Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 251 (NJ DDR 1973, S. 251); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 9/73 1. MAIHEFT S. 251-274 Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Höhere Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht Der. VIII. Parteitag der SED hat den Aufgaben zur weiteren Festigung und Vervollkommnung der sozialistischen Gesetzlichkeit große Aufmerksamkeit gewidmet. Er hat besonders das Klassenwesen unseres Rechts als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse und seine Funktion hervorgehoben, die sozialistische Ordnung zu' sichern, das Zusammenleben der Menschen zu regeln und die Rechte und Belange der Bürger zu garantieren./l/ Die weitere Festigung der sozialistischen Rechtsordnung. ist eine grundlegende Bedingung für die Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und die Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe. Unsere Partei betrachtet es deshalb als ein wichtiges Anliegen, den Kampf gegen jegliche Rechtsverletzungen zu verstärken und die Rechtssicherheit im großen wie im kleinen ständig zu erhöhen./2/ Daraus erwächst objektiv notwendig auch ein höherer Anspruch an die staatsanwaltschaftliche Gesetzlichkeitsaufsicht. Das gilt nicht nur für die Leitung des Kampfes gegen Straftaten, sondern für alle Zweige der Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft, über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen. Demokratischer Zentralismus und Gesetzlichkeitsaufsicht Die Gesetzlichkeitsaufsicht dient bekanntlich der Verwirklichung und Entwicklung des bewährten Prinzips des demokratischen Zentralismus. Dem politischen Inhalt nach geht es darum, den Beitrag der Staatsanwaltschaft zu erhöhen, um „die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden“./3/ Das erfordert die strikte Durchsetzung des sozialistischen Rechts, das darauf gerichtet ist, die Politik der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei einheitlich durchzuführen und dabei die Werktätigen immer wirkungsvoller einzubeziehen. Der demokratische Zentralismus ist dem Wesen und der historischen Mission der Arbeiterklasse zutiefst immanent. Diese Klasse kann nur zentralistisch und demokratisch zugleich herrschen: zentralistisch vor allem in dem Sinne, als die historische Mission der Arbeiterklasse es erfordert, alle nl Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. #7. 12t Ebenda. W Honecker, a. a. O., S. 84. werktätigen Klassen und Schichten, die g'a n z e Gesellschaft, entsprechend den objektiven Entwicklungsgesetzmäßigkeiten einheitlich und planmäßig beim sozialistischen Aufbau zu führen; demokratisch auf die Weise, daß die Macht der Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei in wachsendem Maße und auf immer höherem Niveau im engen Bündnis mit allen Werktätigen und durch die Entwicklung ihrer gesellschaftlichen Aktivität zu verwirklichen ist. Dementsprechend sind das Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253) und der Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe darauf gerichtet, die sozialistische Demokratie entsprechend den objektiven Möglichkeiten und Erfordernissen der Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu entfalten und zu vervollkommnen. Damit erhöhen sich zugleich imabdingbar die Anforderungen an die Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft. Das gilt für beide untrennbar zusammengehörige Seiten des demokratischen Zentralismus in der Rechtsverwirklichung: für die imbedingte einheitliche Durchsetzung des sozialistischen Rechts und für die immer wirkungsvollere Einbeziehung aller Werktätigen in die Durchführung dieser Aufgabe, so daß die sozialistische Gesetzlichkeit in umfassender Weise zum Anliegen der Massen wird. Der Schlüssel für die qualifiziertere Bewältigung unserer Aufgaben besteht darin, die Leninschen Ideen über die Funktion, die Organisations- und Arbeitsprinzipien der Staatsanwaltschaft/4/ als eines Organs der zentralen Staatsmacht,. das im ganzen Staatsgebiet ohne Rücksicht auf örtliche Einflüsse auf die einheitliche und strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit achtet und hinwirkt, in der Leitungstätigkeit noch stärker zur Geltung zu bringen. Indem wir zur Verwirklichung dieses Anliegens mit aller Entschiedenheit danach streben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf das Niveau der vom VIII. Parteitag gestellten Anforderungen zu heben, müssen wir zugleich unsere Möglichkeiten, Kräfte und Mittel sachlich-nüchtem beurteilen und sie auf die wirksamste Art und Weise nutzen. Dazu gehört es auch, Mängel in der bisherigen Arbeit kritisch einzuschätzen und sie konsequent zu überwinden. Ht Vgl. lnsbes. Lenin, „Über .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“, ln: Werke, Bd. 33, Berlin 1968, S. 350 ff. 251;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.