mitglieder von Schiedskommissionen teilnahmen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Heusinger, würdigte in seiner Ansprache das Wirken der 5 267 Schiedskommissionen, deren 55 500 Mitglieder, einen großen Beitrag zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts leisten. Er unterstrich, daß die bedeutsame Aufgabe der Schiedskommissionen, die sozialistische Gesetzlichkeit in der Vorbereitung und Durchführung der Beratungen strikt zu wahren, die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Rechtsprechung zu erhöhen sowie stärker an der Rechtspropaganda und Rechtserziehung mitzuwirken, eine zielstrebige politisch-ideologische und fachliche Anleitung der Mitglieder der Schiedskommissionen verlangt. Für ihre hervorragende Arbeit wurden in der Feierstunde 12 langjährige Vorsitzende von Schiedskommissionen mit der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ in Bronze ausgezeichnet. * Auf Einladung des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, Smirnow, weilte eine Delegation des Obersten Gerichts der DDR unter Leitung von Präsident 294;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 294 (NJ DDR 1973, S. 294) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 294 (NJ DDR 1973, S. 294)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.

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