Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 271 (NJ DDR 1973, S. 271); die ihm obliegende Pflicht zur Meidung übermäßigen Alkohoigenusses verletzt. Generell seien aber für die Beurteilung des Grades der Schuld alle jnit der Herbeiführung des Rauschzustandes in Zusammenhang stehenden schuldmindemden und schulderschwerenden Umstände zu bewerten. Als schuldmindernde Umstände seien in der Rechtsprechung im Bezirk Suhl berücksichtigt worden: , der gelegentliche, sich aus einem besonderen Anlaß ergebende Alkoholgenuß; die Unkenntnis, insbesondere Jugendlicher, über die Auswirkungen des Alkohols; die Erstmaligkeit eines Rauschzustandes bei dem Täter; der krasse Widerspruch zwischen der unter Alkoholeinfluß begangenen Straftat und dem sonstigen Verhalten des Täters; die Motive, die auf einer nichtverschuldeten Konfliktlage beruhen. Schulderschwerend werde dagegen beurteilt: die wiederholte und hartnäckige Mißachtung der gesellschaftlichen Anforderungen durch häufigen Alkoholmißbrauch; das ständige Sich-Hinwegsetzen über erzieherische Einwirkungen staatlicher oder gesellschaftlicher Organe; die Kenntnis über die Neigung zu unberechenbarem Verhalten oder sogar zur Begehung von Straftaten; die wiederholte Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluß. Daß die Anforderungen an die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Alkoholstraftätem nicht geringer sind als bei anderen Tätern, ergab sich aus den Ausführungen von Richterin Böhm (Oberstes Gericht). Sie befaßte sich besonders mit der Rolle des sog. natürlichen Verhaltensentschlusses als Möglichkeit der Ausführung zielgerichteter Willenshandlungen bei der Feststellung des verletzten Tatbestandes./!)/ Da es zu dem in der Rechtsprechung geprägten Begriff des natürlichen Verhaltensentschlusses noch zahlreiche ungeklärte Probleme gibt, schlug Lekschas vor, diese Fragen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern und Praktikern zu klären. Diesen Vorschlag unterstützte Präsident Dr. Toeplitz in seinem Schlußwort, in dem er die Diskussion im Plenum als einen interessanten und nützlichen Erfahrungsaustausch bezeichnete. Abschließend bestätigte das Plenum den Bericht des Präsidiums zu Problemen der strafrechtlichen Schuld als Arbeitsgrundlage. Zum zweiten Tagesordnungspunkt der Plenartagung trug Oberrichter Dr. Strasberg (Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen) den Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts über die weitere Förderung der Neuererbewegung und die Sicherung der Rechte der Neuerer in cl Tätigkeit der Gerichte vor./10/ Auch diesem Bericht .stimmte das Plenum des Obersten Gerichts zu. Du. /9/ Der Beitrag von Böhm ist in diesem Heft veröffentlicht. ,10/ Dieser Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts ist in NJ 1973 S. 238 ff. veröffentlicht. Rechtsprechung Strafrecht §§ 122, 121 StGB. 1. Mehrfache Tatbegehung i. S. von § 122 Abs. 3 Ziff. 3 StGB liegt vor, wenn der Täter nach vollendeter Vergewaltigung den Entschluß faßt, mit dem gleichen Opfer Mundverkehr durchzuführen, und diesen durch Drohung oder Gewalt erzwingt. 2. Die verschiedenen Alternativen der Tatbestände der §§ 121, 122 StGB erfassen zwar unterschiedliche Begehungsweisen, jedoch gibt es zwischen den Alternativen selbst keine Rangfolge in der Wertigkeit. OG, Urt. vom 19. Oktober 1972 - 3 Zst 33/72. Der Angeklagte begegnete am Abend des 2. Februar 1972 auf dem Gelände der Nervenklinik der Hilfsschwester P., die sich auf dem Heimweg befand. Dabei kam er auf den Gedanken, mit ihr geschlechtlich zu verkehren. Nachdem sie dieses Ansinnen zurückgewiesen hatte, brachte er sie unter Anwendung körperlicher Gewalt und durch Drohung in eine verfallene unterirdische Garage. Dort zwang er sie mit der Drohung, er werde sie umbringen, wenn sie nicht mache, was er von ihr fordere, zur Duldung des Geschlechtsverkehrs. Nach dem Geschlechtsverkehr zwang er die Geschädigte durch erneute Bedrohung des Lebens zum Mund verkehr. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Verbrechens der Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu sexuellen Handlungen und Bedrohung gemäß §§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 1, 130, 63 Abs. 2 StGB. Auf die Berufung änderte das Bezirksgericht dieses Urteil im Schuld- und Strafausspruch ab und verurteilte den Angeklagten wegen Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 121 Abs. 1 StGB und wegen Vergehens der Nö- tigung zu sexuellen Handlungen gemäß § 122 Abs. 1 StGB i. V. m. §§ 63, 64 StGB Der Generalstaatsanwalt der DDR hat die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts zuungunsten des Angeklagten beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Instanzgerichte haben den Sachverhalt umfassend aufgeklärt und richtig festgestellt; von ihm ist daher auszugehen. In seiner Entscheidung ist das Bezirksgericht zunächst richtig davon ausgegangen, daß die im Zusammenhang mit der Vergewaltigung und der Nötigung zu sexuellen Handlungen durch das Kreisgericht erfolgte tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung gemäß § 130 StGB fehlerhaft war, weil diese das tatbestandsmäßige Mittel zur Verwirklichung der Straftaten gemäß §§ 121, 122 StGB darstellte. Die insoweit vorgenommene Abänderung des erstinstanzlichen Schuldausspruchs ist auch ausreichend begründet. Zuzustimmen ist auch der Feststellung des Bezirksgerichts, daß im vorliegenden Fall hinsichtlich der Verletzung der Tatbestände der §§ 121 und 122 StGB entgegen der Auffassung des Kreisgerichts nicht Tateinheit, sondern Tatmehrheit vorliege. Allerdings ist die im Urteil enthaltene Begründung ergänzungsbedürftig. Die zweifelsfreie Beantwortung der Frage, ob der Täter eine nach vollendeter Vergewaltigung erzwungene sexuelle Handlung als selbständige Straftat gemäß § 122 Abs. 1 StGB begangen hat, muß stets nach den festgestellten objektiven und subjektiven Umständen der Tat beurteilt werden. Deshalb ist die im Urteil des Bezirksgerichts vertretene über den zu entscheidenden Sachverhalt hinausgehende Auffassung, daß sexuelle Handlungen, wenn sie nach vollendeter Vergewaltigung erzwungen werden, als selbständige Straf- 271;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie vorgenommen wurde. Auf die notwendigen Besonderheiten der Bearbeitung krimineller und asozialer Personen, um die es sich hier im wesentlichen handelte; wurden die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.