Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 233 (NJ DDR 1973, S. 233); in den Kreisstädten, sondern auch in bestimmten Betrieben und Einrichtungen zu verzeichnen war. Auffällig war z. B., daß in vier von neun Kreisen unseres Bezirks Ehescheidungsklagen gehäuft von Beschäftigten der VEBs Kraftverkehr eingereicht wurden. Die in diesen Verfahren zutage tretenden Probleme der Ehegatten wiesen darauf hin, daß vielfach in der Leitungstätigkeit dieser Betriebe die Belange von Ehe und Familie der Mitarbeiter unzureichend berücksichtigt wurden. Das äußerte sich z. B. in einer ungenügenden Kontrolle über betriebliche Fahrten. Dadurch kam es zu sog. Schwarzfahrten, bei denen ehewidrige Kontakte aufgenommen und gefestigt wurden. Ebenso wirkte sich unzureichendes Bemühen dieser Betriebe um eine günstigere Arbeitszeiteinteilung und um eine Einschränkung der Überstundenarbeit bei einer Reihe von Familien der Betriebsangehörigen negativ aus. Auffallend war weiter die verhältnismäßig hohe Zahl der Ehescheidungen, an denen Mitarbeiter der Volksbildungseinrichtungen beteiligt waren. Die gesellschaftliche Ursache dafür konnte allerdings aus der Sicht der Gerichte nicht ergründet werden. Ein relativ hoher Anteil von Scheidungsklagen betraf schließlich Bürger in einem großen Neubaugebiet eines Kreises. Die Ehepartner waren zumeist im gleichen Großbetrieb tätig. Überwiegend handelte es sich um junge Menschen, die erst kurze Zeit im Betrieb arbeiteten und aus anderen Kreisen und Bezirken zugezogen waren. Für die Ehekonflikte spielte häufig Untreue, aber auch übermäßiger Alkoholgenuß eine entscheidende Rolle. Die hier genannten und auch andere gesellschaftlich beeinflußbare Faktoren für Ehekonflikte lassen erkennen, daß Veränderungen nur in gemeinsamer Anstrengung aller erreicht werden. Für die Erhöhung der Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit ergab sich daraus vor allem die Aufgabe, durch verstärkte und zielgerichtete Informationen eine gute Basis für das bewußte Handeln in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen. Das Präsidium des Bezirksgerichts sorgte dafür, daß die Ergebnisse der Analyse allen Richtern, Schöffen und Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte vermittelt wurden. Die Kreisgerichte erhielten konkrete Anleitung, wie eine kontinuierliche und effektivere Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen erreicht werden kann. Besonderer Wert wurde dabei auf die Vertiefung der ideologischen Klarheit über Rolle und Aufgaben der sozialistischen Familienpolitik und über die spezifische Verantwortung der Gerichte bei ihrer Durchsetzung gelegt. Es ist ein Ausdruck der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, daß das Material zu Problemen der Familienpolitik Gegenstand von Beratungen des Sekretariats der Bezirksleitung und der Sekretariate der Kreisleitungen der SED war und dort Maßnahmen für die weitere politische Arbeit auf diesem Gebiet getroffen wurden. Mit der Übergabe des Materials an den Rat des Bezirks sowie an einige Räte der Kreise und an die Bezirks- und Kreisvorstände der gesellschaftlichen Organisationen wurden vielfältige Aktivitäten in den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen ausgelöst. Zusammenarbeit zwischen Gerichten und örtlichen Staatsorganen Zur Vorbereitung eines Beschlusses des Rates des Bezirks zur weiteren Durchsetzung der sozialistischen Familienpolitik fanden in allen Fachabteilungen Beratungen mit den nachgeordneten Fachorganen statt, in denen aus der Analyse erste Schlußfolgerungen für die Arbeit gezogen wurden. Der Bezirksarzt orientierte z. B. die Einrichtungen des Gesundheitswesens auf die Stabilisierung der Arbeit der Ehe- und Sexualberatungsstellen und auf ein engeres Zusammenwirken mit den Ehe- und Familienberatungsstellen. Eine wichtige Aufgabe wurde auch in der Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zur Popularisierung der Beratungsstellen und zur Vorbereitung junger Menschen auf Ehe und Familie gesehen. Die Abteilung Volksbildung beauftragte die Kreisschulräte, konkrete Maßnahmen zur Einordnung der Probleme der sozialistischen Familienpolitik in den Unterricht der oberen Klassen sowie zur Verbesserung der pädagogischen Propaganda unter den Eltern in Angriff zu nehmen. Ferner wurden die Kreisschulräte verpflichtet, sich stärker um die familiären Probleme und Sorgen der Lehrer und Erzieher zu kümmern. Das Bezirksgericht unterstützte die Beschlußvorbereitung in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Bezirks. Diese Aktivitäten wirkten sich auf den Prozeß der Umsetzung der analytischen Materialien des Bezirksgericht positiv aus. Der vom Rat des Bezirks gefaßte Beschluß legt Leitungsmaßnahmen und konkrete Aufgaben fest, die insbesondere auf folgende Punkte gerichtet sind: ständige Beachtung der Belange und Interessen der Ehegatten und der Familien bei Entscheidungen von Leitern staatlicher Organe und Betriebe: Erhöhung der Wirksamkeit der Ehe- und Familienberatungsstellen im Bezirk; feste Einordnung der Ehevorbereitung junger Bürger in die Tätigkeit der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen ; Befähigung der Lehrer, Erzieher und Eltern, ihrer Verantwortung für die Familienerziehung immer besser gerecht zu werden; strikte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Gaststättengewerbe zur Verhütung des Alkoholmißbrauchs. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden von einigen Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, ständigen Kommissionen und örtlichen Räten ähnliche Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit im jeweiligen Territorium festgelegt. Das Bezirksgericht hat diese Initiativen in den Organen der Staatsmacht entsprechend seinen Möglichkeiten gefördert. Etwa ein Jahr nach Verabschiedung des Beschlusses des Rates des Bezirks schätzte die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten und sozialistische Rechtspflege unter Mitwirkung mehrerer Ratsmitglieder und Vertreter des Bezirksgerichts den Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ein. Es konnte festgestellt werden, daß sich die Bemühungen der staatlichen Leitungen und der gesellschaftlichen Kräfte in den Betrieben, Einrichtungen und Organisationen zur Festigung von Ehe und Familie erheblich verstärkt haben. Das zeigt sich insbesondere in einigen Großbetrieben, wo sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Leitungskräften und Schöffenkollektiven, Vertretern gesellschaftlicher Gerichte und gesellschaftlicher Organisationen entwickelt hat. Es wurde eingeschätzt, daß sich zur Erhaltung gefährdeter Ehen insbesondere Aussprachen im kleineren Kreis mit den Ehegatten oder mit den eine Ehe störenden Personen bewährt haben. Das wichtigste ist die Beharrlichkeit, mit der sich die gesellschaftlichen Kräfte um die Erhaltung von Ehen bemühen. Dort, wo es die gesellschaftlichen Kräfte ver- 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger dienen. Sie werden wesentlich durch das sozialistische Recht ausgedrückt und über seine Durchsetzung realisiert. Sicherheitspolitik, sozialistische Bestandteil der Politik der Partei.