Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 276 (NJ DDR 1973, S. 276); beitragen, den Werktätigen anschaulich die Rolle des sozialistischen Rechts als Machtinstrument der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zur staatlichen Leitung der sozialistischen Gesellschaft bewußt zu machen. Allen Werktätigen ist, ausgehend von den Erfahrungen der fortgeschrittensten Kollektive, bewußt zu machen, daß die strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in ihrem ureigenen Interesse liegt. Hieran wird deutlich, daß sozialistische Rechtspropaganda nicht ausschließlich von Rechtskonflikten und noch vorhandenen kriminellen Erscheinungen ausgehen kann. „Entscheidend ist eine Rechtserziehung, die die Werktätigen durch eine kontinuierliche Propagierung des sozialistischen Rechts und seiner weltanschaulichen Grundlagen dazu befähigt, von vornherein rechtmäßig zu handeln.“/8/ Bei der Rechtserziehung geht es um die Befähigung der Werktätigen zu bewußter Ausübung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im Arbeitsprozeß und bei der Mitwirkung an der Verwirklichung der Macht der Arbeiterklasse. Das erfordert u. a. rechtzeitige und gründliche Information der Werktätigen über geltende Rechtsvorschriften. Untrennbar damit verbunden, ist vor allem eine zielgerichtete Anleitung zur Durchsetzung der Rechtsnormen unter den jeweiligen konkreten Bedingungen erforderlich. Anknüpfend an die praktischen Erfahrungen der Werktätigen, muß stärker auf die Herausbildung stabiler politisch-ideologischer Einstellungen und Fähigkeiten eingewirkt werden, denn dies sind die bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen generell rechtmäßigen Verhaltens und Handelns. Die Information über neue Rechtsvorschriften und die Vermittlung von Rechtskenntnissen können lediglich Ausgangspunkt für die Erziehung stabiler Gewohnheiten und Einstellungen der Werktätigen, für die Herausbildung gefestigter sozialistischer Verhaltensgrundsätze in Übereinstimmung mit den Normen und Prinzipien der sozialistischen Rechtsordnung sein. Es geht also um Information, verbunden mit zielgerichteter erzieherischer Einflußnahme auf die Herausbildung gefestigter sozialistischer Rechtseinstellungen und Verhaltensweisen. Die sozialistische Rechtserziehung schafft selbst unmittelbar entscheidende Voraussetzungen für das Wirksamwerden geltender Rechtsnormen. Deshalb wird in diesem Zusammenhang voll und ganz berechtigt auf die Qualifizierung der Rechtspropaganda und der Rechtserziehung orientiert./!)/ Die Rechtspflegeorgane nehmen durch die Rechtsprechung sowie durch vorbeugende Tätigkeit in vielfältiger Weise auf die Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen Einfluß. Rechtserziehung und Rechtspropaganda können aber nicht allein aus der Sicht der Rechtspflegeorgane betrachtet werden. Sie sind eingeordnet in den gesamtgesellschaftlichen Erziehungs- und Bildungsprozeß. Als Teil sozialistischer Erziehung und Bildung müssen sie zur Herausbildung sozialistischer Verhaltensweisen in allen Lebensbereichen der Gesellschaft beitragen. Im Komplex der gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen zur Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen nehmen der Ausbau und die weitere Qualifizierung der Rechtserziehung und Rechts- /! streit, „50 Jahre Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, NJ 1972 S. 728. 181 Es sei hier lediglich darauf hingewiesen, daß für die Ausarbeitung theoretischer und praktischer Fragen der Rechtserziehung die Auswertung der Ergebnisse sowjetischer Psychologen zur Theorie der Einstellung (ustanowka) von besonderer Bedeutung ist. Vgl. z. B. Prangischwili. „Einstellung und Tätigkeit“, Sowjetwissenschaft (Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge) 1972, Heft 11, S. 1194 ff. propaganda im Bereich der Volkswirtschaft einen wichtigen Platz ein. Die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen im Arbeitsprozeß und bei der Leitung der materiellen Produktion ist für die sozialistische Bewußtseinsentwicklung und für den Ausbau der Rechtsordnung insgesamt von entscheidender Bedeutung. Sie trägt zur Erfüllung der Planaufgaben und zur Durchsetzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus bei. Im folgenden soll deshalb zu einigen besonderen Erfordernissen und zugleich zu vorhandenen Möglichkeiten der rechtserzieherischen Arbeit in den Betrieben, Kombinaten und Wirtschaftseinrichtungen Stellung genommen werden. Auswertung sowjetischer Erfahrungen zur Rechtspropaganda in der Volkswirtschaft Im gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 23. Dezember 1970 über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft/10/ wurden u. a. auch Festlegungen zur Qualifizierung der Rechtspropaganda, zur Arbeit mit den geltenden Rechtsvorschriften in der Volkswirtschaft getroffen. Der Beschluß orientiert darauf, verstärkt die rechtlichen Mittel zur erfolgreichen Lösung von Aufgaben zur Erhöhung der Effektivität der Produktion zu nutzen. Neue Aufgaben wurden auch den Juristen in Ministerien, Betrieben und Einrichtungen übertragen. In Verwirklichung des genannten Beschlusses hat der Ministerrat der UdSSR am 22. Juni 1972 eine „Allgemeine Ordnung über die Rechtsabteilung, den Hauptjustitiar und den Justitiar des Ministeriums, des Amtes, des Exekutivkomitees der Sowjets der Deputierten der Werktätigen, der Betriebe, der Organisationen und Einrichtungen“/ll/ erlassen. In diesem Beschluß, in dem einheitlich die Stellung und die Aufgaben der Justitiare in Staat und Wirtschaft ausgestaltet werden, sind auch die Pflichten zur Arbeit mit den geltenden Rechtsvorschriften, zu ihrer Erläuterung und Auswertung festgelegt. In Ziff. 2 Buchst, e des Beschlusses wird als eine der Hauptaufgaben der Justitiare festgelegt: „Propagierung des sowjetischen Rechts.“ In der Ordnung werden u. a. die Aufgaben der Justitiare zur Mitwirkung an der juristischen Qualifizierung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, zur Erläuterung der geltenden Gesetze, zum Studium der Normativakte, zur Analyse und Koordinierung von Informationen zu Rechtsfragen ausgestaltet. Die Aufgaben zur Rechtsinformation sind eingeordnet in die Verantwortung des Justitiars zur Festigung der Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich insgesamt. Entscheidend für die Praxis in den Betrieben und Wirtschaftseinrichtungen der UdSSR ist aber, daß Rechtspropaganda und Rechtserziehung wie die Rechtsarbeit insgesamt keine Ressortaufgabe des Juristen sind. Hierfür ist der Leiter selbst in enger Zusammenarbeit mit den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen verantwortlich. Auf der gemeinsamen Tagung der Kommissionen für Gesetzgebungsvorschläge des Unions- und des Nationalitätensowjets am 21. September 1972 zu Fragen der Rechtspropaganda wurde auf die besondere Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane zur Durchset- /10/ Veröffentlicht in: Sammlung von Regierungsverordnungen der UdSSR 1971, Nr. 1, Art. 1, bzw. Sowjetjustiz 1971, Heit 4, S. 4 (russ.). Vgl. dazu auch Laptew, „Rechtsprobleme der Leitung der Volkswirtschaft in der UdSSR“, Wirtschaftsrecht 1971, Heft 5, S. 299. 111! veröffentlicht in: Sammlung von Regierungsverordnungen der UdSSR 1972, Nr. 13. Art. 70, bzw. Sowjetjustiz 1972, Heft 17, S. 19 ff. (russ.). Vgl. dazu auch Lassak, „Neue Justitiarverord-nung in der UdSSR“, Wirtschaftsrecht 1973, Heft 2 S. 108 ff. 276;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.