Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 277 (NJ DDR 1973, S. 277); zung neuer und effektiver Methoden der rechtspropagandistischen Arbeit hingewiesen. Der Minister der Justiz der UdSSR hob die persönliche Verantwortung der Leiter für die Rechtspropaganda unmittelbar in den Produktionskollektiven hervor. Zahlreiche Redner unterstrichen die Bedeutung der Rechtserziehung der Studenten als der zukünftigen verantwortlichen Leiter in Staat und Wirtschaft. Es wurde über vielfältige Formen der Rechtspropaganda und der Rechtserziehung im Bereich der Volkswirtschaft berichtet und auf die Analyse und Verallgemeinerung der besten Erfahrungen orientiert./12/ Die Rechtspropaganda in den Betrieben der UdSSR erstreckt sich auf alle Gebiete des sowjetischen Rechts. Die Vielfalt der angewendeten Formen und Methoden ist beeindruckend./13/ Sie kann im folgenden nur vom Überblick her angedeutet werden. Schwerpunkte sind gegenwärtig: die erzieherische Arbeit unmittelbar in den Produktionskollektiven, die Rechtserziehung der jungen Arbeiter und Berufsschüler, die juristische Qualifizierung der Leiter und Wirtschaftsfunktionäre, der Ausbau der Verantwortung der Justitiare für die Anleitung und Organisation der Rechtspropaganda. In einer Vielzahl der Betriebe und Wirtschaftseinrichtungen in der UdSSR werden wie bei den örtlichen Sowjets die Maßnahmen zur Propagierung der Sowjetgesetze und der Rechtserziehung in einem einheitlichen Plan zusammengefaßt. In der praktischen Arbeit auf der Grundlage dieser Pläne haben sich insbesondere folgende Formen und Methoden bewährt: In den Betrieben und Einrichtungen werden Arbeitsgruppen gebildet, in denen Funktionäre der Betriebsleitung und der Gewerkschaftsorganisation, der Justitiar und Vertreter anderer gesellschaftlicher Organe mitarbeiten. Hauptaufgabe dieser Arbeitsgruppen ist die Koordinierung und Vorbereitung der verschiedenen Aktivitäten zur Rechtspropaganda. Es werden regelmäßig Vorträge, Diskussionen, Seminare und Betriebsfunksendungen zu konkreten Rechtsfragen der betrieblichen Arbeit für einen differenzierten Teilnehmerkreis veranstaltet. In vielen Betrieben bestehen Fakultäten für Rechtskenntnisse, an denen zahlreiche Werktätige studieren. In den Abendschulen und in Lehrgängen treten regelmäßig Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere Juristen auf. In vielen Großbetrieben findet einmal im Quartal ein besonderer Tag der Rechtspropaganda statt. In anderen Betrieben werden Monate der Rechtserziehung durchgeführt. Verschiedentlich gibt es sog. Juristische Klubs der Werktätigen. In den meisten Betrieben und Einrichtungen existieren juristische Konsultationsstützpunkte betrieblicher und gewerkschaftlicher Organe. Juristen halten dort regelmäßig, zum Teil zweimal in der Woche, Sprechstunden ab, in denen Rechtsfragen der Werktätigen beantwortet werden. Wirtschaftsfunktionäre und Justitiare aus den Betrieben nehmen an juristischen Qualifizierungslehrgängen /12/ Die Materialien der Tagung sind veröffentlicht unter dem Titel „Die Rechtspropaganda - ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Sowjetbürger“, Sowjetstaat und Sowjetrecht 1973, Heit 1, S. 3 ff. (russ.). - Die Kurzfassung des einleitenden Referats des Ministers der Justiz der UdSSR ist in NJ 1973 S. 235 ff. abgedruckt. /13/ Vgl. z. B. Batakow / Marujew, „Rechtserziehung der Werktätigen in der Produktion“, Sowjetjustiz 1973, Heft 1, S. 27 (russ.); Archipow, „Der juristische Dienst im Industriebetrieb“, Sowjetjustiz 1973, Heft 1, S. 26 (russ.). teil, die von den Instituten zur Erhöhung der Qualifikation leitender Mitarbeiter und der Spezialisten in der Volkswirtschaft bei den Ministerräten der Unionsrepubliken und bei den Industrieministerien veranstaltet werden. Diese Lehrgänge werden auf. der Grundlage bestätigter Programme für die einzelnen Kurse organisiert. So finden z. B. für Mitarbeiter des juristischen Dienstes in Betrieben der Leichtindustrie Kurse zum Vertragsrecht, zum Arbeitsrecht, zu Rechtsvorschriften über den sozialistischen staatlichen Produktionsbetrieb, über die Ordnung zur Klärung von Wirtschaftsstreitigkeiten usw. statt. Ähnliche Kurse werden auch von den Justizabteilungen der Gebietssowjets organisiert. Bei den Ministerien und bei den Justizabteilungen der Regions- und Gebietssowjets werden gegenwärtig Räte zur methodischen Koordinierung der Rechtspropaganda gebildet. Diese Räte analysieren und verallgemeinern die Arbeit der Betriebe und Wirtschaftseinrichtungen auf dem Gebiet der Rechtspropaganda. Wichtige Aufgaben der Koordinierung und des Erfahrungsaus-tauschs werden von dem Beirat für Koordinierung und methodische Anleitung der Rechtspropaganda beim Ministerium der Justiz der UdSSR wahrgenommen. Sowohl die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre als auch die Justitiare der Betriebe arbeiten eng mit den Kameradschaftsgerichten, den Volkskontrollgruppen und den freiwilligen Helfern der Miliz (Drushinen) zusammen. Aus den Programmen der Institute bei den Ministerien und den Plänen der Betriebe wird deutlich, daß bei der Rechtspropaganda und bei der Rechtserziehung in den Betrieben Probleme des Arbeitsrechts im Vordergrund stehen (Arbeitsvertrag, Arbeitsschutz, Urlaub, Entlohnung, Rentenrecht, materielle Verantwortlichkeit u. a.). Daneben werden Grundfragen des Sowjetrechts, der Rechte und Pflichten der Werktätigen, der Betriebe und Wirtschaftsorgane, Probleme der Vertragsgestaltung, des Strafrechts (z. B. des Kampfes gegen Alkoholmißbrauch und Rowdytum), aber auch viele Zivilrechts- und Familienrechtsprobleme behandelt. Charakteristisch ist, daß es nicht um eine unverbindliche Belehrung, sondern um konkrete Anleitung und erzieherische Einwirkung geht, die Aktivitäten zur Steigerung der Produktion und zur Verbesserung der Arbeit auszulösen vermögen. Die Verantwortung des Leiters für die Rechtserziehung Auf dem VIII. Parteitag wurde von allen Staats- und Wirtschaftsfunktionären gefordert, „daß sie vorbehaltlos die Gesetzlichkeit achten und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen“./14/ Nach § 7 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 sind die Leiter verpflichtet, durch qualifizierte Leitungstätigkeit die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Sie haben zu sichern, daß das sozialistische Recht umfassend und wirkungsvoll als Leitungsinstrument genutzt wird, daß Ordnung, Sicherheit und Disziplin erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist auch § 6 Abs. 3 der VO zu beachten, wonach die Leiter die sozialistischen Beziehungen der Werktätigen in den Arbeitskollektiven, die sozialistische Einstellung zur Arbeit und die Entwicklung der Werktätigen zu sozialistischen Persönlichkeiten aktiv zu fördern haben. Diese Aufgabenstellung schließt ein, daß die Leiter in Staat und Wirtschaft der Erziehung der Werktäti- /H/ Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. 277;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 277 (NJ DDR 1973, S. 277) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 277 (NJ DDR 1973, S. 277)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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